Protokoll

über die Sitzung des Ausschusses 6

am 7. Jänner 2004

im Parlament, Lokal V

 

 

Anwesend:

 

 

Mag. Werner Wutscher                                   (Vorsitzender)

Dr. Johannes Schnizer                         (Stellvertreter)

 

Mag. Oliver Henhapel                         (Vertretung für Elisabeth Gehrer)

Mag. Ulrike Schebach-Huemer                                   (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Univ.Prof. Dr. Gerhart Wielinger                                 (Vertretung für Waltraud Klasnic)

Mag. Anna Maria Hochhauser                         (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Robert Tauber                                                      (Vertretung für Hans Niessl)

Dr. Michaela Pfeifenberger

Dr. Josef Pühringer

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

Dr. Alfred Finz                                                            (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Klaus Wejwoda                                        (Vertretung für Ök. Rat Rudolf

                                                                       Schwarzböck)

Dr. Karl Staudinger

Bernd Vögerle

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Mag. Veronika Mickel                        (für Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)

Mag. Florian Welzig                                                    (mit Vertreter für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Wolfgang Jamele                                       (für den Klub der FPÖ)

Mag. Klaus Hartmann                                                 (mit Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)

Dr. Ulrich E. Zellenberg                                   (mit Vertreterin für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Eduard Pesendorfer                                   (mit Dr. Josef Pühringer)

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Birgit Mayerhofer                                                        (Ausschusssekretärin)

 

Entschuldigt:

 

            Mag. Rüdiger Schender                                   (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

            Dr. Manfred Matzka

            Friedrich Verzetnitsch

            Dr. Peter Wittmann

 

 

Beginn:                        14.00 Uhr

Ende:                                       17.00 Uhr

 

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.      Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.      Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 17.12.2003

3.      Offene Fragen aus den letzten Sitzungen

4.      Schulverwaltung

5.      Öffentlicher Dienst

6.      Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung vom 17.12.2003

 

Da das Protokoll der 5. Sitzung krankheitshalber erst am 5. Jänner versendet werden konnte, wird dieser Punkt auf die nächste Sitzung des Ausschusses 6 verlegt. Mag. Wutscher hält zur vorgebrachten Kritik an der Kürze der Protokolle fest, dass er aus zeitökonomischen Gründen diese Art der ergebnisorientierten Protokollierung fortführen wird. Der Stand der Diskussion könne insbesondere aus den Protokollen und den jeweils überarbeiteten Arbeitspapieren abgelesen werden. Korrekturen können jederzeit angemeldet werden.

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Offene Fragen aus den letzten Sitzungen

 

Das Schreiben von Prof. Raschauer und die beiden Unterlagen von Präsident Jabloner werden bei der nächsten Sitzung diskutiert werden.

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Schulverwaltung

 

Mag. Henhapel präsentiert den Teil „Reformaspekte im Bildungsbereich“ des Arbeitspapiers, das vom Vorsitzenden vorgelegt wurde. Zentrale organisatorische Ziele sind die Schaffung eines regionalen Bildungsmanagements auf Ebene der Länder, Streichung einer Verwaltungsebene (Bezirksschulinspektorate), Zuständigkeit einer einzigen Stelle für alle Aufgaben der Bildung. Die dafür vorgesehenen gemeinsamen Bund-Länder-Behörden finden jedoch keine Zustimmung, da insbesondere von Länderseite nicht die Notwendigkeit für ein neues Gremium gesehen wird. Hinsichtlich der Kompetenzverteilung wird der Vorschlag des BMBWK akzeptiert: Landeskompetenz für Pflichtschulen und Fachschulen, Bundeskompetenz für höhere Schulen. Der Vorschlag von Dr. Schnizer, wonach sämtliche Schulen in die Kompetenz der Länder fallen sollen, findet keine Zustimmung.

Das Einsparungspotential im Schulwesen wird vom BMBWK als gering erachtet, da 92% der Mittel in Personalkosten aufgehen.

Vom Vorsitzenden wird das Ergebnis folgendermaßen zusammengefasst:
Das BMBWK wird ersucht, bis zur nächsten Sitzung einen Katalog der bundesnotwendigen Aufgaben vorzulegen. Weiters soll ein Textvorschlag erarbeitet werden, der die Eingliederung des Landesschulrates in die Landesverwaltung vorsieht, wobei die Frage „Eingliederung in die allgemeine Verwaltung oder Sonderverwaltung“, offen bleiben soll. Die im Arbeitspapier angesprochenen wissenschaftsorganisatorischen Fragen sollen – ausgenommen die Frage der Weisungsfreiheit für die Universitäten, die im Ausschuss 6 zu behandeln ist – im Ausschuss 2 behandelt werden.

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Öffentlicher Dienst

 

Zu II. Textvorschlag:

 

Der Vorsitzende hält zum vorliegenden Text fest, dass dieser die Diskussion vom 17. Dezember 2003 wiedergeben sollte. Zum Homogenitätsprinzip (Abs.2) wird insbesondere auf die einheitlichen Grundsätze hingewiesen, die eine entsprechende Flexibilität für Länder und Gemeinden wahren sollte. Ziel der Formulierung ist die Durchlässigkeit der Gebietskörperschaften für Personalwechsel sicherzustellen. In der Diskussion wird die Formulierung dennoch massiv von den Länder- und Gemeindevertretern kritisiert. Es werden Rückschritte im Bereich des Personalrechts der Länder und Gemeinden befürchtet.

Der Vorsitzende hält als Ergebnis fest:
In Abs. 1 soll auf Vorschlag von Dr. Jabloner auch das Element „Gesetzestreue“ aufgenommen werden.

Zu Abs. 2 sollten konkretere Determinierungen erfolgen, die den Wünschen der Länder und des Gemeindebundes entgegenkommen.

 

 

Tagesordnungspunkt 6: Allfälliges

 

Bei der nächsten Sitzung werden die Themen „Sicherheitsverwaltung“ und „Weisungsprinzip“ besprochen werden. Mag. Wutscher teilt mit, dass aus terminlichen Gründen die Sitzung vom 17. Februar auf den 24. Februar, 09:00 – 12:00 Uhr, verlegt werden muß.

 

 

Ende der Sitzung 16:30 Uhr

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 6:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Mag. Werner Wutscher                                                          Mag. Michael Bauer