Ewald Wiederin

Vorschlag
für neue Kompetenztatbestände
und ihre Zuordnung zu den drei Säulen

Vorbemerkungen

Der vorliegende Entwurf geht im Unterschied zu meinem in der ersten Phase der Beratungen des Ausschusses präsentierten Vorschlag einen pragmatischen Weg. Erstens verzichtet er weitgehend auf die Zusammenfassung von Materien, die zwar sachlich zusammengehören, die aber traditionell in einem Bundes‑ und einen Landesbereich segmentiert sind, weil es allen Beteuerungen des Willens zur Schaffung „runder“ Aufgabenfelder zum Trotz am politischen Willen zur Überwindung dieser Teilungen fehlen dürfte. Zweitens sieht er eine eher schlank gehaltene „Dritte Säule“ vor, in deren Zentrum Tatbestände aus den Art 11 und 12 B‑VG stehen. Drittens schließlich weist er die Zuordnungen explizit aus, weil die Bildung neuer Tatbestände mit einer gewissen Notwendigkeit vor dem Hintergrund einer Zuteilungsabsicht erfolgt und man den Vorschlägen die mit ihnen verbundenen Intentionen ohnehin ansieht.

Art X – Ausschließliche Bundeskompetenzen

Nr.	vorgeschlagener Tatbestand	erfasste B-VG-Tatbestände weitere Inhalte
1.	Bundesverfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit	Bundesverfassung, insbesondere Wahlen zum Nationalrat, Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung, Verfassungsgerichtsbarkeit
2.	Angelegenheiten des Äußeren, der Grenze und der Grenzüberschreitung	äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluß von Staatsverträgen, unbeschadet der Zuständigkeit der Länder nach Art. 16 Abs. 1; Grenzvermarkung; Waren‑ und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen; grenzüberschreitende Erbringung von Leistungen
3.	Bundesfinanzen und Monopolwesen	Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind; Monopolwesen;
4.	Finanzwesen	Geld‑, Kredit‑, Börse‑ und Bankwesen;
5.	Justiz	Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens, jedoch mit Ausschluß von Regelungen, die den Grundstücksverkehr, einschließlich des Rechtserwerbes von Todes wegen durch Personen, die nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwerfen; Privatstiftungswesen; Strafrechtswesen mit Ausschluß des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen; Justizpflege; Vertragsversicherungswesen; Verwaltungsgerichtsbarkeit; Bundesstiftungen
6.	Verwaltungsverfahren, Datenschutz und allgemeiner Teil des Verwaltungsstrafrechts	Verwaltungsverfahren, allgemeine Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, Verwaltungsstrafverfahren und Verwaltungsvollstreckung Datenschutz
7.	Personenwesen und Freizügigkeit	Staatsbürgerschaft; Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Ein‑ und Auswanderungswesen; Paßwesen; Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung; Fremdenpolizei und Meldewesen; Flüchtlingswesen
8.	innere Sicherheit, soweit sie nicht unter Art. Y Z 9 fällt	Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins‑ und Versammlungsrecht; Waffen‑, Munitions‑ und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen; Regelung der Bewaffnung und des Rechtes zum Waffengebrauch;
9.	Normung, Standardisierung und Typisierung	Maß‑ und Gewichts‑, Normen‑ und Punzierungswesen; Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiete; Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung; Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen; Vermessenswesen Standards für Dienstleistungen und für das Inverkehrbringen von Waren aller Art
10.	Kartell‑ und Wettbewerbsrecht	Kartellwesen, Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes
11.	wirtschaftliche Schutzrechte	Urheberrecht; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen
12.	Ausübung selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeiten mit Ausnahme der Landwirtschaft	Angelegenheiten der Notare, der Rechtsanwälte und verwandter Berufe; Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; öffentliche Agentien und Privatgeschäftsvermittlungen; Angelegenheiten der Patentanwälte; Ingenieur- und Ziviltechnikerwesen;
13.	Wirtschaftslenkung und Krisenvorsorge, Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik	einschließlich der Angelegenheiten der Marktordnung, der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Versorgungssicherung, Lebensmittelbewirtschaftung und Energielenkung, der Erdölbevorratung und ‑meldung, der Preisregelung und der Preistransparenz
14.	Bergwesen, Forstwesen, Wasserwesen	Bergwesen; Forstwesen einschließlich des Triftwesens; Wasserrecht; Regulierung und Instandhaltung der Gewässer zum Zwecke der unschädlichen Ableitung der Hochfluten oder zum Zwecke der Schifffahrt und Flößerei; Wildbachverbauung;
15.	Umweltschutz, soweit er nicht unter Art Y Z 5 fällt	Maßnahmen zur Abwehr von gefährlichen Belastungen der Umwelt, die durch Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entstehen, Luftreinhaltung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Gentechnik, Klimaschutz
16.	Stoffstrom- und Risikomanagement	Abfallwirtschaft, Chemikalien- und Giftwesen
17.	integrierte Genehmigung von Vorhaben	Kompetenz für ein einheitliches Anlagenrecht unter Mitanwendung des einschlägigen Landesrechts einschließlich UVP-Vorhabensgenehmigung
18.	Verkehrswesen, soweit es nicht unter Art. Y Z 8 fällt	Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Luftfahrt, der Schifffahrt; Kraftfahrwesen; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz zu Bundesstraßen erklärten Straßenzüge, Straßen- und Schifffahrtspolizei;
19.	Energiewesen	leitungsgebundene Energie (Starkstromwegerecht, Gasrecht, Elektrizitätswesen)
20.	Arbeits- und Sozialrecht	Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Arbeitnehmerschutz, Behinderteneinstellung und Behindertenausweis
21.	Gesundheitswesen, soweit es nicht unter Art. Y Z 12 fällt	Gesundheitswesen, Strahlenschutz, Veterinärwesen; Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle
22.	Medien und Nachrichtenübertragung	Pressewesen; Post‑ und Fernmeldewesen
23.	Wissenschaft und Kultus	Angelegenheiten der Universitäten und der Fachhochschulen; wissenschaftlicher und fachtechnischer Archiv- und Bibliotheksdienst; Angelegenheiten der künstlerischen und wissenschaftlichen Sammlungen und Einrichtungen des Bundes; Angelegenheiten des Kultus;
24.	Heeres‑ und Kriegsangelegenheiten	militärische Angelegenheiten; Kriegsschadensangelegenheiten und Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Fürsorge für Kriegsgräber; Zivildienst
25.	Einrichtung der Bundesbehörden und der sonstigen Bundesorgane	Organisation und Führung der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie; Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter; Dienstrecht der Bundesbediensteten
26.	öffentliches Auftragswesen	öffentliches Auftragswesen

