Peter Bußjäger                                                                                                           01.12.2003

 

Synopse

der

Vorschläge zur Ausgestaltung der „Gemeinschaftlichen Zuständigkeiten“

 

 

 

Abgegebene Stellungnahmen:

 

Baumartner-Gabitzer, Brauner, Bußjäger, Egger und Scheibner (gemeinsam) Holzinger, Leitl, Öhlinger, Petrovic, Prior, Schausberger, Wiederin, Wutte

 

 

A)    Inhaltliche Kriterien (1. Frage des Ausschussvorsitzenden)

 

 

Bedarfsgesetzgebung

 

Brauner (Bedarf wird durch Bundesrat „festgestellt“)

Bußjäger (objektive Bedarfsgesetzgebung; unterstützend Wutte)

Holzinger (subjektive Bedarfsgesetzgebung)

Leitl (objektive Bedarfsgesetzgebung)

Öhlinger (objektive Bedarfsgesetzgebung)

Petrovic (subjektive Bedarfsgesetzgebung)

Schausberger (objektive Bedarfsgesetzgebung)

Wiederin (subjektive Bedarfsgesetzgebung)

 

 

Einschränkung der Gesetzgebung des Bundes auf Ziele und Rahmen

 

Bußjäger (soweit von Subsidiarität gefordert)

Schausberger (allgemein)

Leitl (als Ergebnis des Vermittlungsverfahrens)

Öhlinger (im Ermessen des Bundesgesetzgebers)

Prior (allgemein)

Wiederin (im Ermessen des Bundesgesetzgebers)

 

 

Regelungsfreiheit der Länder, soweit der Bund keine Regelungen trifft

 

Bußjäger

Leitl

Öhlinger

Schausberger

Wiederin

 

 

Möglichkeit einer abweichenden Gesetzgebung der Länder

 

Wutte

 

 

B)    Verfahren  (2. Frage des Ausschussvorsitzenden)

 

 

Zustimmung der beteiligten Länder

 

Bußjäger (Qualifizierte Mehrheit der Länder)

Petrovic (Mehrheit der Länder)

 

 

Zustimmung Bundesrat

 

Brauner (länderweise Abstimmung im Bundesrat mit allenfalls qualifizierter Mehrheit der Länder)

Leitl (geänderte Zusammensetzung des Bundesrates)

Wiederin (Vorbehalt)

 

 

Beide Varianten denkbar

 

Schausberger

 

 

„Vermittlungsverfahren“

 

Baumgartner-Gabitzer (frühzeitig, via Bundesrat)

Brauner (frühzeitig, via Bundesrat),

Bußjäger (frühzeitig, direkte Beteiligung der Länder),

Egger und Scheibner („Ausschusslandtag“)

Holzinger (frühzeitig, Beteiligung der Länder in Ausschussberatungen)

Leitl (frühzeitig, via Bundesrat),

Öhlinger (frühzeitig, Ausschuss aus Bundes- und Ländervertretern)

Petrovic (frühzeitig, Mitwirkung von Ländervertretern in Ausschussverhandlungen des Parlaments)

Prior (via Bundesrat, jedoch erst nach Einspruch des Bundesrates)

 

 

 

C)    Grundsätzliche Positionen zum Umfang der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten

 

 

Prinzipiell möglichst schmaler Umfang

 

Baumgartner-Gabitzer, Brauner, Leitl, Petrovic

 

 

Prinzipiell sehr weiter Umfang

 

Öhlinger, Wiederin