Achte Sitzung des Präsidiums des
Österreich–Konvents
11. September 2003, Beginn 9.00 Uhr, Lokal
IV, 1017 Wien–Parlament, Ende 11.30 Uhr
Protokoll
Teilnehmer:
Dr.
Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes
Vorsitzender
des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates
Stellvertretender
Vorsitzender des Präsidiums
Angela
Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages
Stellvertretende
Vorsitzende des Präsidiums
Univ.-Prof.
Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Dieter Böhmdorfer, Bundesminister für Justiz
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Mitglied
des Präsidiums
Dr.
Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat
Mitglied
des Präsidiums
Anwesend:
MR Mag Karl Wollrab, Geschäftsführer des Büros des
Konvents
Landtagsdirektor
Dr. Helmut Hörtenhuber, beigezogen von der stellvertretenden Vorsitzenden des
Präsidiums
Dr. Georg
Posch, Parlamentsdirektor
Dr.
Johannes Schnizer, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Susanne Gaugl, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums
Mag.
Jochen Danninger, beigezogen von Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol
Mag.
Micheal Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Dr.
Marlies Meyer, beigezogen von Dr. Eva Glawischnig
1. Mandate
des Präsidiums gemäß § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des
Österreich–Konvents für die Ausschüsse 1 bis 9
2. Allfälliges
zu 1. Mandate
des Präsidiums gemäß § 12 Abs. 5 der Geschäftsordnung des
Österreich–Konvents für die Ausschüsse 1 bis 9
Die Mitglieder des Präsidiums beraten über die
von den Vorsitzenden der Ausschüsse im Einvernehmen mit den nominierten
stellvertretenden Vorsitzenden überarbeiteten Entwürfe für die Mandate der
Ausschüsse 1 bis 9, die als „Pflichtenheft“ und nicht als Einschränkung für die
Arbeit der Ausschüsse zu betrachten sind. In diesem Sinn verabschiedet das
Präsidium die Vorgaben für die Ausschüsse 1 bis 7 mit Änderungen in der
beiliegenden Fassung. Die Beratungen über die Mandate für die Ausschüsse 8 und
9 werden auf den 17. Oktober 2003 vertagt.
Die Ausschüsse haben dem Präsidium spätestens
vier Monate nach ihrer konstituierenden Sitzung schriftlich gegebenenfalls mit
Textvorschlägen für eine neue Verfassung über die Ergebnisse der Beratungen zu
berichten. Daher sollten zunächst die Ausschüsse 1,3,4,5 und 6 mit ihrer Arbeit
beginnen und danach die Ausschüsse 2,7,8 und 9.
zu 2. Allfälliges
Der Termin für die nächste,
für den 5. Oktober 2003 in Aussicht genommene Sitzung des Konvents wird nicht
in Anspruch genommen.
Die Mitglieder des Konvents
werden am 20. Oktober 2003, um 10.00 Uhr, zu seiner nächsten, vierten Sitzung
des Konvents in den Bundesratssitzungssaal einberufen.
Das Präsidium hat keine
Einwände gegen die vorliegenden Vorschläge für Änderungen in der
Zusammensetzung der Ausschüsse (Ausschuss 2 Mayrhofer ersetzt Erwin Pröll und
Ausschuss 3 Lengheimer ersetzt Mayrhofer), die gemeinsam mit weiteren
derartigen Vorschlägen dem Plenum des Konvents am 20. Oktober 2003 vorzulegen
sind.
Die nächste Sitzung des
Präsidiums wird für den 17. Oktober 2003, um 11.00 Uhr, im Lokal IV im
Parlament vereinbart.
Beilagen:
Mandate idF vom 11. September 2003