Ausschuss 10

Finanzverfassung

 

Arbeitsplan 12. Mai 2004

 

 

- Überlegungen zur Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere Gender Budgeting und Generationengerechtigkeit

- Kreditwesen: Kompetenzverteilung

 

- Aufsichtsrechte des Bundes und der Länder

 

- Haushaltskoordinierung

 

- Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Verweis Ausschuss 1)

 

- Stabilisierung der öffentlichen Haushalte durch Schulden- und Defizitgrenzen

- Österreichischer Stabilitätspakt – gesetzliche Verankerung

 

 

- Abtretung und Verpfändung von Abgabenrechten, Abgabenertragsanteilen und vermögensrechtlicher Ansprüche

 

- Voranschlags- und Rechnungsabschluss

 

- Kostenrechnung

 

- Transparenz und Finanzstatistik:

 

Auskunftsrechte bzw. –pflichten, Konsequenzen bei Nichterfüllung

 

- Globalbudget bzw. Globalbudgetierung  (Ausschuss 6)