Zweite Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

16. Juni 2003, Beginn 7.30 Uhr, Lokal IV, 1017 Wien-Parlament, Ende 10.45 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages

Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

Mag. Michael Schön, Vertretung für Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz

Mitglied des Präsidiums

Dr. Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Mitglied des Präsidiums

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat

Mitglied des Präsidiums

Anwesend:

Ing. Mag. Karl Wollrab, Geschäftsführer des Büros des Österreich-Konvents

Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden des Präsidiums

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Sergej Ucakar, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums

Mag. Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol

Tagesordnung:

1. Geschäftsordnung des Österreich-Konvents (s. hiezu Entwurf, Beilage 1)

2. Auswahl der Virilisten aus dem Expertenpool (s. hiezu Schreiben des Bundeskanzlers vom

3. Juni 2003, Beilage 2)

3. Vorschlag für Termine für Sitzungen des Konvents (Beilage 3)

4. Vorschlag für den Arbeitsplan des Österreich-Konvents (Beilage 4)

5. Vorschlag für Themen zur Vorberatung in Ausschüssen des Konvents (Beilage 5)

6. Vorschlag für die Tagesordnung der ersten Sitzung des Konvents (Beilage 6)

7. Allfälliges

zu 1. Geschäftsordnung des Österreich-Konvents (siehe hiezu Entwurf, Beilage 1)

Die Vorschläge zur Geschäftsordnung des Konvents werden in den als Beilage 1 vorgelegten Entwurf bis zur nächsten Sitzung des Präsidiums am 23. Juni 2003 (Synopse) eingearbeitet.

zu 2. Auswahl der Virilisten aus dem Expertenpool (siehe hiezu Schreiben des Bundeskanzlers vom 3. Juni 2003, Beilage 2)

Das Präsidium wählt aus der vom Gründungskomitee erstellten Liste von 18 Persönlichkeiten

(Expertenpool laut Beilage 2) folgende neun Virilisten aus und bestellt sie einvernehmlich zu

Mitgliedern des Konvents:

- Landtagsdirektor, Univ.Prof. Dr. Peter Bußjäger

- Institutsvorstand, Univ.Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

- Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Univ.Prof. Dr. Herbert Haller

- Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger

- Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer

- Bezirkshauptfrau, Dr. Elfriede Mayrhofer

- Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger

- Polizeivizepräsidentin, Dr. Michaela Pfeifenberger

- Univ.Prof. Dr. Ewald Wiederin

zu 3. Vorschlag für Termine für Sitzungen des Konvents (Beilage 3)

Das Präsidium kommt überein, den Österreich-Konvent am 30. Juni 2003 um 10.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung einzuberufen. Die nächsten Sitzungen des Konvents werden am 10. Juli d.J. (Fortsetzung der konstituierenden Sitzung) sowie am 27. August d.J. anberaumt. Im Übrigen nimmt das Präsidium die geplanten Termine für Sitzungen des Konvents an, wobei nicht sämtliche vorgeschlagenen Sitzungstermine in Anspruch genommen werden müssen.

zu 4. Vorschlag für den Arbeitsplan des Österreich-Konvents (Beilage 4)

Der Vorschlag für den Arbeitsplan des Österreich-Konvents stützt sich auf den im Entwurf der

Geschäftsordnung geplanten Ablauf der Beratungen des Konvents und geht davon aus, dass nach dem

Vorbild des EU-Konvents zur Vorberatung einzelner Themen neun bis zwölf Ausschüsse eingesetzt

werden. Den Ausschüssen soll für ihre Vorberatungen und für die Vorlage ihrer Ergebnisse an das

Präsidium, das aufgrund der Vorgaben des Gründungskomitees eine steuernde bzw. koordinierende

Funktion zwischen dem Konvent und seinen Ausschüssen wahrzunehmen hat, eine Frist von drei Monaten

eingeräumt werden.

zu 5. Vorschlag für Themen zur Vorberatung in Ausschüssen des Konvents (Beilage 5)

Aus dem Ergebnis des Gründungskomitees ergeben sich Themen für die Vorberatungen in den

Ausschüssen. Für die Zusammensetzung der Ausschüsse sollen auch die Arbeitsfähigkeit (10 bis 15

Mitglieder) und die Interessen der Mitglieder des Konvents maßgeblich sein. Das Präsidium wird bereits

anlässlich der konstituierenden Sitzung des Konvents bekannt geben, welche Ausschüsse jedenfalls

eingesetzt werden sollen. Ferner wird darüber Einvernehmen erzielt, dass die Mitglieder des Präsidiums

nicht als Vorsitzende von Ausschüssen fungieren.

zu 6. Vorschlag für die Tagesordnung der ersten Sitzung des Konvents (Beilage 6)

Das Präsidium bespricht die Tagesordnung für die erste Sitzung des Konvents am 30. Juni 2003 um 10.00

Uhr, wie folgt:

1. Konstituierung des Konvents

2. Grundsatzerklärung des Vorsitzenden des Konvents

3. Generaldebatte

Das Präsidium stimmt einer alphabetischen Sitzordnung im Konvent zu und verständigt sich darauf, dass

die Sitzungen des Konvents in Form von Tonbandabschriften der Parlamentsdirektion protokolliert werden,

zu denen die Redner die Möglichkeit zu formalen (nicht inhaltlichen) Eigenkorrekturen erhalten. Die

Reihung der Redner erfolgt grundsätzlich nach den eingelangten Wortmeldungen chronologisch.

zu 7. Allfälliges

Auf Wunsch des Präsidium soll die konstituierende Sitzung des Österreich-Konvents durch den ORF direkt

übertragen werden und eine redaktionelle Berichterstattung durch die Parlamentskorrespondenz erfolgen.

Ferner soll der Österreich-Konvent nach Möglichkeit bereits ab 30. Juni 2003 im Internet präsent sein.

Die nächste Sitzung des Präsidiums wird für den 23. Juni 2003, von 10.00 bis 12.00 Uhr, im Lokal IV im

Parlament, vereinbart.

Beilagen laut Einladung