Protokoll über die dritte Sitzung des Ausschusses Nr. 2

Anwesende:

Ausschussmitglieder:

Univ.Prof. Dr. Karl Korinek, Vorsitzender

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin, stv. Vorsitzender

Univ.Prof. Dr. Peter Böhm

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Dr. Elfriede Mayrhofer

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Dr. Matthias Germann (Vertreter für Dr. Herbert Sausgruber)

Dr. Johannes Schnizer

Dr. Klaus Wejwoda (ständiger Vertreter für Ök.Rat Rudolf Schwarzböck)

Entschuldigt:

Dr. Peter Kostelka

Univ.Ass. Dr. Klaus Poier

Weitere Teilnehmer:

Mag. Bernhard Rochowanski (Beob. für BM Dr. Dieter Böhmdorfer)

Mag. Isolde Thornton (Beobachterin für Präs. Dr. Andreas Khol)

Mag. Andrea Martin (ständige Expertin)

Dr. Karl Megner (Mitarbeiter des Büros des Österreich-Konvents)

Alexander Francva (Mitarbeiter des Büros des Österreich-Konvents, EDV-Unterst.)

Brigitte Birkner (Mitarbeiterin des Büros des Österreich-Konvents)

Datum: 11. Februar 2004

Beginn: 10.05 Uhr

Ende: 16.40 Uhr

Tischvorlagen: Tagesordnung

Expertenarbeit Mag. Andrea Martin, Teil 2, chronologisch geordnet sowie nach „Grund für den Verfassungsrang“ sortiert

T A G E S O R D N U N G

1.)	Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 20.Jänner 2004
2.)	Durchforstung des Bestandes an formellen Verfassungsrecht (Fortsetzung)
3.)	Festlegung der Tagesordnung für die Sitzung am 06. März 2004 (Kundmachung von Verfassungstexten, Inhalt und Gliederung einer künftigen Verfassung)
4.)	Festlegung weiterer Sitzungstermine
5.)	Allfälliges

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder.

Tagesordnungspunkt 1

Das Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 20. Jänner 2004 wurde mit folgenden Nachträgen genehmigt:

1.) Zusammenstellung ... Regelungen ... bundesverfassungsrechtl. Form, I. Teil, chron.geordnet Seite 11, „NaturhöhlenG“; StF BGBl. 1974/444, Art. IX: Satz 1 (Derogationsnorm) = F_1 ; Satz 2 (gegenstandslos) = F_2

(Von der Ermächtigung des Satzes 2 des Art. IX wurde mit BGBl. 786/1974 Gebrauch gemacht)

2.) Zusammenstellung ... Regelungen ... bundesverfassungsrechtl. Form, I. Teil, chron.geordnet Seite 12, StF BGBl. 1974/444, Art. XIII: (gegenstandslos) = F_2;

AnerbenG = BGBl. 1989/659

3.) In der Sitzung vom 20.01.2004 wurde beschlossen, den Fragenkomplex Staats- / Landesgrenzen dem Ausschuss 5 vorzulegen. Der Vorsitzende plädiert eher für die Vorlage an das Präsidium.

Es ergeben sich drei Fragestellungen:

Wie sollen Grenzen überhaupt – in welchem Verfahren, in welcher Rechtsform - festgestellt werden und wie sollen sie abgeändert werden ? Es wird eine allgemeine Formulierung in der Verfassungsurkunde gefunden werden müssen, mit Verweis auf Anlagen (Pläne etc.).

Dr. Schnizer: MR Twaroch, Vors. d. Staatsgrenzenausschusses, wird sich im März 2004 mit diesen Fragen befassen. Mit dem Brief an das Präsidium wird bis dahin zugewartet (Dr. Schnizer wird berichten).

4.) Zusammenstellung ... Regelungen ... bundesverfassungsrechtl. Form, I. Teil, chron.geord.:

Seite 4, B-VGNov 1929, Art II §§ 9 -11

§ 9 F_2

§ 10 F_3

§ 11 A09_Zuw

Tagesordnungspunkt 2

1.) Anhand der Arbeitsunterlage Teil I , lfde Zl. 68 (Endbesteuerungsgesetz), wurde die in der zweiten Sitzung (20.01.2004) entwickelte Typologie (Fälle 1-9, Lösungsvorschläge) um einen Fall erweitert.

10. Fall: Absicherungsgesetz

Sigel= Absicherungsgesetz

Die Vermeidung von Absicherungsgesetzen liegt im Kernbereich der Aufgabe dieser Verfassungsreform, daher wird die Aufhebung dieser Normen vorgeschlagen. Soweit darin generelle Anliegen zum Ausdruck kommen, empfiehlt es sich, eine allgemeine Ermächtigung zu schaffen und nicht die konkrete Regelung (z.B. Endbesteuerung) in den Verfassungsrang zu setzen.

2.) Anhand der Arbeitsunterlage Teil I , lfde Zl 71 (Beitritt Österreichs zur EU) wurde der Konnex zwischen Verfassungsrecht und der österreichischen Mitgliedschaft bei der EU diskutiert (siehe Anm. bei Zl 71). Herr Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger wird bis zur nächsten Sitzung eine Arbeitsunterlage dazu vorbereiten.

3.) In der Sitzung am 11. Februar 2004 wurde die Arbeitsunterlage Teil I bis zum Schluss behandelt, die Arbeitsunterlage Teil II (Verfassungsbestimmungen in Bundesgesetzen), sortiert nach dem Grund für den Verfassungsrang, bis Seite 5 einschließlich lfd Zl 296

(zuzüglich einige lfde Zl. aus der chronologisch sortierten Unterlage)

Ergebnisse: Integrierender Anhang zum Protokoll: Arbeitsergebnisse zu TO Punkt 2 (Format A4-quer, Teil I / ab Punkt 41 bis Schluß; Teil II bis lfde Zl 296)

Tagesordnungspunkt 3

Kundmachung von Verfassungsgesetzen, Inhalt und Gliederung einer künftigen Verfassung : Herr Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger wird bis zur nächsten Sitzung eine Arbeitsunterlage (Punktation, „Inhaltsverzeichnis“) dazu vorbereiten (ohne Rechtsvergleichung).

Tagesordnungspunkt 4

Samstag, 6.3.2004, 9-13 Uhr

Montag, 15.3.2004, 10-17 Uhr

Donnerstag, 18.3.2004, 10-17 Uhr

Sodann Abfassung des Berichts (geplante Abgabe: Anfang April,

ohne Staatsverträge)

Freitag, 26.3.2004, 10-17 Uhr

Beschluss des Berichts, Beginn Staatsverträge (Grundlagen)

Dienstag, 30.3. 2004, 10-17 Uhr: Durchforstung Staatsverträge (Fortsetzung)

Donnerstag, 22.4. 2004, 10-17 Uhr: Endbericht

Schriftführung: Dr. Karl Megner (Ausschussbetreuer)

Brigitte Birkner (Sekretärin des Ausschusses

Vorsitzender: Präs. Univ.Prof. Dr. Karl Korinek

Anlagen im Originalprotokoll: Anwesenheitsliste, zwei Anhänge