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VST-4607/93                        Dr. Rosner                        22                        11. Oktober 2004

 

Betrifft

Österreich-Konvent;

Ausschuss 8;

Anfrage betreffend Immunität der Landtagsabgeordneten

 

 

eMail

 

 

Frau

Präsidentin Mag. Barbara PRAMMER

Vorsitzende des Ausschusses 8

Österreich-Konvent

(eMail: oesterreich-konvent@konvent.gv.at)

 

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Der Ausschuss 8 des Österreich-Konvents (Demokratische Kontrollen) befasst sich unter anderem mit der Immunität der Landtagsabgeordneten. Dabei wurde zur Diskussion gestellt, dass die Immunität von Landtagsabgeordneten auch aus­schließlich in den Landesverfassungen geregelt werden könnte; im B‑VG könnte dann lediglich ein Verweis auf diese Bestimmungen in den Landesverfassungen enthalten sein.

 

Sie haben uns ersucht, einen entsprechenden Textvorschlag für das B‑VG vorzulegen.

 

Die Verbindungsstelle der Bundesländer teilt dazu nach Befassung aller Länder mit, dass keine einheitliche Länderhaltung in dieser Frage besteht. Die Verbindungsstelle bedauert daher, keinen Textvorschlag vorlegen zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. BRAND

Leiter der Verbindungsstelle