Protokoll

über die Sitzung des Ausschusses 6

am 27. Februar 2004

im Parlament, Lokal IV

 

 

Anwesend:

 

 

Mag. Werner Wutscher                                   (Vorsitzender)

Dr. Johannes Schnizer                         (Stellvertreter)

 

Mag. Oliver Henhapel                         (Vertretung für Elisabeth Gehrer)

Mag. Ulrike Schebach-Huemer                                   (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

Mag. Gernot Prett                                           (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Univ.Prof. HR Dr. Gerhart Wielinger                           (Vertretung für Waltraud Klasnic)

Mag. Anna Maria Hochhauser                         (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Manfred Matzka

Dr. Robert Tauber                                                      (Vertretung für Hans Niessl)

Dr. Michaela Pfeifenberger

Dr. Eduard Pesendorfer                                   (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

Mag. Klaus Hartmann                                     (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Klaus Wejwoda                                        (Vertretung für Ök. Rat Rudolf

                                                                       Schwarzböck)

Bernd Vögerle

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Dr. Nikolaus Bachler                                       (mit Mag. Werner Wutscher)

Mag. Veronika Mickel                        (für Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)

Mag. Florian Welzig                                                    (mit Vertreter für Dr. Wolfgang Schüssel)

Mag. Ronald Faber                                         (für Univ. Prof. Dr. Heinz Fischer)

Dr. Marlies Meyer                                           (für Dr. Eva Glawischnig)

Dr. Wolfgang Janele                                        (für den Klub der FPÖ)

Mag. Klaus Hartmann                                                 (mit Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer)

Dr. Ulrich E. Zellenberg                                   (mit Vertreterin für Dr. Christoph Leitl)

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Birgit Mayerhofer                                                        (Ausschusssekretärin)

 

Entschuldigt:

 

            Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

            Dr. Karl Staudinger

            Friedrich Verzetnitsch

            Dr. Peter Wittmann

 

 

Beginn:                        09.00 Uhr

Ende:                                       12.00 Uhr

 

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.      Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.      Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 24.02.2004

3.      Offene Fragen aus der letzten Sitzung

4.      Bericht

5.      Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein zusätzlicher Termin notwendig sein wird, um den Bericht abschliessend zu diskutieren. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein zusätzlicher Termin benötigt wird, um den Bericht abschliessend zu beraten. Es wird der 16. März, 09:00 - 12:00 Uhr, Lokal V, vereinbart.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 24.02.2004

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf den 9. März verschoben.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Offene Fragen aus der letzten Sitzung

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 4: Bericht

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Grundlage des Berichtes die dem Ausschuss im Zuge der Beratungen vorgelegten Textvorschläge sind und dass in der Zwischenzeit keine schriftliche Stellungnahmen zum Berichtsentwurf eingelangt sind. Nach längerer Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag von Dr. Jabloner darauf, jene Punkte, bei denen Konsens erzielt worden ist, durchzusprechen und auszuformulieren. Die Änderungen werden im Berichtsentwurf aufgenommen und für die nächste Sitzung vorbereitet, die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes wird den Mitgliedern des Ausschusses nachgereicht und in die Anlage des Berichtes aufgenommen werden. Es wird vereinbart, dass im Bericht nur unbestimmte Zahlwörter bei den Zustimmungen bzw. Ablehnungen verwendet werden. 

 

Die Berichtsteile

- mittelbare Bundesverwaltung

- Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit

- verfassungsrechtlicher Beamtenbegriff

werden in der Folge durchgesprochen.

 

Punkt I. Mittelbare Bundesverwaltung

Der Ausschussvorsitzende fasst die Diskussion zu folgenden Punkten zusammen:

Die mittelbare Bundesverwaltung des Art. 11 soll beibehalten werden. Zusätzlich soll das Steuerungs- und Kontrollinstrumentarium des Bundes ausgebaut werden. Es wird festgestellt, dass das Einsparungspotential auf Seiten des Bundes bereits ausgeschöpft ist.

Auf die gescheiterte B-VG-Novelle ´94 wird im Bericht hingewiesen werden und auch darauf, dass damals an Stelle der mittelbaren Bundesverwaltung ein überaus kompliziertes System angedacht gewesen war.

Punkt V. Bund-Länder-Bindungen betreffend die Organisationsstruktur

Es wird die Aufnahme des Genehmigungsvorbehaltes für die Bestellung des Sicherheitsdirektors vereinbart.

Punkt VI. Legalitätsprinzip und Ermessen

Der Textvorschlag entfällt, das Thema wurde an Ausschuss 3 herangetragen.

Punkt VII. Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht

Die Textvorschläge werden gestrichen, die unterschiedlichen Positionen dargestellt. Der Vorsitzende verweist darauf, dass der Ausschuss 8 mit den Ergebnissen der Beratungen befasst worden ist. Das diesbezügliche Schreiben von Dr. Kostelka an Mag. Wutscher wird den Ausschussmitgliedern übermittelt werden.

Punkt VIII. Der verfassungsrechtliche Beamtenbegriff

Es wurde die Notwendigkeit eines einheitlichen Dienstrechtes für alle öffentlich Bediensteten diskutiert, wobei unter "einheitliches Dienstrecht" eine einheitliche Rechtsform zu verstehen ist, sowie das Thema Diensthoheit diskutiert. Der Vorsitzende sieht Konsens gegeben. 

 

Die besprochenen Kapitel werden auf Grund der Diskussion geändert und den Ausschussmitgliedern im Laufe der nächsten Woche zugemittelt werden.

 

Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

 

Keine Wortmeldungen.

 

 

 

Ende der Sitzung 12:00 Uhr

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 6:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Mag. Werner Wutscher                                                          Mag. Michael Bauer