Anwesend:
Mag. Werner
Wutscher (Vorsitzender)
Dr. Johannes Schnizer (Stellvertreter)
Mag. Oliver Henhapel (Vertretung
für Elisabeth Gehrer)
Mag. Gernot Prett (Vertretung
für Mag. Herbert Haupt)
Mag.
Ulrike Schebach-Huemer (Vertretung
für Dr. Michael Häupl)
Univ.Prof.
Dr. Clemens Jabloner
Univ.Prof.
HR Dr. Gerhart Wielinger (Vertretung
für Waltraud Klasnic)
Mag.
Anna Maria Hochhauser (Vertretung
für Dr. Christoph Leitl)
Dr.
Manfred Matzka
Dr. Robert Tauber (Vertretung
für Hans Niessl)
Dr. Michaela Pfeifenberger
Dr. Eduard Pesendorfer (Vertretung
für Dr. Josef Pühringer)
Dr. Alfred Finz (Vertretung
für Dr. Wolfgang Schüssel)
Dr. Klaus Wejwoda (Vertretung
für Ök. Rat Rudolf
Schwarzböck)
Weitere
Teilnehmer/Teilnehmerinnen:
Dr. Nikolaus
Bachler (mit
Mag. Werner Wutscher)
Mag. Veronika
Mickel (für
Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)
Mag.
Florian Welzig (mit
Vertreter für Dr. Wolfgang Schüssel)
Mag.
Ronald Faber (für
Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer)
Dr.
Marlies Meyer (für
Dr. Eva Glawischnig)
Dr.
Wolfgang Janele (für
den Klub der FPÖ)
Mag.
Klaus Hartmann (mit
Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)
Dr.
Ulrich E. Zellenberg (mit
Vertreterin für Dr. Christoph Leitl)
Büro des Österreich-Konvents:
Mag. Michael
Bauer (fachliche
Ausschussunterstützung)
Birgit Mayerhofer (Ausschusssekretärin)
Entschuldigt:
Univ.Prof.
Dr. Bernhard Raschauer
Dr.
Karl Staudinger
Friedrich Verzetnitsch
Bernd
Vögerle
Dr.
Peter Wittmann
Beginn: 09.00
Uhr
Ende: 12.00
Uhr
Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung
und Feststellung der Anwesenheit
2. Genehmigung
des Protokolls der 7. Sitzung vom 30.01.2004
3. Globalbudget
4. E-Government
5. Weisungsprinzip
6. Schulverwaltung
7. Allfälliges
Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und
stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung
vom 30.01.2004
Das Protokoll wird mit folgenden
Änderungen genehmigt:
Bei den Zustimmungen, bzw.
Ablehnungen diskutierter Vorschläge werden unbestimmte Zahlwörter verwendet.
Tagesordnungspunkt 4, Offene Fragen
aus der letzten Sitzung:
Von Dr. Schnizer wurde ein schriftlicher
Vorschlag zum Punkt Amtsverschwiegenheit eingebracht. (siehe Anlage)
Der Vorsitzende teilt mit, dass von
Dr. Staudinger ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt worden ist. Auch dieser
wurde an Dr. Kostelka übermittelt.
Dr.
Pesendorfer erläutert die eingebrachte Arbeitsunterlage „Ein erweitertes
verfassungsrechtliches Effizienzgebot“. Künftig soll von einer input- zu einer
output-orientierten Steuerung übergegangen und moderne Instrumente des NPM
eingeführt werden. Mit der ausdrücklichen Aufnahme der Effektivität in den
Verfassungstext soll überdies zum Ausdruck gebracht werden, dass
wirkungsorientierte Reforminstrumente forciert werden. Gemeint sind damit
Instrumentarien wie Globalbudget, Finanz- und Personalcontrolling,
haushaltsspezifische Anreiz- und Sanktionsmechanismen sowie sonstige Planungs-
und Steuerungsinstrumente, die im Ergebnis die derzeitigen
(einfachgesetzlichen) Bestimmungen des Haushaltsrechts deutlich auflockern
könnten. Nach intensiver
Diskussion fasst der Vorsitzende zusammen: Es gibt keinen Konsens zu dem
vorgelegten Textentwurf, auch ein geänderter Vorschlag fände nicht die
Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses. Zudem wurde festgestellt, dass
dieser Punkt ein Staatsziel darstellt.
Dr. Finz
referiert die Unterlage „Vorschlag für einen neuen Abschnitt Haushaltsrecht“.
Dr. Schnizer weist auf die Zuständigkeit des Ausschusses 10 hin und vertritt
die Ansicht, dass daher im Ausschuss 6 keine Diskussion notwendig wäre. Der
Vorsitzende weist darauf hin, dass das Mandat des Ausschusses 6 die vorgelegte
Arbeitsunterlage, die sich mit dem Globalbudget befasst, umfasst. Das Ergebnis
der Beratungen wird dem Vorsitzenden des Ausschusses 10 zugemittelt werden.
In der
Diskussion werden die Themen Ein- oder Mehrjährigkeit des Budgets, Globalbudget
sowie Streichung des Stellenplanes aus dem Verfassungstext diskutiert und
unterschiedliche Ansichten vertreten. Von Dr. Finz wird auf die Notwendigkeit
der Steuerung durch den Finanzminister hingewiesen, weshalb ein Globalbudget
für Ressorts nicht möglich sei. Auch der Personalbereich müsste weiter der
Steuerung und Kontrolle unterliegen. Dem wird entgegen gehalten, dass den
Ressorts Spielräume für eine eigene Ressourcenbewirtschaftung eröffnet werden
müsste.
Der
Vorsitzende fasst zusammen, dass aus verwaltungsreformatorischen Gründen
Konsens über die Notwendigkeit der Einführung von Globalbudgets besteht. Die
Kriterien der Kameralistik müssen entfallen. Über das Verhältnis Finanzminister
- Ressortminister wird kein Konsens erzielt. Im vorgelegten Textentwurf sind
Art 51 Abs 4 lit a – k zu streichen. Art 51b letzter Satz (Bindung) ist um die
Formulierung „mit Zustimmung der Bundesregierung“ zu ergänzen. Zum Personalplan
(Art 51 Abs. 3) wird festgehalten, dass damit keinesfalls der Stellenplan in
seiner bisherigen Form gemeint ist. Es herrscht Konsens, dass Kosten- und
Leistungsrechnung nach vergleichbaren Kriterien einzuführen ist.
Mag. Rupp und Dr.
Thienel referieren über den Stand der technischen Umsetzung und über die
rechtliche Situation sowie Problemfelder. Der Vorsitzende fasst auf Vorschlag
von Dr. Schnizer die darauf folgende Diskussion zusammen:
Dr: Jabloner erläutert seinen Textvorschlag. Die Diskussion
ergibt keinen Kompromiss zwischen diesem Vorschlag und dem von Dr. Raschauer.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass der Ausschuss tendenziell dem Vorschlag
von Dr. Jabloner folgt. In den Bericht werden beide Textvorschläge mit den
entsprechenden verfassungsrechtlichen Konsequenzen aufgenommen werden.
Entfällt.
Tagesordnungspunkt 7: Allfälliges
Der Vorsitzende verweist auf den gestern ausgesendeten
Berichtsentwurf und ersucht um schriftliche Stellungnahmen bis 27. Februar
2004.
Ende der Sitzung 12:00 Uhr
Vorsitzender
des Ausschusses 6: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Mag. Werner Wutscher Mag. Michael
Bauer