Ausschuss 1

Staatsaufgaben und Staatsziele

Der Konvent hat dem Ausschuss 1 folgendes Thema zugewiesen:

Staatsaufgaben und Staatsziele:

Umfassende Analyse der Staatsaufgaben und der Frage staatlicher Kernaufgaben. Frage eines umfassenden Kataloges von Staatszielen in der Bundesverfassung.

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

1. Allgemeines:

Der Ausschuss hat sich mit der Frage zu befassen, was nach einer neuen Verfassung Aufgabe und Ziel des Handelns staatlicher Organe sein soll: Die „Grenzen des Staates“ und die Folgen.

2. Zum Begriff der Staatsaufgaben:

- Begriffsinhalt?

- Differenzierung zwischen Kernaufgaben und sonstigen Aufgaben? Nach welchen Kriterien?

- Abgrenzung zu Grundrechten und daraus abgeleiteten Ansprüchen („Gewährleistung“)

3. Zum Begriff der Staatsziele:

- Begriffsinhalt? Abgrenzung zur Staatsaufgabe?

4. Sollen Staatsaufgaben verfassungsrechtlich ausdrücklich umschrieben werden?

- Nur „Kernaufgaben“? Auch darüber hinausgehende?

- Wenn ja: welche?

- Welche normative Bedeutung soll eine solche Festlegung haben?

- Durchsetzbarkeit verfassungsrechtlich festgelegter Staatsaufgaben?

- Wie sollen Staatsaufgaben besorgt werden (Handlungsformen)?

5. Sollen Staatsziele verfassungsrechtlich ausdrücklich verankert werden?

- Geltendes Recht; hat es sich bewährt?

- Empfiehlt es sich, weitere Staatsziele in der Verfassung zu verankern?

- Wenn ja: welche?

- Normative Bedeutung einer Festlegung von Staatszielen?

6. Präambel?

Zeitplan

Der Ausschuss soll dem Präsidium spätestens 4 Monate nach seiner konstituierenden Sitzung einen schriftlichen Bericht (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen vorlegen.