Anwesende
Ausschussmitglieder:
Univ.Prof. DDr. Heinz
Mayer (Vorsitzender)
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer (Stellvertretender
Vorsitzender)
Univ.Doz. Dr.
Peter Bußjäger (Vertretung
für Manfred Dörler)
Univ.Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk
Mag. Oliver
Henhapel (Vertretung
für Elisabeth Gehrer)
Mag. Ulrike Schebach-Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Mag. Rüdiger Schender (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Mag. Bernhard Peer (Vertretung
für Waltraud Klasnic)
Dr. Evelin
Lichtenberger
Univ.Prof. Dr.
Reinhard Rack
Dr. Leo Specht
Dr. Richard
Leutner (Vertretung
für Friedrich Verzetnitsch)
Dr. Günter Voith
Dr. Peter
Wittmann
Dr. Klaus Wutte
Entschuldigt:
Univ.Prof. Dr.
Theo Öhlinger
Weitere
Teilnehmer:
Mag. Ronald Faber (für
Dr. Heinz Fischer)
Dr. Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Mag. Claudia
Marik (für
Dr. Claudia Kahr)
Markus Kroiher (für
Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)
Mag. Dora Diamantopoulos (für
Dr. Dieter Böhmdorfer)
Büro des Österreich-Konvents
Dr. Renate
Casetti (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit Mayerhofer (Ausschusssekretariat)
Beginn: 13.00
Uhr
Ende: 18.00
Uhr
Tagesordnungspunkte:
·
Z
10 Volksgruppen
·
Z
16 Die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung
·
Z
20 Minderheitenschutz
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und stellt die
Anwesenheit fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der elften
Sitzung
vom 21.01.2004
Das
Protokoll der 11.Sitzung wird mit folgenden Änderungen genehmigt:
S.12:
TO-Punkt Präambel: Das Ergebnis der Beratungen wird auf folgenden Text
geändert:
Das
Ergebnis der Beratungen:
In
dieser Frage stehen sich die vehementen Meinungen der Mitglieder diametral
gegenüber. Die Befürworter sehen den eingebrachten Präambel-Vorschlag als
Bekenntnis zu den achtenden Werten und als Kompromissvorschlag für den Fall,
dass es zu keiner Verankerung von Staatszielbestimmungen als solche in einer
Bundesverfassung kommt. Diesfalls könnte die Präambel die
Staatszielbestimmungen aufnehmen. Die Gegner befürchten eine zu große
Beliebigkeit und eine entsprechende Ausdünnung der Staatsziele. Ebenso wäre die
Balance zwischen den derzeitigen und den aufzunehmenden Staatszielen nicht mehr
gegeben.
Gemäß
den Stellungnahmen der Mitglieder zum Mandat und der Ergebnisse der Beratungen
ist überwiegend von einer Ablehnung der Präambel auszugehen. Nach überwiegender
Meinung sollen die derzeitigen Staatsziele direkt in das B-VG aufgenommen
werden, bei den neuen Staatszielen gibt es somit keinen Konsens.
Univ.Prof.Dr.Rack
ist der Auffassung, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitgliedern für
die Aufnahme einer Präambel ist.
S.4 ,
Mitte b) Z 9 Bildung, Das Ergebnis der Beratungen:
Der
letzte Satz wird gestrichen.
S.4,
letzter Satz (ad c) Z11: Daseinsvorsorge): Dieser wird gestrichen.
Der
Entwurf des Teilberichtes ist den Mitgliedern bereits am 23.Jänner 2004
zugegangen; dieser wird von den Mitgliedern nun in allen Punkten beraten.
Sämtliche
Diskussionsergebnisse im Ausschuss werden während der Sitzung in der Form
eingearbeitet, dass jedes Mitglied die Änderungen der Formulierungen an der
Leinwand mitverfolgen kann. Unverzüglich nach Abschluss der Beratungen wurde
der Teilbericht an die Ausschussmitglieder versendet. Der Vorsitzende teilt
mit, dass allfällige abweichende Stellungnahmen gemäß §21 Abs3 der
Geschäftsordnung bis Freitag, 30,1., 9Uhr im Büro des Österreich-Konvents
einzubringen sind, da der Teilbericht in Folge an das Präsidium und den Konvent
ausgesendet wird.
Einzelne
Mitglieder äußern den Wunsch, sämtliche im Allgemeinen Teil enthaltenen
Textvorschläge in den Besonderen Teil des Berichtes aufzunehmen und bei jedem
Staatsziel einen Verweis anzuführen. Da dazu in Einzelfällen eine textliche
Änderung erforderlich ist, wird vereinbart, dies der Verfassung des
Schlussberichtes vorzubehalten.
Die Fortsetzung der
Beratungen bezüglich der Staatsziele
Z10
Volksgruppen
Z16
Die Verankerung der Sozialpartnerschaft in der Verfassung
Z20
Minderheitenschutz
wird aus Zeitgründen
auf die nächste Ausschusssitzung verschoben.
Der
Vorsitzende hält fest, dass der vorliegende Teilbericht das Ergebnis der abschließend
beratenen Punkte des Mandats darstellt.
Am
11.Februar findet von 10-18 Uhr die nächste (13.) Ausschusssitzung statt. Dabei
werden voraussichtlich die noch ausständigen Staatsziele und die Anliegen der
am 26.Jänner 2004 im Plenum gehörten Interessensgruppen diskutiert werden.
Es wird
nochmals festgehalten, dass eine Abstimmung der Ergebnisse mit dem Ausschuss 4
(Grundrechte) notwendig wäre.
Vorsitzender
des Ausschusses 1: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer Dr. Renate
Casetti