Protokoll

über die 3. gemeinsame Sitzung der Ausschüsse 6 und 7

am 29. September 2004

im Parlament, Lokal III

 

Anwesend:

 

 

Dr. Johannes Abentung

Dr. Manfred Matzka

Dr. Paul Sieberer                                             (Vertretung für Mag. Gabi Burgstaller)

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich                  (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Nikolaus Bachler                                                  (Vertretung für DI Josef Pröll)

Dr. Paul Gruber                                               (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

Mag. Klaus Hartmann                                     (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Cornela Mittendorfer                                 (Vertretung für Mag. Herbert Tumpel)

MR Dr. Wilhelm Gloss                                                (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

 

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Dr. Marlies Meyer                                          (für Dr. Eva Glawischnig)

Dr. Ulrich E. Zellenberg                                   (mit Univ.Doz. Dr. Hans-Peter Hanreich)

Dr. Philipp Hartig                                            (für Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Dr. Gerald Grabensteiner                                (fachliche Ausschussunterstützung)

Birgit Mayerhofer                                                        (Ausschusssekretärin)

 

 

Entschuldigt:

 

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

Dr. Johannes Schnizer

 

 

Beginn:                        09.00 Uhr

Ende:                                       11.30 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.          Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.          Protokoll der 2. Sitzung vom 10.9.2004

3.          Themenbereich Ausgliederung

4.          Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Protokoll der 2. Sitzung vom 10.9.2004

 

Das Protokoll wird ohne Änderungswünsche genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Themenbereich Ausgliederung

 

Hartmann erläutert die Tischvorlage.

Der Ausschuss stellt fest, dass Kernaufgaben des Staates nicht definiert werden können. Bei Ausgliederungen ist jedenfalls zu beachten, dass der Weisungszusammenhang und die Verantwortlichkeit der Ministerin/des Ministers gegenüber dem Parlament erhalten bleiben muss. Unter der Prämisse, dass Art 20 Abs 1 B-VG in der gegenwärtigen Form erhalten bleibt, kann auch die Wortfolge des zweiten Absatzes der Tischvorlage „durch Rechtsträger außerhalb der staatlichen Verwaltungsorganisation ist die Verantwortlichkeit im Sinne des (...) sowie eine adäquate parlamentarische Kontrolle sicherzustellen“ durch eine Bedachtnahme bzw. einen Verweis auf Art 20 Abs 1 B-VG ersetzt werden.

 

Die solcherart modifizierte Tischvorlage Hartmann wird dem Textvorschlag des Landes Salzburg gegenüber gestellt.

 

Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für den modifizierten Textvorschlag der Tischvorlage Hartmann, ergänzt um den letzten Satz des Salzburger Textvorschlages: „Die der Eigenart der übertragenen Aufgabe entsprechende Aufsichts-, Leitungs- und Steuerungsbefugnisse der obersten Verwaltungsorgane sind zu wahren.“ aus.

 

Sieberer ersucht um Protokollanmerkung, dass Ausgliederungen nur ausnahmsweise durchgeführt werden sollten und das dies im Textentwurf aufgenommen werden sollte.

 

Sollte Art 18 Abs 1 B-VG in der gegenwärtigen Form erhalten bleiben, so kann ein Hinweis auf eine „gesetzliche Übertragung“ (z.B. durch die Formulierung „Bei der durch Gesetz übertragenen Besorgung...“ entfallen.

 

Es wird vereinbart, dass der Textvorschlag des Landes Salzburg gemeinsam mit dem Protokoll den Mitgliedern des Ausschusses zugesandt werden wird.

 

Der Ausschuss beauftragt den Ausschussvorsitzenden an den Vorsitzenden des Ausschusses 8 das Problem der parlamentarischen Kontrolle in der Privatwirtschaftsverwaltung heranzutragen.

 

Tagesordnungspunkt 4: Allfälliges

 

Keine Wortmeldung.

 

 

 

Ende der Sitzung 11:30 Uhr

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 6:

 

 

 

 

 

Dr. Johannes Abentung