Formulierungsvorschläge zu den Staatszielen „Soziale Sicherheit“ und „Arbeit“

1. Soziale Sicherheit

Österreich ist ein Sozialstaat (Wohlfahrtsstaat) und bekennt sich als Ausdruck der Menschenwürde zu einem hohen Standard an sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit unter Berücksichtigung der Prinzipien der Solidarität und Chancengleichheit. Der Staat bekämpft aktiv alle Formen der Armut, sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung.


2. Arbeit

Österreich bekennt sich zur Bedeutung der Arbeit als Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts unter menschenwürdigen Bedingungen und zum sozialpartnerschaftlichen Dialog. Der Staat fördert die Vollbeschäftigung und schafft geeignete Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Anmerkung: Gewährleistungsverpflichtungen für die menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sollen in die Grundrechte kommen (Durchsetzbarkeit)!

Ergänzungen zum Wirtschaftlichen Staatsziel:

Einbau der Vollbeschäftigung in den Vorschlag der WKÖ, wenn dort

nicht möglich dann in die Staatszielbestimmung Arbeit

statt Marktwirtschaft ökosoziale Marktwirtschaft

Eingebracht vom ÖGB, Dr.Leutner, 10.12.2003