Betrifft: Verfassungskonvent

Struktur der Sicherheitsbehörden

Konzept

Aufgaben der Sicherheitsbehörden

Festlegung eines Kernbereiches an Sicherheitsaufgaben, die jedenfalls von den „Sicherheitsbehörden des Bundes“ zu vollziehen sind, im B-VG. Das wären insbesondere folgende Aufgaben:

• Sicherheitspolizei (ausgenommen örtliche Sicherheitspolizei)
• Kriminalpolizei
• Grenzpolizei (Grenzkontrolle und –überwachung)
• Fremdenpolizei (ohne Einwanderungswesen und Asylwesen)
• Waffenwesen
• Vereinswesen
• Versammlungswesen

Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung, den Sicherheitsbehörden über die o.a. Pflichtaufgaben hinaus auch andere Aufgaben zu übertragen, insbesondere solche mit starken exekutiven Bezugspunkten (z.B. die Straßenpolizei), und zwar nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch auf Landes- und ggf. auch auf Bundesebene (Beispiel: Anordnung von Lotsungen: sicherheitspolizeilich oder verkehrspolizeilich? Derzeit unterschiedliche Behördenzuständigkeit (Sicherheitsdirektion oder Landesregierung), aber gleiches Vollzugsorgan (Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos).

Festlegung der Grundstruktur der Sicherheitsbehörden im B-VG

Festlegung der Grundstruktur der Sicherheitsbehörden im B-VG nach folgenden Grundsätzen:

• Oberste Sicherheitsbehörde ist der BMI.
• In jedem Bundesland besteht auf Landesebene eine Sicherheitsbehörde mit beigegebenem Wachkörper („Landespolizeidirektion“).
• In jedem Verwaltungsbezirk besteht eine Sicherheitsbehörde:
• grundsätzlich Bezirksverwaltungsbehörde, mit unterstelltem Wachkörper,
• per Bundesgesetz können Polizeidirektionen (ohne Zusatz „Bundes“) eingerichtet werden, jeweils mit beigegebenem Wachkörper.

Festlegung der Detailstruktur durch Bundesgesetz

Einfachgesetzliche Regelung der Organisation der gesamten Sicherheitsexekutive, also Behörden und Wachkörper, im SPG oder in einem neu zu schaffenden PolOrgG nach folgenden Grundsätzen:

• Im BMI ist eine „Generaldirektion der Bundespolizei“ (oder ein „Bundespolizeipräsidium“) eingerichtet. Dazu gehören jedenfalls
• ein Bundesamt als kriminalpolizeiliche Zentralstelle („Bundeskriminalamt“)
• ein Bundesamt als staatspolizeiliche Zentralstelle (mit einer besser aussprechbaren Bezeichnung als BVT, z.B. „Bundessicherheitsamt“)
• ein Generalinspektorat der Bundespolizei (für alle nicht-materienbezogenen Aufgaben, insb. auch für die Dienstaufsicht gegenüber den unmittelbar nachgeordneten Behörden und Dienststellen: LPD, EKO Cobra)

• In jedem Bundesland (einschließlich Wien) besteht eine Landespolizeidirektion (Bezeichnung „LPD“ mit dem Namen des Bundeslandes als Zusatz, z.B. „Landespolizeidirektion Wien“, Behördenleiter mit der Bezeichnung „(Landes-) Polizeipräsident“) als zentraler Ansprechpartner auf Landesebene.
• Bei jeder LPD bestehen, neben einer Präsidialabteilung – analog zur Bundesebene:
• ein Kriminalamt,
• ein Sicherheitsamt,
• ein Verwaltungsamt und
• ein Landespolizeikommando,
• bei besonderem Bedarf können Außenstellen eingerichtet werden: z.B. bei der LPD NÖ eine KrimA-ASt Wien und eine SichA-ASt Flughafen Schwechat)
• Jeder Landespolizeidirektion ist zur innerdienstlichen Führung des Wachkörpers ein „Landespolizeikommando“ beigegeben.
• Die LPD ist Dienstbehörde für die nachgeordneten Polizeidirektionen und den Wachkörper.

• Auf Bezirksebene werden die sicherheitsbehördlichen Aufgaben grundsätzlich von den Bezirksverwaltungsbehörden wahrgenommen. Durch den Bund können jedoch - vor allem in den Statutarstädten - „Polizeidirektionen“ eingerichtet werden (Behördenleiter mit der Bezeichnung „Polizeidirektor“). Außerhalb der Statutarstädte sollten Polizeidirektionen nur bei besonderem Anlass eingerichtet werden (z.B. als „Polizeidirektion Flughafen Schwechat“).
• Den Polizeidirektionen ist ein Wachkörper beigegeben, den Bezirksverwaltungsbehörden unterstellt (Bezeichnung: „(Stadt- oder Bezirks-) Polizeikommando“).

• In Wien können als innere Gliederungen der LPD – jeweils für einen oder mehrere Bezirke - Kommissariate eingerichtet werden, und zwar als:
• Bezirkspolizeikommissariate (mit allgemeinem Aufgabenbereich) oder
• Kriminalkommissariate (mit besonderem Aufgabenbereich)

Erläuterungen

Bestimmte Aufgaben können sinnvoller weise nur durch Sicherheitsbehörden vollzogen werden. Eine diesbezüglich klare Aussage des Verfassungsgesetzgebers wäre nicht unzweckmäßig (derzeit ist dies nur für die „Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht“ der Fall). Zur sog. Sicherheitsverwaltung sollte jedenfalls auch die Kriminalpolizei gehören, wie dies vor dem Inkrafttreten des SPG der Fall war. Die Aufgabenbereiche Sicherheitspolizei und Kriminalpolizei können auf Grund der häufig vorliegenden Doppelfunktionalität von Amtshandlungen ohnedies nur mit ein und derselben Behördenstruktur vollzogen werden. Für die Übertragung sonstiger Aufgaben soll dem einfachen Gesetzgeber ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.

Die Festlegung einer Grundstruktur der Sicherheitsbehörden auf Verfassungsebene soll ein Schutz gegen tagespolitische Begehrlichkeiten sein. Detailregelungen sollen dem einfachen Gesetzgeber übertragen werden. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit die Gemeinden (Bürgermeister) mit Aufgaben der Sicherheitsverwaltung betraut werden.

Auf Landesebene ist es möglich, in jedem Bundesland – einschließlich Wien – eine einheitliche Grundstruktur zu schaffen. Die Unterschiede auf Bezirksebene sollen vom einfachen Gesetzgeber insofern berücksichtigt werden können, als dieser entscheidet, ob er eine eigene Bundesbehörde (Polizeidirektion) einrichtet oder die Vollziehung der Bezirksverwaltungsbehörde überläßt.

Die Beigebung des Wachkörpers zur Behörde soll eine möglichst weitgehende Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht bewirken, womit nicht nur eine klare Zuordnung der Verantwortung einhergeht, sondern auch eine den Gebarungsgrundsätzen entsprechende Vollziehung sichergestellt werden kann. Das bedeutet aber, dass die Leiter der Sicherheitsbehörden neben ihrer fachlichen Aufsichts- und Weisungsbefugnis auch Zugriff auf die personellen und materiellen Ressourcen haben müssen.

Für die Vereinigung

Gez.: Dr. Michael Lepuschitz e.h.