Protokoll über die siebente Sitzung des Ausschusses Nr. 2

Anwesende Ausschussmitglieder:

Univ.Prof. Dr. Karl Korinek, Vorsitzender

Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin, stv. Vorsitzender

Univ. Prof. Dr. Peter Böhm

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Dr. Elfriede Mayrhofer

Dr. Johannes Müller (ständiger Vertreter für Dr. Herbert Sausgruber)

Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

Univ.Ass. Dr. Klaus Poier

Dr. Johannes Schnizer Dr. Klaus Wejwoda (ständiger Vertreter für Ök.Rat Rudolf Schwarzböck)

Entschuldigt:

Dr. Peter Kostelka

Weitere Teilnehmer:

Mag. Ronald Faber (Beobachter für Präs. Dr. Fischer )

Mag. Isolde Thornton (Beobachterin für Präs. Dr. Andreas Khol)

Mag. Andrea Martin (ständige Expertin)
Dr. Clemens Mayr (Mitarbeiter des Büros des Österreich-Konvents)

Dr. Karl Megner (Mitarbeiter des Büros des Österreich-Konvents)

Birgit Mayerhofer (Mitarbeiterin des Büros des Österreich-Konvents)

Datum: 26. März 2004

Beginn: 10.00 Uhr

Ende: 17.00 Uhr

Tischvorlagen

1.) Expertengutachten A. Martin: Zusammenstellung der in Geltung stehenden Regelungen in bundesverfassungsrechtlicher Form. 3. Teil: Verfassungsrangige Staatsverträge und Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen. Stand 1. Jänner 2004 (48 S., Format A3-quer).

2.) Staatsverträge-Kategorienbildung, 3 Blatt (Unterlage Mag. Martin)

3.) StaatsbürgerschaftsG 1985, Kopie aus: Novak-Wieser, Zur Neukodifikation des österr. Bundesverfassungsrechts (1994), Seite 92-95

T A G E S O R D N U N G (gilt auch für die Sitzung vom 30.3.04)

1.)	Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 15. und 18. März 2004
2.)	Offene Punkte aus den letzten Sitzungen
3.)	Beginn der Durchforstung des 3. Teils des Expertenberichts Mag. Martin (Staatsverträge in Verfassungsrang und Verfassungsbestimmungen in Staatsverträgen)
4.)	Inhalt und Gliederung einer künftigen Verfassung (Arbeitsunterlage Prof. Öhlinger, Arbeitsunterlage Dr. Poier)
5.)	Bundes- und Landesgrenzen (Arbeitsunterlage Dr. Poier, Arbeitsunterlage Dr. Schnizer)
6.)	Diskussion des Ausschuss-Zwischenberichts des Vorsitzenden
7.)	Weitere Ausschuss-Termine
8.)	Allfälliges

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder.

Die Punkte 1.), 4.) und 5.) laut TO werden zur Behandlung am 30.4.2004 in Aussicht genommen. Der Vorsitzende bemerkt zu Punkt 6.): Er möchte die bisherigen Ergebnisse der Analyse („Durchforstung“) auf Kohärenz prüfen und Korrekturen vornehmen.

Der Rohentwurf wird am 22.4.2004 vorgelegt. Konsens.

Die Protokolle der 5. und 6. Sitzung (15.3. und 18.3.2004) werden den Mitgliedern elektronisch übermittelt werden.

Der Vorsitzende berichtet über den Schriftverkehr des Ausschusses.

Der Vorsitzende stellte in einem Brief an das Präsidium die Frage, welcher Ausschuss für die Behandlung der künftigen verfassungsrechtlichen Stellung der Universitäten vorgesehen ist, ebenso jene nach der Mitgliedschaft von Fremden in universitären Kollegialorganen. Er teilte mit, dass die verfassungsrechtliche Behandlung von Bundes- und Landesgrenzen vom Ausschuss 2 vorgenommen werden könnte (materiell und formell), falls vom Präsidium ein Auftrag erteilt wird.

Die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer hat drei Fragen des Ausschusses beantwortet. Konsens: Übergangsrecht.

