Dr. Heinz Fischer, 18. Juni 2003

Themen für den Österreich-Konvent unter Bedachtnahme auf das Papier des Gründungskomitees, die auch als Aufgabenbereiche für Ausschüsse des Konvents in Frage kommen.

1. Staatsaufgaben und Staatsziele

2. Kompetenzverteilung im Bereich der Gesetzgebung

3. Reform der Vollziehung

4. Reform der Finanzverfassung

5. Struktur der staatlichen Institutionen

6. Transparenz der Verwaltung

7. Kontrolle der Vollziehung

8. Ausbau des Rechtsschutzes, Reform der Gerichtsbarkeit

9. Legalitätsprinzip (Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung)

10. Grundrechte, Bürgerrechte, Persönlichkeitsschutz