Österreich – Konvent, 15.12.03, Dipl.-Ing. Gerald Plattner

Vernetztes Denken und Handeln zur Überwindung von Grenzen ist notwendig!

Fünf Vorschläge an den Österreich - Konvent

Für die Naturfreunde Österreich steht das Wort „Grenze“ als Synonym für das Festhalten an überkommenen Regeln, für eindimensionales Denken oder für die ordnungsgemäße Erledigung von Arbeiten eines Sachgebiets, ohne aber auf die Auswirkungen auf andere Bereiche zu achten. Es geht aber auch um das Überwinden realer Grenzen zum Beispiel zwischen den Bundesländern oder dem Bund und den Ländern oder Gemeinden. Oft wird dabei der Blick auf das Gesamte nicht gemacht, insbesondere dann nicht, wenn kein unmittelbarer, wirtschaftlicher Nutzen sofort oder zumindest kurzfristig erkennbar ist.

Die Natur lehrt uns aber etwas anderes! Die folgenden Ausführungen stellen einige exemplarische Beispiele vor, wie aus Sicht der Naturfreunde und Mitglied des Umweltdachverbandes mehr gesamthaftes, vernetztes Denken mit dem Blick auf die Umwelt bzw. das Gemeinwohl dringend notwendig ist.

Themenkreis Nachhaltigkeit:

Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie hat Österreich seine Leitziele für zukünftiges Handeln skizziert. Eine Kernaufgabe in der Umsetzung der Strategie ist die Integration von Umweltbelangen in alle relevanten Sektorpolitiken wie etwa Verkehr, Energie, Tourismus und Wirtschaft. Es müssen die bestehenden Barrieren und Ungleichgewichte zwischen Wirtschaft und Umwelt sukzessive abgebaut und eine sektorenübergreifende Herangehensweise vom Gesetzgeber unterstützt werden. Die Integration verschiedener Politikfelder wird zu einem entscheidenden Faktor für die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung. Nur wenn dieser ganzheitliche Ansatz in der Umsetzung gelingt, so ist auch ein Fortschritt in Richtung Nachhaltigkeit zu erwarten.

Vorschlag 1: Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und der Umweltintegration in relevante Sektorpolitiken und sie regelnde Gesetze

Jede Sektorpolitik, und damit die österreichischen Politik als Ganzes, sollen in Hinkunft dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen und mit übergeordneten Zielen, wie der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz, in Übereinstimmung stehen.

Vorschlag 2: Prinzip der Kohärenz der Politiken stärken durch

• Abschaffung kontraproduktiver Förderungen
• Ökologisierung von Förderungsrichtlinien und –programmen des Bundes und der Länder
• Verpflichtende Prüfung von Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf ihre Umwelt- und Nachhaltigkeitsverträglichkeit, auch um die Externalisierung von Kosten offen zu legen.

Zur Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung auf allen Ebenen ist es notwendig Strategien, Maßnahmen und Programme koordiniert zu planen und umzusetzen.

Vorschlag 3: Schaffung einer Nachhaltigkeits-Schnittstelle zwischen Bund und Ländern

• Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) könnte mit neuen Kompetenzen in eine Nachhaltigkeitskonferenz weiterentwickelt werden.

Themenkreis Wasser und andere wichtige Naturressourcen

Gemäß einer vom Umweltdachverband durchgeführten Umfrage sprechen sich mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen dezidiert gegen den Verkauf von öffentlichen Waldflächen zur Budgetsanierung, gegen den Verkauf von Seen und gegen weitreichende Liberalisierungsbestrebungen in der Wasserwirtschaft aus.

Vorschlag 4: Verfassungsschutz für unsere lebenswichtigen Natur-Ressourcen Wasser, Wald, Berge, Gletscher, Boden und Luft, der unter anderem beinhaltet, dass

• Verfügungsgewalt über die heimischen Wasserreserven in Österreich verbleiben
• Boden und Luft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung geschützt werden
• Grundflächen mit für die Öffentlichkeit wichtigen natürlichen Ressourcen nicht ohne vorherige strategische Bedarfsprüfung verkauft werden dürfen. (Analoge Beispiele gibt es bei land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder bei Kulturgütern, wo geprüft wird, ob der Eigentumsübergang erfolgen kann.)
• Zur strategischen Bedarfsprüfung ist ein „Ressourcenkuratorium“ einzurichten, in dem Umweltorganisationen mit Sitz und Stimme vertreten sind!

Themenkreis Bürgerbeteiligung

Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Umweltpolitik ist die ausreichende Information aller Betroffenen und die Möglichkeit, sich an Diskussions- und Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen.

Vorschlag 5: Partizipation muss ein fixer Bestandteil der Politik und Verwaltung werden