(Weiterer) Ergänzungsvorschlag zum Entwurf für einen Bericht des Ausschusses 3

Zu Pkt. 6.1. Legalitätsprinzip

In Pkt. bc) soll nach dem vorletzten Absatz folgender (neue) Absatz eingefügt werden (in diesem Fall könnte erwogen werden, im letzten Absatz die Wortfolge „darüber hinaus“ zu streichen):

„Gegenüber dem als Variante 1 vorliegenden Textvorschlag wird von einer Reihe von Mitgliedern vorgebracht, dass die darin vorgesehene Lockerung der Gesetzesbindung jedenfalls zu weitgehend sei.“

Alternativ dazu könnte im vorletzten Absatz nach dem sechsten Satz (endend mit „zu Rechtsunsicherheiten führen“) folgender neue Satz eingefügt werden:

„Aus diesem Grund wird insbesondere die in der Variante 1 vorgesehene Lockerung der Gesetzesbindung als zu weitgehend abgelehnt.“