Protokoll

über die 7. Sitzung des Ausschusses 9

am 19. März 2004,

im „Gelben Salon“ des VwGH

 

Anwesende:

 

Ausschussmitglieder (Vertreter):

 

Univ.-Prof. Dr. Herbert Haller             (Vorsitzender)

Univ.-Prof. Dr. Clemens Jabloner                    (stellvertretender Vorsitzender)

Mag. Heribert Donnerbauer                            (für BM Elisabeth Gehrer)

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger

Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek

DDr. Karl Lengheimer

Dr. Johann Rzeszut

Dr. Johannes Schnizer

Maga. Terezija Stoisits

Dr. Kurt Stürzenbecher                                   (für Maga. Renate Brauner)

 

Weitere Teilnehmer:

 

Dr. Gerhard Kuras                                          (als „Begleitperson“ von Dr. Johann

Rzeszut)

Maga. Andrea Martin                                       (als „Begleitperson“ von

Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek)

Dr. Roland Miklau                                          (für BM Dr. Dieter Böhmdorfer)

Dr. Rosi Posnik                                               (für Dr. Claudia Kahr)

Mag. Thomas Sperlich                                     (als „Begleitperson“ von Maga. Terezija Stoisits)

Mag. Dr. Wolfgang Steiner                              (für LT-Präsidentin Angela Orthner)

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Dr. Gert Schernthanner                                   (fachliche Ausschussunterstützung)

Sladjana Marinkovic                                       (Ausschusssekretariat)

 

Entschuldigt:

 

            Maga. Renate Brauner

            Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

BM Elisabeth Gehrer

Univ.-Prof. DDr. Christoph Grabenwarter

 

 

Beginn:                                  09.00 Uhr

Ende:                                     14.00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

 

1.)    Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.)    Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses 9 vom 27.2.2004

3.)    Abschließende Diskussion über den Bericht des Ausschusses 9 auf der Grundlage des überarbeiteten und versendeten Berichtsentwurfs

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Teilnehmer des Ausschusses 9 und stellt die Anwesenheit (Umlauf der Anwesenheitsliste) fest.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses 9 vom 27.2.2004

Das Protokoll über die 6. Sitzung des Ausschusses 9 vom 27.2.2004 wird ohne Änderungen genehmigt.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Diskussion über den Bericht des Ausschusses 9 auf der Grundlage des überarbeiteten und versendeten Berichtsentwurfs

Der Ausschussvorsitzende kündigt an, dem Allgemeinen Teil des Ausschussberichts mehrere Zitate des Schweizer Staats- und Verfassungsrechtlers Max Imboden voranstellen zu wollen. Die ausgearbeitete Liste über die derzeit bestehenden Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und die sonstigen weisungsfreien Verwaltungsbehörden werde dem Ausschussbericht am Ende als Punkt „C. Anhang“ angeschlossen und – weil im Ausschuss nicht im Einzelnen erörtert – als „vorläufiger Vorschlag des Ausschussvorsitzenden und des Ausschussbetreuers“ deklariert werden.

 

Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die heutige Diskussion insbesondere auch auf der Grundlage der folgenden, in der Zwischenzeit eingelangten und mit E-Mails vom 16.3. und 17.3.2004 versendeten Stellungnahmen und Dokumente zu führen sein wird:

- Stellungnahme von Präsident Univ.-Prof. Dr. Jabloner zum Protokoll über die Ausschusssitzung vom 27.2.2004 und zum überarbeiteten Berichtsentwurf;

- Textvorschlag von Präsident Univ.-Prof. Dr. Jabloner zu Punkt III) 1) des Berichtsentwurfs („Verhältnis der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zueinander“);

- Stellungnahme von Univ.-Prof. DDr. Grabenwarter zum gesamten Berichtsentwurf;

- Stellungnahme von SChef Univ.-Prof. Dr. Holzinger zum gesamten Berichtsentwurf;

- Stellungnahme von SChef Dr. Miklau zu Punkt II) 3) des Berichtsentwurfs;

- Stellungnahme von AbgNR Mag. Stoisits zum gesamten Berichtsentwurf;

- Textvorschlag von Präsident Univ.-Prof. Dr. Jabloner zum „Subsidiarantrag“;

- Gemeinsamer Textvorschlag von Univ.-Prof. DDr. Grabenwarter und Präsident

   Univ.-Prof. Dr. Jabloner zur Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz;

- Stellungnahme von DDr. Lengheimer zum gesamten Berichtsentwurf;

- Überarbeiteter Gesamtentwurf des Ausschussberichts (Stand: 17.3.2004).

 

In der Folge wird der aufgrund der Ergebnisse der letzten Sitzung vom 27.2.2004 und der genannten schriftlichen Stellungnahmen überarbeitete und am 17.3.2004 per E-Mail an alle Ausschussmitglieder versendete Entwurf des Ausschussberichts – unter besonderer Bedachtnahme auf die heute von Dr. Schnizer vorgelegte Stellungnahme – eingehend beraten und diskutiert.

 

Der als Ergebnis dieser Beratungen erarbeitete (vorläufige) Endbericht des Ausschusses 9 ist diesem Protokoll als Anhang angeschlossen. Die in der heutigen Sitzung konsentierten Änderungen sind entsprechend markiert; Ergänzungen und Neuformulierungen sind unterstrichen, Entfernungen sind durchgestrichen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich nach Abschluss der Beratungen bei der fachlichen Ausschussunterstützung und allen im Ausschuss Mitwirkenden für deren rege und konstruktive Mitarbeit und teilt mit, dass der Ausschussbericht dem Präsidium des Österreich-Konvents bis spätestens Freitag, 26.3.2004, vorgelegt werde.

 

 

 

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 9:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

 

Univ.-Prof. Dr. Herbert Haller e.h.                                                      Dr. Gert Schernthanner e.h.