Ausschuss 3

Staatliche Institutionen

Der Konvent hat dem Ausschuss 3 folgendes Thema zugewiesen:

Staatliche Institutionen:

Aufbau des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltung), Wahlen, Verfassungs- autonomie, Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips sowie der EU-Rechtsetzung.

Im Einzelnen ergeben sich dazu folgende Fragestellungen:

I) Bund

1) Legislative

a) Nationalrat

aa) Zahl der Mitglieder

bb) Wahlen zum Nationalrat

insbesondere:

· Wahlsystem

· Kreis der Wahlberechtigten

· Ausgestaltung

cc) Organisation

b) Bundesrat

insbesondere

aa) Bestellung/Organisation

bb) Aufgaben

c) Weg der Bundesgesetzgebung

aa) Verfassungsrechtliche Erfordernisse

d) Mitwirkung an der Vollziehung

[Parlamentarische Kontrolle = Ausschuss 8]

2) Exekutive

a) Bundespräsident

insbesondere:

aa) Wahl/Organisation

bb) Aufgaben

b) Bundesregierung

insbesondere:

aa) Bestellung

bb) Willensbildung - Geschäftsordnung - Verantwortung

II) Länder

1) Legislative/Landtage

2) Exekutive/Landesregierung, insbesondere Landeshauptmann

III) Gemeinden

1) bundesverfassungsgesetzliche Regelungen über die kommunale Selbstverwaltung

insbesondere:

a) Normsetzungsrechte

2) Gemeindeverbände

insbesondere:

a) "Aktivierung" des Art. 120 B-VG (Gebietsgemeinden)?

3) Möglichkeiten der Übertragung von Gemeindeaufgaben auf staatliche

Behörden

[Struktur der Organe der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden = Ausschuss 6]

IV) Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam betreffende Fragen

1) Zahl der staatlichen Ebenen unter Berücksichtigung der EU-Ebene

2) Neue Formen der Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

insbesondere:

a) Art. 15a B-VG - Vereinbarung - self-executing?

b) gemeinsame Einrichtungen

V) Verfassungsautonomie

insbesondere:

a) bundesverfassungsgesetzliche Vorgaben für die Länder

VI) Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung (Legalitätsprinzip, EU- Rechtsetzung)

insbesondere:

a) Neuformulierung des Art. 18 B-VG?

b) Erfordernis der gesetzlichen Umsetzung von EU-Richtlinien?

VII) Mitwirkung österreichischer Organe an der Ernennung von Mitgliedern von Organen der Europäischen Union (Art. 23c B-VG)

Zeitplan

Der Ausschuss hat dem Präsidium spätestens Ende Jänner 2004 einen schriftlichen Bericht (gegebenenfalls mit Textvorschlägen für eine neue Verfassung) über die Ergebnisse der Beratungen vorzulegen.