Protokoll

über die 1. Sitzung des Ausschusses 5

am 25. September 2003

im Parlament, Lokal IV

Anwesende:

Ausschussmitglieder (Vertreter):

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger (Vorsitzender)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic (stellvertretende Vorsitzende)

Dr. Johannes Abentung (Vertretung für DI Josef Pröll)

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Dieter Egger

Dr. Ferdinand Faber (Vertretung für Dr. Franz Schausberger)

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Dr. Erich Hechtner (Vertretung für Mag. Renate Brauner)

Mag. Anna Maria Hochhauser (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Prof. Albrecht Konecny

DDr. Karl Lengheimer (Vertretung für Dr. Erwin Pröll)

Walter Prior

Herbert Scheibner

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin

Dr. Klaus Wutte

Weitere Teilnehmer:

Mag. Jochen Danninger (Büro Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Büro des Österreich-Konvents:

Dr. Claudia Kroneder-Partisch (fachliche Ausschussunterstützung)

Monika Siller (Ausschusssekretariat)

Entschuldigt:

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 11.30 Uhr

Tagesordnungspunkte:

1.) Begrüßung der Ausschussmitglieder

2.) Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

3.) Festlegung der Terminplanung

4.) Generaldebatte über das Ausschussmandat

5.) Festlegung der weiteren Vorgangsweise

6.) Allfälliges

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung der Ausschussmitglieder

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses 5.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass jedem Mitglied des Ausschusses die Möglichkeit eingeräumt wird, sich bei Ausschusssitzungen von (maximal) einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin begleiten zu lassen; der Begleitperson kommt kein Stimm-, Rede- oder Vertretungsrecht zu.

Tagesordnungspunkt 2: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Über Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird Frau Dr. Madeleine Petrovic einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses 5 gewählt.

Tagesordnungspunkt 3: Festlegung der Terminplanung

Der Ausschuss legt folgende weitere Sitzungstermine fest:

Donnerstag, 09. Oktober 2003 10:00 bis 17:00 Uhr

Mittwoch, 15. Oktober 2003 10:00 bis 14:00 Uhr

Freitag, 07. November 2003 10:00 bis 17:00 Uhr

Donnerstag, 20. November 2003 10:00 bis 17:00 Uhr

Montag, 01. Dezember 2003 10:00 bis 17:00 Uhr

Donnerstag, 18. Dezember 2003 10:00 bis 17:00 Uhr

Donnerstag, 15. Jänner 2004 10:00 bis 17:00 Uhr

Freitag, 23. Jänner 2004 10:00 bis 17:00 Uhr

Tagesordnungspunkt 4: Generaldebatte

Der Ausschuss vertritt einvernehmlich die Ansicht, dass

• ein neues System von Rechtssetzungsinstrumenten geschaffen werden sollte und die Anzahl der Rechtssetzungsinstrumente reduziert werden soll;
• eine Flexibilisierung der Kompetenzverteilung anzustreben ist;
• die Kompetenzverteilung und -abgrenzung insgesamt einfacher werden sollte;
• die Rechtsetzung der Europäischen Union mitzuberücksichtigen ist.

Tagesordnungspunkte 5 und 6: Festlegung der weiteren Vorgangsweise und Allfälliges

Es wird einvernehmlich folgende weitere Vorgehensweise festgelegt:

• Univ.Prof. Dr. Karl Weber von der Universität Innsbruck soll als Experte für Föderalismusfragen zu einem Hearing in der Sitzung vom 9. Oktober 2003 eingeladen werden. (Die Zustimmung des Präsidiums gemäß § 29 der Geschäftsordnung wird eingeholt.)
  Die Zuziehung weiterer Experten wird grundsätzlich für sinnvoll erachtet.
• In der Sitzung vom 9. Oktober 2003 sollen die Punkte I) und II) des Mandates abgehandelt werden; in der Sitzung vom 15. Oktober 2003 soll Punkt III) des Mandates behandelt werden.
• Das Ausschussmitglied Univ.Prof. Funk erklärt sich bereit, in einer der nächsten Sitzungen eine Analyse der bestehenden Kompetenzverteilung zu geben.
• Die Ausschussmitglieder sind eingeladen, ein kurzes schriftliches Statement zum Mandat abzugeben, in dem sie die ihnen wichtig erscheinenden Themen und Probleme ansprechen.

Der Ausschuss kommt einvernehmlich zur Auffassung, dass eine Abstimmung insbesondere mit den Ausschüssen 3 und 6 notwendig erscheint, um gegenläufige Ausschussberichte zu vermeiden. Die inhaltliche Akkordierung mit den Arbeiten anderer Ausschüsse wird durch den Ausschussvorsitzenden sowie durch jene Ausschussmitglieder, die in mehreren Ausschüssen vertreten sind, erfolgen.

Vorsitzender des Ausschusses 5: Fachliche Ausschussunterstützung:

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h. Dr. Claudia Kroneder-Partisch e.h.