Scheibner, Herbert

Der Österreich-Konvent – Höhepunkt der
verfassungspolitischen Debatte

In: Hösele, Herwig ua. (Hg): Steirisches Jahrbuch für Politik 2004,
Graz: 2005, S. 155-160.

Der Autor zieht aus der Sicht der Freiheitlichen Bilanz über den Österreich-Konvent. Für ihn stellt dieser einen Höhepunkt der verfassungspolitischen Debatte in Österreich dar, nicht zuletzt weil er eine gemeinsame Diskussion aller verfassungspolitischen Fragen in Österreich ermöglichte. Allerdings hätte er sich unter den Mitgliedern des Österreich-Konvents mehr Sachverstand aus der Wirtschaft gewünscht, sowie den Mut, die politischen Auseinandersetzungen im Konvent offen zu legen und nicht von einem „Expertengremium“ zu reden. Scheibner kritisiert die Taktik der Oppositionsparteien im Konvent und die Rede vom „Scheitern des Konvents“. Er weist auf die „untergegangenen Erfolge“ des Konvents, etwa die Bereinigung des Verfassungsrechts und die Einigung über die Einführung von Landesverwaltungsgerichten hin. Außerdem erläutert er die Vorschläge der Freiheitlichen für Reformen des Bundesrates, des Amts des Bundespräsidenten und der Grundrechte.