Österreichischer Städtebund

· Ausrichtung der Verwaltungsreform nach dem Subsidiaritätsprinzip (Gemeinde als bürgernächste Verwaltungseinheit)

· Schaffung von Kooperationsmodellen für Gemeinden zur effizienten und bürgernahen Aufgabenbesorgung

· Frage, welche Behörde zentrale Anlaufstelle für den Bürger sein soll (Städte/Gemeinden oder Bezirkshauptmannschaften)

· Zukunft der Gemeindeaufsichtsbehörden; in welchen Bereichen erforderlich?

Position des Landes Oberösterreich

Notwendigkeit zur Fortentwicklung und zum Ausbau der Elemente des bundesstaatlichen Prinzips

· Stärkung der Gemeindeautonomie

· Subsidiaritätsprinzip

· Stärkung des Bundesrates

· Grundsatzgesetzgebung Bund – Ausführungsgesetzgebung Land

· Schaffung von Instrumenten, um neue Regelungsbereiche rasch Bund oder Ländern zuzuordnen

· Entfall des Einspruchsverfahrens nach Art. 98 B-VG

· Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung und Überführung in den Bereich der selbständigen Landesvollziehung

· Überprüfung der Entscheidungen der Behörden 1. Instanz durch Landesverwaltungsgerichte

· Einrichtung echter und allgemein zuständiger Landesverwaltungsgerichte

· Koordinierungsbefugnis in Krisen- und Katastrophenfällen an Länder (solange es sich nicht um Bundesländergrenzen überschreitende Krisen/Katastrophen handelt)

· Vorschlagsrecht für Nominierung für gemeinsame Organe des Bundes und der Länder (VfGH, VbGH, RH, Volksanwaltschaft)

· Mitwirkung der Länder an der Rechtsetzung der EU

Wirtschaftskammer Österreich

Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung

· Schaffung neuer Instrumente zur Wahrung der Einheitlichkeit des Vollzugs

· Verträge über Gegenstände des jeweiligen Wirkungsbereiches zwischen Staats- und Gemeindeebenen

· Schaffung gemeinsamer organisatorischer Einrichtungen (Bund – Länder)

· Aufwertung der Gemeinden

· Privatrechtliche Dienstverhältnisse für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes

· Neuordnung:

Schul- und Wissenschaftsverwaltung

Sozialverwaltung

Rechtsschutz

General i.R. Majcin

Neuordnung der Zuständigkeiten Bundesminister für Landesverteidung – Chef des Generalstabes

Sektionschef i.R. DI Hintze

Zusammenfassung und Neustrukturierung der Rechtsdienste

Generalprokuratur

Verfassungsdienst im BKA

Finanzprokuratur

Industriellenvereinigung

Bürgernähe

· Schnelle Rechtssicherheit

· Effiziente Größen

· E-Government

· Schaffung gemeinsamer Behörden Bund – Länder

Umweltdachverband

Einrichtung einer Bundesanwaltschaft

· Einrichtung einer Schnittstelle zwischen Bund und Ländern, wo Strategien, Maßnahmen und Programme zur Implementierung der Nachhaltigkeitsstrategie geplant und umgesetzt werden können