Protokoll

über die 19. Sitzung des Ausschusses 6

am 27. Oktober 2004

im Parlament, Lokal III

 

Anwesend:

 

 

Dr. Johannes Abentung                                    (Vorsitzender)

Dr. Johannes Schnizer                         (Stellvertretender Vorsitzender)

 

Mag. Oliver Henhapel                         (Vertretung für Elisabeth Gehrer)

Mag. Ulrike Schebach-Huemer                       (Vertretung für Dr. Michael Häupl)

Mag Markus Lenhard                                      (Vertretung für Mag. Herbert Haupt)

Univ. Prof. HR Dr. Gerhart Wielinger              (Vertretung für Waltraud Klasnic)

Dr. Ulrich E. Zellenberg                                   (Vertretung für Dr. Christoph Leitl)

Dr. Manfred Matzka

Dr. Robert Tauber                                                      (Vertretung für Hans Niessl)

Dr. Michaela Pfeifenberger

Dr. Eduard Pesendorfer                                   (Vertretung für Dr. Josef Pühringer)

Univ.Prof. Dr. Bernhard Raschauer

Mag. Gerfried Gruber                                     (Vertretung für Ök.Rat Rudolf

Schwarzböck

MR Dr. Wilhelm Gloss                                    (Vertretung für Friedrich Verzetnitsch)

 

 

 

 

Weitere Teilnehmer/Teilnehmerinnen:

 

Mag. David Marwan                                       (mit Dr. Alfred Finz)

Dr. Wolfgang Janele                                        (für den Klub der FPÖ)

Dr. Nikolaus Bachler                                       (mit Dr. Johannes Abentung)

Martina Mascher                                             (für Dr. Peter Wittmann)

Mag. Michaela Piskernik-Schmaldienst                       (mit Dr. Robert Tauber)

Veronika Mickel                                                         (für Univ. Prof. Dr. Andreas Khol)

Büro des Österreich-Konvents:

 

Mag. Michael Bauer                                        (fachliche Ausschussunterstützung)

Valentina Ashurov                                                       (Ausschusssekretärin)

 

 

Entschuldigt:

 

Univ.Prof. Dr. Clemens Jabloner

Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Peter Wittmann

 

 

Beginn:                        12.00 Uhr

Ende:                                       15.00 Uhr

 

 

Tagesordnungspunkte:

1.          Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

2.          Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 07.10.2004

3.          Schulverwaltung

4.          Sicherheitsverwaltung

5.          Allfälliges

 

 

Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Feststellung der Anwesenheit

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung des Protokolls der 18. Sitzung vom 07.10.2004

 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.

 

 

Tagesordnungspunkt 3: Schulverwaltung und Tagesordnungspunkt 4:

Sicherheitsverwaltung

 

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden werden die beide Punkte gemeinsam diskutiert und die Vor- und Nachteile der Entwürfe Pfeifenberger, Raschauer und Schnizer zur Sicherheitsverwaltung gegenübergestellt. Es wird Konsens darüber erzielt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Wachkörper festgeschrieben werden sollen und vereinbart, dass die Entwürfe von Pfeifenberger und Schnizer überarbeitet werden und dass alle drei Varianten (inkl. der Variante Raschauer) in den Endbericht aufgenommen werden sollen.

 

Gegen das Modell Schnizer wird in Treffen geführt:

- unbestimmte Zahl der Polizeidirektionen (nicht unter 20, nicht über 35) nicht tauglich für einen Verfassungstext

 

- sachliche Zuständigkeiten gehören nicht in die Verfassung (außer allg. Materien – Art. 10ff); sonst Sache der Materiengesetze bzw. ev. für geplantes neues Kompetenzzuordnungsgesetz insgesamt

- „zu viel“ im Verfassungstext (wo ist Straffung?)

- mit einer Verteuerung durch dieses Modell muss jedenfalls gerechnet werden (mehr – neue- Behörden)

- wieso bewährte Strukturen fallenlassen (Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde 1. Instanz?)

- wieso 20 bis 35 Bundesbehörden schaffen, wenn Reduktion auf 9 und trotzdem Flexibilität durch Errichtung von Stadtpolizeidirektionen samt Außenstellen möglich ist

 

 

Gegen das Modell Pfeifenberger wird vorgebracht:

- führt zu unterschiedlichen Strukturen in Ballungszentren und im ländlichen Raum

- die Magistrate der Landeshauptstädte hätten weniger Aufgaben zu erfüllen, als die Städte Steyr, Villach, Wels und Wiener Neustadt

- für den Bereich Bezirksverwaltungsbehörde bliebe ein getrennter Weisungszusammenhang (Dienst- und Fachaufsicht) aufrecht erhalten

 

 

Henhapel stellt seine überarbeitete Variante zur Schulverwaltung vor, die auch die Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen umfasst. Tauber zieht die Formulierung des szt. Entwurfes des Bundesministeriums, was die Bestellung der Bildungsdirektoren betrifft, vor.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass auch über die verschiedenen Modelle der Schulverwaltung kein Konsens erzielt werden kann. Er hat den Eindruck, dass jeder Sonderbereich seine eigenen Grundstruktur in der Verfassung benötigt.

Auch der Bereich der Schulverwaltung wird daher im Bericht mit den vorgestellten Varianten und einer Erläuterung des Dissenses dargestellt werden.

 

 

Tagesordnungspunkt 5: Allfälliges

 

Der Ausschussvorsitzende gibt bekannt, dass Wielinger sich bereit erklärt hat, eine Unterlage über Behörden und Ämtern auszuarbeiten, die in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt und diskutiert werden wird.

 

 

 

Ende der Sitzung 15:00 Uhr

 

 

Vorsitzender des Ausschusses 6:                                             Fachliche Ausschussunterstützung:

 

 

 

 

Dr. Johannes Abentung                                                           Mag. Michael Bauer