Bernd-Christian Funk Februar 2004

Vorschläge zur Neuformulierung und Aufteilung

von Gesetzgebungszuständigkeiten

Bund	Land
Bundesverfassung	Landesverfassung
Auswärtige Angelegenheiten, ausgenommen solche der Länder	Auswärtige Angelegenheiten der Länder
Bundesfinanzen	Landesfinanzen
Statistik für Zwecke des Bundes	Statistik für Zwecke der Länder
Bundesabgaben	Abgaben der Länder und Gemeinden
Berufliche Interessenvertretungen, ausgenommen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft	Berufliche Interessenvertretungen in der Land und Forstwirtschaft
Bundesweite Raumordnung	Raumordnung in Ländern und Gemeinden
Überregionaler Katastrophenschutz	Katastrophenschutz in den Ländern und Gemeinden
Organisations- und Dienstrecht des Bundes	Organisations- und Dienstrecht der Länder und Gemeinden
Bundesstraßenrecht	Sonstiges Straßen- und Wegerecht
Schul- und Bildungswesen, ausgenommen Zuständigkeiten der Länder	Kindergärten, Volks- und Hauptschulen; Schul- und Bildungswesen in der Land- und Forstwirtschaft
Soweit ein Bedarf nach einheitlicher Regelung besteht: Verwaltungsverfahren, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliches Auftragwesen	Verwaltungsverfahren, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentliches Auftragswesen, soweit kein Bedarf nach einheitlicher Regelung besteht
Sicherheitsverwaltung	Ortspolizei
Soziale Sicherheit, ausgenommen Sozialhilfe	Sozialhilfe
Wirtschaftsordnungs- und Regulierungsrecht
Zivilrecht
Justizstrafrecht
Berufsrecht der freien Berufe
Personenstandswesen
Staatsbürgerschaftsrecht
Arbeitsrecht
Produktsicherheitsrecht
Sicherung der Lebensmittelqualität
Elektrizitätsrecht
Post- und Telekommunikationsrecht
Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht, Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehrsrecht
Straßenpolizei- und Kraftfahrrecht
Wasserrecht
Forstrecht
Normen, technische Spezifizierungen und Zulassungen
Wirtschaftslenkung und Bewirtschaftung in Notstandsfällen
Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Krankenanstaltenrecht	Recht der Kurorte und Heilquellen. Friedhof- und Bestattungsrecht
Veterinärrecht
Tierschutz
Militärische Angelegenheiten
Denkmalschutz
	Jagd- und Fischereirecht
	Natur- und Landschaftsschutz
	Bodenreform
	Baupolizeirecht

Erläuterungen

1. Das Modell kommt mit 2-Säulen aus. Man könnte es als staatenbündisches Bundesstaatsmodell bezeichnen. Es beruht auf den Grundsätzen der formalen und materiellen Parität von Bund und Ländern bei möglichst symmetrischer Anordnung von Zuständigkeitsbereichen.

2. In instrumentaler Hinsicht hat das Modell eine limitierende und deregulierende Funktion: Bund und Länder müssen mit ihrer Kompetenzausstattung auskommen, wenn Probleme durch Gesetzgebungsmaßnahmen zu lösen sind. Es gibt keine Generalklausel. Die Kompetenz-Kompetenz des Staates (Bund und Länder als Ganzes) bleibt aufrecht: Es gibt keinen Lebensbereich, der nicht Gegenstand gesetzlicher Maßnahmen sein kann, allerdings nur mit den Mitteln der bestehenden Kompetenzzuweisungen, gegebenenfalls auch nur mit Mitteln des Organisationsrechts (Bereitstellung von Institutionen), des Privat- und des Strafrechts.

3. Kompetenzänderungen durch einseitige Verfassungsänderung sind zwar nicht ausgeschlossen, liegen aber nicht in der Funktionslogik des Modells. Wenn das vorhandene Inventar an Kompetenzen für nicht ausreichend gehalten wird, dann sollten Änderungen ausschließlich auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen den beteiligten Kompetenzträgern erfolgen. Das Gleiche gilt für die Lösung von Abgrenzungskonflikten.

4. Die Auslegung der Kompetenztatbestände erfolgt unter Anwendung systematisch-finaler Gesichtspunkte. Vor allem bei Kompetenztatbeständen, die als Rechtsgebiete („Wasserrecht“, „Arbeitsrecht“ etc) oder als Sammeltatbestände (zB „Sicherheitsverwaltung“) angesprochen werden, ist auf bestehende gesetzliche Regelungssysteme zu achten, wenn auch nicht in strikt „versteinernder“ Weise. Finale Gesichtspunkte und der Aspekt der komparativen Sachnähe haben eine gleichrangige Maßstabsfunktion – in diesem Sinne Lösungen wie zB Waldbrandbekämpfung (Forstrecht) oder Hausbrieffächer (Postrecht). Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Übermaß- und des Untermaßverbotes spielen in diesem Modell ebenfalls eine wesentliche Rolle (Beispiel: Tierschutz – Baupolizeirecht).