Die Grünen / Grüne
Bildungswerkstatt
Konvent
Workshop
Wien, Parlament. 3. Oktober
2003
Programm
9.00 Uhr Begrüßung
Abg. z. NR. Dr. Eva
Glawischnig
Stv. Klubvorsitzende und Mitglied des
Konventspräsidiums
Daniela Graf
Obfrau der Grünen Bildungswerkstatt
9.15 Uhr Demokratische
Kontrollen
„Einrichtungen einer effizient und effektiven Kontrolle im Bereich von
Bund, Ländern und Gemeinden:
Rechte der Parlamente einschließlich der Minderheitsrechte (zB
Untersuchungsausschüsse)
Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften
Frage der Amtsverschwiegenheit
Instrumente der direkten Demokratie
Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt und Vorsitzender des
Konventsausschusses Nr. 8
Ass.-Prof. Mag. Dr. Karim
Giese
Direktdemokratische
Instrumente auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene – Rechtsschutzdefizite und
Ausbaumöglichkeiten in Hinblick auf eine neue Bundesverfassung
Univ. Ass. Mag. Dr. Rudolf Feik
Frage der
Amtsverschwiegenheit
Diskussion
11.00 Uhr Grundrechtskatalog
„Erarbeitung eines Grundrechtekatalogs (Grundrechte, Bürgerinnen- und
Bürgerrechte, Persönlichkeitsschutz) unter Bedachtnahme aller einschlägigen
nationalen, internationalen und europäischen Regelungen“
Univ. Prof. Dr.
Bernd-Christian Funk
Vorsitzender des Konventsausschusses Nr. 4
Univ. Prof. DDr. Christoph
Grabenwarter
Mitglied des Konventsausschusses Nr. 4
Diskussion
12.45 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Staatsaufgaben
und Staatsziele
„Umfassende Analyse der Staatsaufgaben und der Frage staatlicher
Kernaufgaben. Frage eines umfassenden Kataloges von Staatszielen in der
Bundesverfassung.“
Univ. Prof. Dr. Heinz Mayer
Vorsitzender des Konventsausschusses Nr. 1
Diskussion
15.30 Uhr Staatliche
Institutionen
„Aufbau des States (Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltung), Wahlen,
Verfassungsautonomie, Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung unter
dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips sowie der EU-Rechtssetzung“
SC Univ. Prof. Dr. Gerhart Holzinger
Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und
Vorsitzender des
Konventsausschusses Nr. 3
Univ. Prof. Dr. Karl Weber
Verfassungsautonomie
der Länder und Bindung an bundesverfassungsrechtliche Prinzipien am Beispiel
Demokratie und Legalitätsprinzip
Diskussion