Anwesend:
Mag. Werner
Wutscher (Vorsitzender)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung
für Elisabeth Gehrer)
Mag.
Ulrike Schebach-Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Univ.Prof.
Dr. Clemens Jabloner
Univ.Prof.
Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung
für Waltraud Klasnic)
Mag.
Anna Maria Hochhauser (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr. Manfred Matzka
Dr. Robert Tauber (Vertretung
für Hans Niessl)
Dr. Michaela Pfeifenberger
Dr. Eduard Pesendorfer (Vertretung
für Dr. Josef Pühringer)
Univ.Prof.
Dr. Bernhard Raschauer
Dr. Alfred Finz (Vertretung
für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr. Karl Guschlbauer (Vertretung
für Ök. Rat Rudolf
Schwarzböck)
Bernd Vögerle
Weitere
Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr. Karl
Staudinger
Mag. Veronika
Mickel (für
Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)
Mag. Ronald Faber (für
Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer)
Mag.
Florian Welzig (mit
Vertreter für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr.
Nikolaus Bachler (mit
Mag. Werner Wutscher)
Mag.
Klaus Hartmann (mit
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)
Dr.
Ulrich E. Zellenberg (mit
Vertreter für Dr. Christoph Leitl)
Mag.
Dora Diamantspoulos (für
Mag. Herbert Haupt)
Büro des Österreich-Konvents:
Mag. Michael
Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit Mayerhofer (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Dr.
Johannes Schnizer
Mag.
Rüdiger Schender (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Friedrich
Verzetnitsch
Dr.
Peter Wittmann
Beginn: 09.00
Uhr
Ende: 11.00
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2. Genehmigung
des Protokolls der 3. Sitzung vom 28.11.2003
3. Offene
Fragen aus der 3. Sitzung
4. Bereich
Öffentlicher Dienst
5. Haushaltsbereich
6. Gutachterauftrag
7. Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und
stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt
2: Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung
vom 28.11.2003
Das Protokoll wird mit der Maßgabe
genehmigt, dass bei Tagesordnungspunkt 6, II. Lockerung der strikten
Weisungsbindung der Satz: „Es sollten aber neben der Weisung andere
Steuerungsmöglichkeiten eingeführt werden“zu ersetzen ist durch: „Die Weisung
schließt mildere Steuerungsmittel nicht aus. Ein Textvorschlag für Art. 20 (2)
mit einer taxativen Aufzählung der weisungsfreien Bereiche soll erarbeitet
werden.“
Dieser Punkt wird auf den Termin 17.
12. verschoben, wo offene Fragen gemeinsam mit den Textvorschlägen von Dr.
Raschauer diskutiert werden können.
Nachdem die Punkte: einheitliches
Bundesbedienstetenrecht, funktionsbezogener Kündigungs- und Versetzungsschutz,
Homogenitätsprinzip, unterschiedliche Besoldungsansätze, Willkürschutz, leistungsbezogene
Entlohnung und einheitliches Dienstrecht intensiv diskutiert worden sind, fasst
Mag. Wutscher zusammen:
Die Zweigleisigkeit von Beamten und
Vertragsbediensteten führt zu Problemen im Bereich der Personalführung. Ziel
ist daher ein einheitliches Vertragsrecht für öffentliche Mitarbeiter. Für
bestimmte Funktionsbereiche ist ein besonderer Schutz sicherzustellen. In der
Verfassung sind Grundsätze festzuschreiben, sonstige dienstrechtliche Fragen
sollen dem Dienstgeber überlassen werden. Die mangelnde Homogenität erschwert
den Wechsel zwischen den Gebietskörperschaften, es sollen daher Eckpfeiler
eingeschlagen werden, aber keine allzu enge Bindung erfolgen.
Vom Vorsitzenden wird einen Textvorschlag
vorgelegt werden.
Tagesordnungspunkt 5: Haushaltsbereich
Dr. Finz präsentiert Überlegungen
zum Thema Globalbudget als Steuerungsmöglichkeit.
Die Bereiche: input-,
outputorientierte Verwaltung, Definition der Kernaufgaben, Leistungskatalog, Sanktionen,
Anreizmechanismen, Benchmarks und Controlling werden behandelt. Es wird festgestellt,
dass es wesentlich ist, dass die vereinbarten Mittel auch ausreichend für die
Zielerreichung sind.
Problematisch ist der Unterschied
zwischen Finanzjahr und Schul- und Studienjahr. In diesen Bereichen sollte das
Jährlichkeitsprinzip geändert werden.
Es wird vereinbart, dass Dr. Finz
einen Textvorschlag erstellen wird, der auch die Bereiche Jährlichkeit des
Budgets und Mitwirkung des Nationalrates beinhalten wird.
Das BKA erhebt derzeit
Doppelgleisigkeiten. Nach eingehender Diskussion wird beschlossen, nach
Vorliegen des Ergebnisses der Diskussion im Ausschuss 6 ein Gutachten über
mögliche Einsparungspotentiale zu beauftragen.
Tagesordnungspunkt
7: Allfälliges
Es wird vereinbart, dass der
Ausschussvorsitzende die Verbindungsstelle der Bundesländer, sowie Städte- und
Gemeindebund um Aufstellungen über die Personalentwicklung in deren Bereichen
ersuchen soll.
Ende der Sitzung 11:00 Uhr
Vorsitzender
des Ausschusses 6: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Mag. Werner Wutscher Mag. Michael
Bauer