Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Generell möchte ich für die einzelnen Diskussionsthemen, die im Mandat für den Ausschuss 3 festgelegt wurden, für einen offenen Zugang plädieren; damit meine ich, dass sich unsere Überlegungen an einer „checkliste“ orientieren könnten, mit dem Regelungsziel: wer macht was möglichst effizient und bürgerfreundlich.

Mögliche Inhalte der „checkliste“:

· Aufgabe

· Berücksichtigung evtl. EU-Vorgaben

· Europäischer/internationaler Vergleich

· Subsidiarität: wer sollte die gestellte Aufgabe zweckmäßigerweise erledigen

· Bedeutet der diskutierte Vorschlag ein Abgehen der bisherigen Regelungen im B-VG?

· Wieviel des konsensualen Vorschlags betreffend Größenordnung, Ablauf, Organisationsstruktur muss tatsächlich als Verfassungstext festgehalten werden?

· Textvorschlag mit dem Ziel lesbar und verständlich

Wahlen:

Diskussion über verschiedene Modelle, Briefwahl, e-voting (Berücksichtigung der Entwicklung und der Ergebnisse von Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene)

Vorschlag: Expertise des BMI als oberste Wahlbehörde einholen

Gemeinden:

Eigenständigkeit im Bereich der örtlichen Sicherheitspolizei sollte beibehalten werden.

Grenzüberschreitende Regionen – sind verfassungsgesetzliche Regelungen erforderlich

Legalitätsprinzip:

Diskussion über die Möglichkeiten flexibler zu werden, im Bereich der Sicherheitsexekutive ist jedoch weiterhin Verhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu garantieren

Länder/Landtage:

Einspruchmöglichkeit des Bundes gegen Gesetzesbeschlüsse der Landtage muss jedenfalls beibehalten werden, wenn Wachkörper Mitwirkungspflicht erhalten soll.

Abschließend halte ich noch für sehr wichtig, dass zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen bei Inhalten, die einander bedingen, eng zusammengearbeitet wird und bin ich daher gerne bereit, als Mitglied im Ausschuss 6 regelmäßig über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ausschusses zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Pfeifenberger