Institut für Föderalismusforschung (Hg.)

Materialien zur Bundesstaatsreform

Föderalismusdokumente Band 1, Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung 1998

In diesem Band wird eine Auswahl der wichtigsten Quellen zu den Diskussionen über die Bundesstaatsreform in den 1990er-Jahren veröffentlicht. Die Sammlung mehrerer Dokumente in einem Band soll in der Zusammen- und Gegenüberstellung auch die Dynamik von föderalismuspolitischen und föderalismustheoretischen Konzeptionen sichtbar machen:

Politische Vereinbarung über die Neuordnung des Bundesstaates

vom 8. Oktober 1992

Diese Vereinbarung ist als „Perchtoldsdorfer Paktum“ bekanntgeworden. Die Unterzeichner, Bundeskanzler Franz Vranitzky und der Vorsitzende der Landeshauptmännerkonferenz Siegfried Ludwig treten dafür ein, dass folgende Maßnahmen in einer Novelle zum B-VG verwirklicht werden: Neuordnung der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung; Ende der mittelbaren Bundesverwaltung; Delegation von Gesetzgebungsbefugnissen des Bundes an die Länder; Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder; Weiterentwicklung der unabhängigen Verwaltungssenate; Mitwirkung der Länder an der europäischen Integration; Neugestaltung der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs; grundsätzliche Reform des Bundesrates.

Konkretisierung der Vorstellungen der Länder zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Neuordnung des Bundesstaates

Beschlossen von der Landeshauptmännerkonferenz am 2. März 1992 in Klagenfurt

Konzeption einer föderalistischen Gesamterneuerung der Bundesverfassung

Entwurf des Instituts für Föderalismusforschung im Auftrag der Landeshauptmänner von Vorarlberg, Tirol und Salzburg, 1991. Dieser Entwurf sollte dazu dienen, dass die westlichen Bundesländer mit einer klaren, wenn notwendig auch harten föderalistischen Verhandlungsposition in die Diskussionen zur Strukturreform des Bundesstaates einen gemeinsamen Standpunkt einbringen können.

Neuordnung des Bundesstaates. Textentwurf der Länder

Von der Verbindungsstelle der Bundesländer mit Schreiben vom 13. Dezember 1993, VST-56/794, dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst übermittelt.

Regierungsvorlage betreffend die B-VG Novelle 1996

(Strukturreform des Bundestaates – 14 Blg StenProt NR XX.GP)

Vorschläge für eine tiefgreifende Reform des Bundesstaates

von Dr. Peter Kostelka, Klubobmann der SPÖ, 4. 11. 1997

Länderentwurf vom 20. Mai 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

(6. Hauptstück zur Landesverwaltungsgerichtsbarkeit)