Walter, Robert

Vorarbeiten zu einer Reform der legistischen Richtlinien 1979

(= Schriftenreihe zur Verwaltungsreform Band 11)

Wien: Bundeskanzleramt Verfassungsdienst 1985

Inhaltsübersicht

1. Erforderlichkeit und allenfalls auch Gestaltung von Übergangsbestimmungen über die in anhängigen Verfahren anzuwendenden Rechtsnormen

2. Gestaltung von Übergangsbestimmungen

3. Gestaltung von Schlußbestimmungen von Grundsatzgesetzen

4. Erforderlichkeit und allenfalls Gestaltung von Schlussbestimmungen, die Normen in anderen Gesetzen betreffen, die auf das aufgehobene oder abgeänderte Gesetz verweisen

5. Nähere Kriterien für die Zweckmäßigkeit einer sinngemäßen oder entsprechenden Anwendung anderer Vorschriften

6. Zeitliche Dimension von Derogations-, Rezeptions- und Maßnahmegesetzen; „Gegenstandslose Normen“

7. Probleme, die mit der „Vollziehungsklausel“ von Bundesgesetzen zusammenhängen

8. Die Zulässigkeit der Erlassung von Verordnungen mit Selbstbindungscharakter zwecks Durchführung von Gliedstaatsverträgen und Selbstbindungsgesetzen

9. Möglichkeiten klarer gesetzlicher Grenzziehung zwischen „bloß internen“ und „außenwirksamen“ Rechtsvorschriften

10. Verwendung der Worte „und“ sowie „oder“

11. Probleme der Kompetenzgrundlage

12. Probleme, welche sich auf Grund des Legalitätsprinzips ergeben

13. Probleme bei Eingriffen in Grundrechte

14. Einrichtung weisungsfreier Verwaltungsbehörden

15. Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern

16. Die Regelung der Behördenorganisation in kompetenzrechtlicher Sicht

17. Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz