Protokoll

über die 10. Sitzung des Ausschusses 6

am 16. März 2004

im Parlament, Lokal V

 

Anwesend:

 

 

Mag. Werner Wutscher                                   (Vorsitzender)

Dr. Johannes Schnizer                         (Stellvertreter)

 

Mag. Oliver Henhapel                         (Vertretung für Elisabeth Gehrer)

Mag. Ulrike Schebach-Huemer                                   (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

Mag. Gernot Prett                                           (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger                                (Vertretung für Waltraud Klasnic)

Mag. Anna Maria Hochhauser                         (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Manfred Matzka

Dr. Robert Tauber                                                      (Vertretung für Hans Niessl)

Dr. Michaela Pfeifenberger

Dr. Eduard Pesendorfer                                   (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

Mag. Klaus Hartmann                                                 (Vertretung für Dr. Wolfgang Schüssel)

Dr. Klaus Wejwoda                                        (Vertretung für Rudolf Schwarzböck)

Dr. Karl Staudinger

Dr. Wilhelm Gloss                                           (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

Mag. Ronald Faber                                         Vertretung für Bernd Vögerle)

Dr. Peter Wittmann

 

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Dr. Nikolaus Bachler                                       (Begleitung von Mag. Werner Wutscher)

Mag. Veronika Mickel                        (für Univ. Prof. Dr. Andreas Kohl)

Dr. Gerhard Münster                                       (Begleitung von Mag. Oliver Henhapel)

Mag. Michaela Piskevnik-Schmaldienst           (Begleitung von Dr. Robert Tauber)

Dr. Ulrich E. Zellenberg                                   (Begleitung von Mag. Anna-Maria Hochhauser)

 

 

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Sladjana Marinkovic                                                   (Ausschusssekretärin)

 

 

Beginn:                        09.00 Uhr

Ende:                                       12.00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.          Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.          Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 24.02.2004

3.          Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 27.02.2004

4.          Offene Fragen aus der letzten Sitzung

5.          Bericht

6.          Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 24.02.2004

 

TO3, Globalbudget. Nach dem vierten Satz wird eingefügt:
"In der Diskussion wurden die Themen: normativer Inhalt eines Effizienzgebotes, Sinnhaftigkeit der Anordnung, Zusammenhang mit RH-Kontrolle und Zusammenhang mit Legalitätsprinzip behandelt."

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung vom 27.02.2004

 

TO 4, Bericht.

Punkt 1: "Art. 11" wird richtig gestellt in "Art. 10"

 

Die Gestaltung des Berichtes wird intensiv diskutiert; ein Teil des Ausschusses verlangt die Verlagerung der verfassungsrechtlichen Textvorschläge in den Anhang, ein anderer Teil setzt sich für deren Aufnahme in den Berichtsteil ein. Weiters wird gefordert, die Diskussion klarer darzustellen.

 

 

Tagesordnungspunkt 4 und 5: Bericht  und offene Fragen aus der letzten Sitzung

 

Der Vorsitzende stellt zur Absage des letzten Termines fest, dass unvorhersehbare Ereignisse seine Abwesenheit bedingt hätten, die Endredaktion des Berichtes jedoch zwingend seine Präsenz erforderte.

 

Er dankt einleitend den Mitgliedern des Ausschusses für die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen und sagt deren Berücksichtigung im Bericht zu.

 

Bei den Punkten Haushalt, mittelbare Bundesverwaltung, Effizienzgebot und E-Government wird Konsens festgestellt.

 

Die Darstellung der Punkte Sicherheits- und Schulverwaltung wird sich darauf beschränken, die unterschiedlichen Standpunkte gegenüber zu stellen, da hier eine detaillierte fachpolitische Diskussion die im Ausschuss vorhandenen Kapazitäten übersteigen würde.

Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes wird im Bericht berücksichtigt. Für die beiden genannten Bereiche werden Redaktionskomitees eingesetzt, die diese Punkte des Berichtsentwurfes überarbeiten werden.

 

Zum Thema Öffentliches Haushaltswesen wird eingebracht, dass ein reiner Finanzfokus die unterschiedliche Bedeutung von Personalwesen und Sachbewirtschaftung nicht deutlich machen kann. Es wird vereinbart, dass die abgeführte Diskussion im Berichtsteil eingearbeitet wird. Der Textvorschlag wird dem Ausschuss 10 unter Hinweis darauf, dass kein Konsens erzielt worden ist, zur abschließenden Behandlung weitergeleitet werden.

 

Zum Effizienzgebot:

Über die ausschließliche Orientierung an der wirkungsorientierten Verwaltung besteht Dissens.

 

Zum Globalbudget:

Das Thema "gender budgeting" wird unter Hinweis auf die Aufnahme von europäischen Haushaltsvorschriften in den Bericht aufgenommen werden.

 

Weitere Änderungswünsche werden aufgenommen und in den Berichtsentwurf eingearbeitet werden.

 

Der Vorsitzende sagt bis Freitag zu Übermittlung einer überarbeiteten Fassung des Berichtes zu.

 

 

Tagesordnungspunkt 6: Allfälliges

 

Als nächster Termin wird der 23.03.2004, 09:00 - 12:00 Uhr vereinbart.

 

 

Ende der Sitzung 12:00 Uhr

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 6:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

Mag. Werner Wutscher                                                          Mag. Michael Bauer