Betreff

Behandelt in A2-Sitzung

Titel

Regelungsinhalt

Antwort

Beschluss A2

I BVG 10	3 (11.2.04)	ÜbergangsG 1920	§ 8 Abs 6 Überlassung von Bundesgebäuden	Salzburg: aktuell Kärnten: aktuell	Übergangsrecht
I BVG 12	3 (11.2.04)	ÜbergangsG 1929	Art II § 6 Kriegsgräber	Salzburg: aktuell	Übergangsrecht
I BVG 49	3 (11.2.04)	B-VGNov 1981	BGBl 1981/350 Art III, betr. Art. 21 Abs 2 Art. 21 Abs. 2 B-VG Übergangsbest. Personalvertr	Wien: aktuell	Übergangsrecht

Tagesordnungspunkt 2

Aufarbeitung offener Punkte:

Teil I (BVG) – in laufender Sitzung erledigt:

1.) lfde Z 31 (BGBl 1968/275) Art. 1 u. 2 = F_04

2.) lfde Z 32 (BGBl 1968/275) Art. 1 u. 2 = F_04

Teil II (VfB)

1.) lfde Z 206, 207, 208 (nicht chronolog. Teil auf Seiten: 23,31,36) WeinGNov 1991

206= F_02

207= F_01

208= F_02

2.) lfde Z 33 (Seite 32) RichterdienstG = F_03, außerdem Anfrage an Präs NR

(bereits erfolgt)

3.) lfde Z 216 (Seite 8) StudienförderungsG 1992 = F_11

4.) StaatsbürgerschaftsG 1985, Kopie aus: Novak-Wieser, Zur Neukodifikation des österr. Bundesverfassungsrechts (1994), Seite 92-95, Formulierungsvorschlag neuer

Abs 1a Art 11 B-VG, wird dem Protokoll als Tischvorlage angeschlossen.

5.) lfde Z 63 (Seite 14) VolksgruppenG § 22 Abs 2 = F_11

Tagesordnungspunkt 3

Besprochen wird vor Beginn der Analyse die Kategorienbildung bei Staatsverträgen

(s. Tischvorlage: 8 Gruppen / A – H). Die Grundfrage ist jene nach dem Konnex zwischen Staatsverträgen / Völkerrecht einerseits und dem österreichischem Verfassungsrecht anderseits sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Mehrheit geht davon aus, dass die innerstaatliche Geltung eines StV von seiner völkerrechtlichen Geltung abhängig ist. Einhellig wird die Ansicht vertreten, dass Art. 9 Abs. 2 B-VG seit seiner Geltung auch Übertragungen deckt, die vor der Novelle 1981 vorgenommen wurden.

Ergebnisse: Integrierender Anhang zum Protokoll: Arbeitsergebnisse zu TO Punkt 3 (Format A4-quer, Teil III, chronologisch geordnet, bis lfde Zl 403)

Im Zuge der Durchforstung kam es zur Konsensbildung:

Konsens: Einführung einer neuen Kategorie. F_21= „Staatsvertrag ist obsolet“

Konsens: Der Ausschuss wird jedenfalls dem Präsidium zu erarbeitende Vorschläge zur Neugestaltung der Art 9 und 50 B-VG vorlegen (zu erwartende Arbeit von Prof. Öhlinger).

Konsens: Einladung des Experten Dr. Harald Dossi (Verfassungsdienst / Bundeskanzleramt) für die Sitzung am 22.4.2004 für die Beantwortung allgemeiner Fragen und solcher zu einzelnen Normen.

Konsens: Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Stellung künftiger Staatsverträge sollen bestehende, verfassungsrechtlich zentrale Normen (z.B. Wiener Staatsvertrag Lfde Z 3-7) als Trabanten behandelt werden (analog Habsburgergesetz u.a.)

Es wird auf die Besonderheit des Staatsvertrages von Wien und der EMRK hingewiesen.

Tagesordnungspunkt 7

In Aussicht genommen: 22.4.2004 (10-17 Uhr)

26.4.2004 (10-17 Uhr)

10.5.2004 (14.30 – 18.30 Uhr)

Der Vorsitzende schließt die Sitzung und dankt den Ausschussmitgliedern.

Nächste Sitzung: 30.3.2004, 10 Uhr

Schriftführung: Dr. Karl Megner (vormittags)

Dr. Clemens Mayr (nachmittags)

Birgit Mayerhofer

Vorsitzender: Präs. Univ.Prof. Dr. Karl Korinek

Anlagen im Originalprotokoll: Anwesenheitsliste; Tischvorlagen 1 bis 3; Anhang zu TO 3

(Der o.a. Schriftverkehr des Ausschusses erliegt bei

GZ-Konvent 990000.0160/8/Konvent/2004)