Anwesende:
Ausschussmitglieder
(Vertreter):
Univ.
Prof. Dr. Gerhart Holzinger (Vorsitzender)
Univ. Prof.
Dr. Wilhelm Brauneder (Vertretung
für Dr. Jörg Haider)
Johann Hatzl
Prof. Herwig
Hösele
Dr. Johannes Schnizer (Vertretung für Dr. Peter Kostelka)
DDr.
Karl Lengheimer
Dr.
Robert Hink (Vertretung
für Helmut Mödlhammer und
Bernd
Vögerle)
Mag.
Ulrike Huemer (Vertretung
für Mag. Siegfried Nagl)
MMag.
Michael Neureiter
Dr. Madeleine Petrovic
Weitere Teilnehmer:
Mag.
Ronald Faber (Büro
Dr. Peter Kostelka)
Dr.
Johannes Fischer (Büro
Angela Orthner)
Markus Kroiher (Büro Univ. Prof. Dr. Andreas
Khol)
Mag. Katharina Peschko-Gruber (Büro
Herbert Scheibner)
Mag.
Bernhard Rochowanski (Büro
Herbert Scheibner)
Mag.
Josef Hörmandinger (Begleitperson
MMag. Michael Neureiter)
Dr.
Sabine Wagner (Begleitperson
Dr. Madeleine Petrovic)
Büro des Österreich-Konvents:
Dr. Clemens Mayr (fachliche
Ausschussunterstützung)
Brigitte Birkner (Ausschusssekretariat)
Beginn: 10.00
Uhr
Ende: 16.00
Uhr
Tischvorlagen:
·
Tagesordnung
·
Bestimmungen
betreffend politische Parteien im Bonner Grundgesetz
·
Schreiben
hinsichtlich der Expertengruppe des Präsidiums über „Handlungsformen und
Rechtschutz in der öffentlichen Verwaltung“
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Anwesenheit fest und begrüßt als neues Ausschussmitglied Herrn MMag. Michael Neureiter, der an die Stelle von Herrn Ing. Georg Griessner tritt. Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Dr. Maria Berger aus dem Österreich-Konvent ausscheiden und Herr Univ. Prof. Dr. Michael Holoubek an ihre Stelle treten werde.
Tagesordnungspunkte:
1.
Beratungen
über das Ergänzungsmandat für den Ausschuss 3
Tagesordnungspunkt 1
Beraten wird die am 23. August 2004 übermittelte Diskussionsgrundlage 1 zum Ergänzungsmandat für den Ausschuss 3. Festgelegt wird, dass die Ergebnisse dieser Beratungen in die Diskussionsgrundlage eingearbeitet werden sollen. Die so adaptierte Unterlage soll in weiterer Folge als Entwurf für den Bericht des Ausschusses 3 zum Ergänzungsmandat dienen und den Mitgliedern des Ausschusses rechtzeitig vor der nächsten Sitzung mit dem Ersuchen um eine schriftliche Stellungnahme übermittelt werden.
Einige Mitglieder des Ausschusses übernehmen die Aufgabe, Formulierungsvorschläge vorzulegen:
Frau Mag. Huemer erklärt sich bereit, einen Textvorschlag betreffend eine Reduzierung der bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen über die Gemeinden, betreffend die Erweiterung des Instruments der Statutarstadt sowie betreffend die Erleichterung der Bildung von Gemeindeverbänden und die Verbesserung der demokratischen Struktur von Gemeindeverbänden vorzulegen.
Herr Dr. Schnizer erklärt sich bereit, einen Textvorschlag betreffend eine Reduzierung der bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen über die Gemeinden, betreffend eine Region mit eigenem Statut sowie betreffend die Umsetzung von EU-Richtlinien durch Verordnung vorzulegen.
Die nächste Sitzung findet am 21. September 2004 statt.
Vorsitzender des Ausschusses 3: Fachliche
Ausschussunterstützung:
Univ. Prof. Dr. Gerhart Holzinger e.h. Dr. Clemens
Mayr e.h.