Protokoll über die fünfte Sitzung des Ausschusses Nr. 2

Anwesende Ausschussmitglieder:

Univ.Prof. Dr. Karl Korinek, Vorsitzender

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin, stv. Vorsitzender

Univ. Prof. Dr. Peter Böhm

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Dr. Elfriede Mayrhofer

Dr. Johannes Müller (ständiger Vertreter für Dr. Herbert Sausgruber)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Univ.Ass. Dr. Klaus Poier Dr. Johannes Schnizer

Dr. Klaus Wejwoda (Vertreter für Ök.Rat Rudolf Schwarzböck)

Entschuldigt:

Dr. Peter Kostelka

Weitere Teilnehmer:

Mag. Isolde Thornton (Beobachterin für Präs. Dr. Andreas Khol)

Mag. Bernhard Rochowanski (Beob. für BM Dr. Dieter Böhmdorfer) Mag. Andrea Martin (ständige Expertin)

Dr. Karl Megner (Mitarbeiter des Büros des Österreich-Konvents)

Brigitte Birkner (Mitarbeiterin des Büros des Österreich-Konvents)

Alexander Francva (Mitarbeiter des Büros des Österreich-Konvents, EDV-Unterst.)

Datum: 15. März 2004

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 17.00 Uhr

T A G E S O R D N U N G

1.) Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 11. Februar und 6. März 2004

2.) Inhalt und Gliederung einer künftigen Verfassung (Arbeitsunterlage Prof. Öhlinger)

3.) Bundes- und Landesgrenzen - weitere Vorgangsweise

4.) Durchforstung des Bestandes an formellem Verfassungsrecht (Fortsetzung)

5.) Allfälliges

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder.

Tagesordnungspunkt 1

Der Vorsitzende ersucht um Verständnis, dass die Protokolle der dritten und vierten Sitzung erst bei der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Protokolle werden am 16. März 2004 per E-Mail den Ausschussmitgliedern übermittelt.

Der Vorsitzende berichtet zu Arbeitsunterlage zweiter Teil VFB, Lfd Z 46, dass die Wiener Landesregierung mitgeteilt hat: Die Bestimmung über die Ruhebezüge nach Bürgermeistern (B-VGNov 1977 Art II, Abs 2, BGBl. Nr. 539) hat seit dem 1. Februar 1991 keine Bedeutung mehr. Anfrage-Nr. 1; Konsens F_4 (Aufhebung).

Tagesordnungspunkt 2

Der Vorsitzende ersucht Herrn Prof. Öhlinger, seine Arbeitsunterlage „Was soll eine Verfassungsurkunde an für den Staat und die Gesellschaft elementaren Regelungsbereichen enthalten? [1.Aufl. 06.03.04]“ vorzustellen. Prof. Öhlinger erläutert, dass rechtsvergleichend grundlegende Bestimmungen dargestellt werden; sonst bestehen international große Divergenzen. Dargestellt wird somit primär - unter rechtsvergleichendem Gesichtspunkt- „Unverzichtbares, nicht (nur) Wünschenswertes.“

Konsens: Diese Arbeitsunterlage soll, weil sie in rechtsvergleichender Sicht wertvoll ist, so bestehen bleiben. Prof. Öhlinger wird jedoch ersucht, sie im Hinblick auf die österreichische Verfassungssituation zu ergänzen, wobei zum Beispiel besonders auf die Kontrolleinrichtungen (VfGH, VwGH, RH, Volksanwaltschaft etc.) und andere österreichische Spezifika eingegangen werden sollte (Legalitätsprinzip, Verwaltung, Weisung, Amtshilfe, Selbstverwaltung usw.). Nach Überarbeitung der Unterlage durch Prof. Öhlinger übernimmt es Dr. Poier, ein „Inhaltsverzeichnis einer österreichischen Verfassung“ zu erstellen. Absolute Vollständigkeit wird nicht erzielt werden können, wohl aber eine Arbeitsunterlage für das Präsidium.

Tagesordnungspunkt 3

Dr. Schnizer berichtet, dass er noch nicht die Möglichkeit gehabt hat, mit MR Twaroch zu sprechen, weil sich dieser auf Urlaub befindet. Das Gespräch wurde auf den 23. März 2004 verlegt.

Konsens: Mit der Absendung des Briefes an das Präsidium wird noch zugewartet. Weiters wird darum gebeten, dass die Herrn Dr. Schnizer und Dr. Poier die Ergebnisse der Recherchen über die Bundes- und Landesgrenzen austauschen und dem Ausschuss bei seiner Sitzung am 26. März 2004 vorlegen.

Tagesordnungspunkt 4

1.) Bei der Besprechung des DSG wird Konsens erzielt, den § 8 des Bezügebegrenzungs-BVG, BGBl. I Nr. 64/1997, zur Aufhebung vorzuschlagen, (EMRK-widrig) da ihm der Anwendungsvorgang des Gemeinschaftsrechts entgegensteht (VfGH vom 28.11.03, KR 1/00)

2.) In der Sitzung am 15. März 2004 wurde die Arbeitsunterlage Teil II (Verfassungsbestimmungen in Bundesgesetzen), sortiert nach dem Grund für den Verfassungsrang, von Seite 7 (lfde Zl 300) bis Seite 17 (einschließlich lfde Zl 380) behandelt

Ergebnisse: Integrierender Anhang zum Protokoll: Arbeitsergebnisse zu TO Punkt 4 (Format A4-quer, Teil II bis lfde Zl 77, Seite 7 bis lfde Zl 380, Seite 17)

Der Vorsitzende schließt die Sitzung und dankt den Ausschussmitgliedern.

Nächste Sitzung: 18.3.2004, 10 Uhr

Schriftführung: Dr. Karl Megner (Ausschussbetreuer)

Brigitte Birkner (Sekretärin des Ausschusses)

Vorsitzender: Präs. Univ.Prof. Dr. Karl Korinek

Anlagen im Originalprotokoll: Anwesenheitsliste, Anhang zu TO Punkt 4