15. Sitzung des Präsidiums des Österreich–Konvents

9. Feber 2004, Beginn 10.00 Uhr, 1017 Wien - Parlament, Lokal III, Ende 12.10 Uhr

Protokoll

Teilnehmer:

 

Dr. Franz Fiedler, Präsident des Rechnungshofes

Vorsitzender des Präsidiums

 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident des Nationalrates

Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums

 

Landtagsdirektor Dr. Helmut Hörtenhuber, als Vertretung von Angela Orthner, Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages, Stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums

 

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Dieter Böhmdorfer Bundesminister für Justiz,

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Eva Glawischnig, Abgeordnete zum Nationalrat,

Mitglied des Präsidiums

 

Dr. Claudia Kahr, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes

Mitglied des Präsidiums

 

Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Vorsitzender des Ausschusses 1

 

Anwesend:

Dr. Edith Goldeband, beigezogen vom Vorsitzenden

Dr. Renate Casetti, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Irene Spreitzer, beigezogen vom Vorsitzenden

Mag. Jochen Danninger, beigezogen vom Präsidenten des Nationalrates

Mag. Ronald Faber, beigezogen vom stellvertretenden Vorsitzenden

Mag. Rüdiger Schender, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Mag. Michael Schön, beigezogen von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

Dr. Marlies Meyer, beigezogen von der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Eva Glawischnig

 


 

Tagesordnung:

 

1.      Teilbericht des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)

2.      Sitzung des Österreich–Konvents am 16. Februar 2004

3.      Allfälliges

 

 

zu 1.    Teilbericht des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele)

 

Die Mitglieder des Präsidiums danken dem Vorsitzenden des Ausschusses 1 für die termin­gerechte Vorlage des Teilberichtes, der die Ergebnisse der Beratungen über die bis zum 27. Jänner 2004 abschließend behandelten Themen zusammenfasst und sowohl die konsens­fähigen Themen als auch den weiteren Beratungsbedarf darstellt. Nach der Beratung der noch offenen Themen wird der Ausschuss voraussichtlich bis zum 16. Februar 2004 einen weiteren Teilbericht vorlegen und den abschließenden Bericht über die Ergebnisse der bisherigen Beratungen.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses 1 und die Mitglieder des Präsidiums besprechen den Teilbericht (Allgemeinen Teil) und Schnittstellen zu anderen Ausschüssen. Der Vorsitzende des Ausschusses 1 erläutert die Ausschussarbeit und beantwortet die Fragen der Präsidiums­mitglieder. Der Meinungsaustausch erstreckt sich auf das vom Ausschuss zum Ausdruck gebrachte Verständnis von Staatsaufgaben als verdichtete Staatsziele, auf das Thema Spielregelverfassung mit bzw ohne Staatsziele, auf die normative Bedeutung von Staats­aufgaben, auf die Besorgung staatlicher Aufgaben durch nicht staatliche Einrichtungen sowie auf einzelne Staatsziele, wie z.B. Sicherheit (Neutralität, Umfassende Landesverteidigung), Daseinsvorsorge, Schutz der Umwelt, Bildung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Übrigen verständigen sich die Mitglieder des Präsidiums darauf, ihre Beratungen nach der Sitzung des Konvents am 16. Februar 2004 bzw nach der Vorlage des abschließenden Berichts des Ausschusses 1 fortzusetzen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen legt das Präsidium daher den Teilbericht des Ausschusses 1 dem Plenum des ÖsterreichKonvents am 16. Februar 2004 zur Beratung vor. In der nächsten Sitzung des Präsidiums am 23. Februar 2004 sollen der abschließende Bericht des Ausschusses 1, der Bericht des Ausschusses 3 und allfällige weitere, bis dahin vorgelegte Ausschussberichte (Ausschuss 7) beraten und sodann dem Konvent für die am 5. März 2004 in Aussicht genommene Sitzung vorgelegt werden.

 

 

zu 2.    Sitzung des Österreich–Konvents am 16. Februar 2004

 

Die Sitzung des Konvents beginnt um 11.00 Uhr, wobei einleitend der Vorsitzende des Ausschusses 1 den Teilbericht bzw die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses 1 präsentieren wird. Hiefür steht dem Ausschussvorsitzenden eine Redezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Der Vorsitzende des Konvents kann die Redezeit von fünf Minuten für die übrigen Wortmeldungen nach Bedarf verlängern, wobei jedoch die Sitzung um 15.00 Uhr beendet werden soll. Den Vorsitz führt von 11.00 bis 12.30 Uhr Präsident Fiedler, von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr Präsident Fischer und ab 14.00 Uhr Präsidentin Orthner.

 

 

zu 3.     Allfälliges

 

Der Konvent wird am 5. März 2004 von 11.00 bis 18.00 Uhr zu seiner nächsten (9.) Sitzung betreffend die Beratung der bis dahin vorliegenden und im Präsidium behandelten Ergebnisse der Ausschüsse in den Bundesratssitzungssaal einberufen. Den Vorsitz in dieser Sitzung führt von 11.00  bis 13.00 Uhr Präsident Fiedler, von 13.00 bis 15.00 Uhr Präsident Fischer und von 15.00 bis 18.00 Uhr Präsidentin Orthner.

 

Der Vorsitzende berichtet über das Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk. Das Präsidium sieht der Vorlage des schriftlichen Berichtes über die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses 4 (Grundrechtskatalog) bis spätestens Ende Mai 2004 entgegen.