Art Y – Ausschließliche Landeskompetenzen

1.	Landesverfassung	Landesverfassung; Wahlen zum Landtag und zum Gemeinderat; Wappen, Siegel und Auszeichnungen der Länder und Gemeinden sowie Maßnahmen zum Schutz dieser Wappen, Siegel und Auszeichnungen gegen unbefugte Führung
2.	Staatsverträge der Länder
3.	Landesfinanzen
4.	Landwirtschaft, Jagd und Fischerei	einschließlich Flurschutz und Tierzucht
5.	Natur-, Landschafts- und Ortsbildschutz	soweit speziellere Kompetenzen ihn nicht verdrängen; expliziter Vorbehalt der Verkehrskompetenz?
6.	Bodennutzung und Bodenschutz	einschließlich Raumordnung mit Ausnahme der Fachplanungen des Bundes und Beschränkungen des Grundverkehrs einschließlich des Rechtserwerbs von Todes wegen
7.	Baurecht	soweit es nicht in spezielleren Kompetenzen enthalten ist; uU explizite Beschränkung auf Hochbaurecht
8.	Landes- und Gemeindestraßen
9.	örtliche Sicherheit	örtliche Sicherheitspolizei; Verfolgung von Ehrenkränkungen; öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten; Sittlichkeitspolizei; Sammlungswesen;
10.	Feuerpolizei und Feuerwehrwesen	Feuerpolizei
11.	Fürsorge und Pflege	Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge; Pflegeheime, Volkspflegestätten
12.	örtliches Gesundheitswesen	Gemeindesanitätsdienst, Hilfs- und Rettungswesen, Kurwesen, natürliche Heilvorkommen
13.	Leichen- und Bestattungswesen	Leichen- und Bestattungswesen
14.	Kindergärten und Volksschulen	einschließlich Organisation, bis 10 Jahre
15.	Kultur, soweit sie nicht unter Art. X Z 23 fällt	Denkmalschutz; Volks- und Brauchtumspflege
16.	Landesstiftungen	Stiftungs‑ und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes nicht hinausgehen oder schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden;
17.	Einrichtung der Landesbehörden, der sonstigen Landesorgane und der Landesverwaltungsgerichte	einschließlich Dienstrecht
18.	Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht	einschließlich Gemeindeverbände

Art Z – Geteilte Kompetenzen

1.	Krankenanstalten	Heil- und Pflegeanstalten
2.	Wohnwesen	Volkswohnungswesen, Wohnbauförderung (samt Startwohnungen), Wohnhaussanierung Wohnraumbewirtschaftung Bodenbeschaffung und Assanierung
3.	Bevölkerungspolitik	einschließlich Kinderbeihilfen und Familienlastenausgleich
4.	Sozialhilfe	Armenwesen
5.	Veranstaltungswesen	Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten; Angelegenheiten des Theater‑ und Kinowesens sowie der öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen; Musik‑, Sport‑ und Tanzschulen
6.	Katastrophenhilfe und Zivilschutz
7.	Schulwesen, soweit es nicht unter Art. Y Z. 14 fällt	Hauptschulen, Gymnasien, land- und forstwirtschaftliches Schulwesen, Schul‑ und Heimbeihilfen
8.	Bodenreform	Bodenreform
9.	Tier- und Pflanzenschutz	Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge, Tierschutz
10.	Generalklausel

Adhäsionskompetenzen

– Enteignung

– Energiesparen

– Kammern und berufliche Vertretungen

– Verwaltungspolizei

– Verwaltungsstrafrecht – Besonderer Teil

– Statistik

Bedarfskompetenzen

– Lex Starzynski

– zur Regelung des Gegenstandes erforderliche Abweichungen von einheitlichem Verwaltungsverfahrensrecht

Devolutionskompetenzen

– Säumnis in der Völkerrechts- und Europarechtsumsetzung