18.12.2003

Fragenkatalog

zur Zuordnung der Kompetenzen

Vorangestellt sei, dass eine neue Aufgaben- und Kompetenzzuordnung nach den bisherigen Ergebnissen des Ausschuses nur auf der Basis weniger kleinteilig formulierter Begriffe erfolgen soll, die dann notwendigerweise auch vager als die bisherigen Begriffe sein werden.

Es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Können auf der Basis der beiliegenden Synopse vom 18.12.2003 solche Kompetenzen formuliert werden, die unstrittig sind? (vgl. Punkt A.) der Synopse)

2. Welche Meinung besteht hinsichtlich der in in Punkt B.) der Synopse angeführten Zuordnungen?

3. Gibt es Materien, die jedenfalls zu den gemeinschaftlichen Zuständigkeiten zählen sollen? (vgl. Punkt C. 2.) der Synopse)

4. Wie kann die aus Vagheit der allgemein formulierten neuen Kompetenzen (Lebenssachverhalte, Aufgabenzuordnungen) und die aus der Abkehr vom Versteinerungsprinzip resultierende Unbestimmtheit der Kompetenzen bewältigt werden?

5. Auf welche Weise sollen die Inhalte der bestehenden Kompetenztatbestände in die neuen Kompetenzen (Lebenssachverhalten, Aufgabenzuordnungen) rechtstechnisch übergeleitet werden?

a) Durch verfassungsrechtliche Übergangsregelungen?

b) Durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Zuordnung von Kompetenzen?