Vorschlag für Themen zur Vorberatung in Ausschüssen des Konvents

 

1.      Umfassende Analyse der Staatsaufgaben inklusive der Kernaufgaben (Orthner).

(Über Anfrage hat Universitätsprofessor Dr. Raschauer informell seine Bereit­schaft bekundet, einen zu diesem Thema einzusetzenden Ausschuss zu leiten.)

 

2.      Juristische Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Inkorporierung von Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in die neue Bundesverfassung sowie Klärung der Frage des juristischen Schick­sals jener Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen, die nicht in die neue Bundesverfassung inkorporiert werden, sowie jener Bestimmungen des geltenden Bundes–Verfassungsgesetzes (z.B. solcher operationalen Inhalts), die nicht in die neue Bundesverfassung über­nommen werden. Vorgangsweise zur Vermeidung der zahlreichen nur in der österreichischen Verfassungspraxis bekannten „Verfassungsbestimmungen“ zur Verfassundsdurchbrechung (Khol)

(Über Anfrage hat Präsident Dr. Korinek informell seine Bereitschaft bekundet, einen zu diesem Thema einzusetzenden Ausschuss zu leiten.)

3.             Aufbau des Staates (EU, Bund, Länder, Gemeinden, Selbstverwaltung), Wahlen, direkte         

Demokratie, Verfassungsautonomie(inkl. Sicherheitsbehörden) (Khol)

 

4.             Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips sowie der EU Gesetzgebung (Orthner) (inkl. Sozialämter, Schulbehörden, Agrar- und Sonderbehörden)(Khol).

 

5.             Grundrechtskatalog (unter Berücksichtigung der Vorgaben auf der Ebene der Europäischen Union).

 

6.             Kompetenzverteilung unter Berücksichtigung der neuen EU Verfassung und (Khol) mit dem Ziel, einen klaren, nach Aufgaben­bereichen gegliederten Kompetenzkatalog zu schaffen (inkl. Schulwesen) (Khol).

 

7.             Struktur der staatlichen Institutionen, insbesondere unter dem Gesichts­punkt des effizienten Mitteleinsatzes, der Bürgernähe sowie der Entwicklungen des E–Government.

 

8.             Einrichtung einer effizienten Kontrolle auf Bundes– und Landesebene und Gestaltung des Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt rascher und bürgernaher Entscheidungen (alle Kontrollen, Gerichte, UVS, Volksanwaltschaft,  etc.)(Khol).

 

9.             Dienstrecht der Gebietskörperschaften. Effiziente Verwaltung im Internetzeitalter; Strukturen, Ressourcen, Humankapital; Formen der Privatwirtschaftsverwaltung (Khol)

 

10.         Grundzüge der Finanzverfassung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Zusammenführung von Einnahmen– und Aus­gabenverantwortung und eines bedarfsgerechten Finanzausgleiches.