Protokoll

über die 19. Sitzung des Ausschusses 5

am 15. November 2004

im Parlament, Lokal V

 

 

Anwesende:

 

Ausschussmitglieder:

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger                          (Vorsitzender)

MMag. Dr. Madeleine Petrovic                       (stellvertretende Vorsitzende)

 

Dr. Johannes Abentung                                    (Vertretung für DI Josef Pröll)

Univ.Prof. Dr. Peter Böhm

Dr. Ferdinand Faber                                        (Vertretung für Mag. Gabriele Burgstaller)

Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich                   (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

DDr. Karl Lengheimer                                     (Vertretung für Dr. Erwin Pröll)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Dr. Kurt Stürzenbecher                                   (Vertretung für Mag. Sonja Wehsely)

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Mag. Ulrike Lackner                                       (für Univ.Prof. Dr. Andreas Khol)

Dr. Marlies Meyer                                           (für Dr. Eva Glawischnig)

 

Mag. Dr. Nikolaus Bachler                              (beigezogen von Dr. Johannes Abentung)

Gerhard Neustifter                                           (beigezogen von Dr. Kurt Stürzenbecher)

Mag. Michaela Piskernik-Schmaldienst            (beigezogen von Walter Prior)

Dr. Claudia Rosenmayr-Klemenz                     (beigezogen von

                                                                       Univ.Doz. Dr. Hanspeter Hanreich)

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Dr. Claudia Kroneder-Partisch                       (fachliche Ausschussunterstützung)

Monika Siller                                                  (Ausschusssekretariat)

 


Entschuldigt:

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Dieter Egger

DI Jörg Freunschlag

Prof. Albrecht Konecny

Walter Prior

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin

 

 

Beginn:                                  10.00 Uhr

 

Ende:                                    11.30 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.)    Begrüßung und Mitteilungen

1.)2.)                  Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

3.)    Beratung über die im Ausschuss vorgelegten Textvorschläge

4.)    Weiteres Vorgehen

4.)5.)                  Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Mitteilungen

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

 

Das Protokoll der Sitzung vom 22. Oktober 2004 wird einstimmig genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Beratung über die im Ausschuss vorgelegten Textvorschläge

 

Der Ausschussvorsitzende hält fest, dass seit der letzten Ausschusssitzung keine weiteren Textvorschläge eingelangt sind.

 

Viele Ausschussmitglieder sehen das Modell von Dr. Schnizer (Textvorschlag) grundsätzlich positiv.
Im Einzelnen wird jedoch Folgendes vorgebracht:

-         Einige Ausschussmitglieder sprechen sich gegen das Verfahren in der Säule "k3" aus, wonach der Bund in bestimmten Materien (öffentliche Aufträge, Dienstrecht, elektronischer Rechtsverkehr, Statistik) Gesetze mit Zustimmung der Länder erlassen kann. Das Verfahren entspreche weitgehend jenem des Art. 14b Abs. 4 und sei wenig zweckmäßig.

-         Einige Ausschussmitglieder sprechen sich gegen die in der Säule "k4" vorgesehene Bestimmung aus, wonach die Kompetenzfeststellung durch den Bundesrat hinsichtlich jener Materien entfällt, deren Regelung dem Bund bereits aufgrund der derzeit bestehenden Kompetenzverteilung zukommt. Sie sind der Ansicht, dass damit einerseits die Mitwirkung des Bundesrates an der Kompetenzzuordnung in der 3. Säule zu stark eingeschränkt würde und andererseits die bestehende Kompetenzverteilung mit all ihren Problemen fortgeschrieben würde.

-         Vereinzelt werden Bedenken gegen die in der Säule "k4" vorgesehene doppelte Mehrheit bei der Kompetenzfeststellung durch den Bundesrat (Mehrheit der Bundesräte und Mehrheit der Bundesländer, in denen eine Mehrheit der Bevölkerung wohnt) geäußert.

-         Das Gesetzgebungsverfahren in der 3. Säule ist im Modell von Dr. Schnizer als politisches Verfahren konzipiert. Die WKÖ vertritt hingegen die Ansicht, dass ausschließlich politische Erwägungen für die Kompetenzzuordnung nicht ausreichen und befürwortet ein Anknüpfen an objektive Kriterien (siehe Bericht des Ausschusses 5 vom 5. November 2004, Seiten 14 f).
Verschiedentlich wird auch eine Mittelposition erwogen, wonach die Inanspruchnahme der Kompetenz in der 3. Säule zwar Gegenstand eines politischen Verfahrens sein könnte, jedoch objektive Kriterien als Leitlinie für die Kompetenzzuordnung festgeschrieben würden.

 

Grundsätzlich wird gefordert, dass eine neue Kompetenzverteilung ein bewegliches System des kooperatives Zusammenwirkens von Bund und Ländern schaffen sollte, das es ermöglicht, gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, ohne jeweils die Verfassung ändern zu müssen. Viele Mitglieder sehen die 3. Säule als geeignetes Instrument um eine solche Flexibilisierung herbeizuführen.

 

 

Der Ausschuss kommt zum Schluss, dass die Standpunkte der Mitglieder ausreichend geklärt sind und eine weitere Annäherung der Standpunkte (konsensualer Textvorschlag zur Kompetenzverteilung) im Ausschuss derzeit nicht zu erwarten ist.

Der Ausschuss hat mit seiner Arbeit (Berichte vom 4. März 2004 und vom 5. November 2004) die Grundlagen für die Neukonzeption der Kompetenzverteilung aufbereitet, mögliche Regelungsalternativen aufgezeigt und damit die Basis für eine Entscheidung auf politischer Ebene geschaffen.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Weiteres Vorgehen

 

Der Ausschuss hat seinen Bericht zum Ergänzungsmandat am 5. November 2004 dem Präsidium übermittelt. Seine Tätigkeit ist damit vorerst beendet; er wird bei Bedarf wieder einberufen werden.

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

 

Zum Tagesordnungspunkt 5 gibt es keine Wortmeldungen.

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 5:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Univ.Doz. Dr. Peter Bußjäger e.h.                                           Dr. Claudia Kroneder-Partisch e.h.