Geschäftsordnung der Landtage im Vergleich

(Stand: 19. Oktober 2004)

	Oberösterreich	Salzburg	Steiermark
Klubstärke	mindestens 2 (§ 3 Abs. 1 Oberöster-reichische Landtagsgeschäftsordnung = Oö LGO)	mindestens 3	mindestens 2
Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten	1. Präs. geht an mandatsstärkste Partei, 2. und 3. Präs. Nach Verhältniswahlrecht (Art 23 Abs. 5 und 6 Oberösterreichisches Landesverfas-sungsgesetz = Oö L-VG)	jede Wählergruppe vorschlagsberechtigt; einfache Mehrheit; VP nach Verhältniswahlrecht (Präsident wird angerechnet)	1., 2. und 3. Präsident mit unbedingter Mehrheit bei Anwesenheit von mind. 3/7 der Mitglieder
Ausschusszusammensetzung	Durch Beschluss im LT; im Petitionsausschuss und Kontrollausschuss jeder Klub vertreten (§ 5 Abs. 1 und 2 Oö LGO)	nach verhältnismäßiger Stärke	nach verhältnismäßiger Stärke
Ausschusssitzungen - Teilnahmerecht	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht, sonst jedes Mitglied des LT und Klubsekretäre (§ 49 Abs. 3 Oö LGO)	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht, LT-Dir., LRH-Dir., Bedienstete der LT-Parteien bzw. Klubsekretär, LAD, Vertreter LReg., Leiter Verfassungsdienst	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht; Mitglieder der LReg. und BR mit Rederecht; übrige Abg., LRH-Dir. und LRH-Dir-Stv., Landesvolksanwalt ohne Rederecht
Wahl der Landesregierung	LH Mehrheitswahlrecht, übrige Reg.Mitglieder nach Verhältniswahlrecht (Art. 43 Abs. 1 und 2)	Mehrheitswahlrecht	Verhältniswahlrecht
Misstrauensvotum – Landesregierung	LH – Antrag von 2/3, 2/3-Mehheit; übrige Mitglieder Antrag 2/3 der Vorschlagsberechtigten, 2/3-Mehrheit (Art. 44 Abs. 2 und 3 Oö L-VG)	Antrag von 2 Abg.; einfache Mehrheit	Anwesenheit von 2/3; wenn 1/5 der anwesenden Mitgl. es verlangt, ist die Abstimmung auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen
Obleuterat bzw. Landtagspräsidium	1. Präs. und KOs (§ 3 Abs. 6 Oö LGO)	Präs., VPs, KOs + Bevollmächtigter der LT-Parteien, die mindestens 2 Abg. Stellen Weiters nehmen daran teil: Landesamtsdirektor, Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes, Landtagsdirektor, auf Einladung des Landtagspräsidenten auch Leiter des Landespressebüros.	Präs., VPs, KOs (Vertretung durch KO-Stv. möglich).
Einberufung von Ersatzmitgliedern für Plenarsitzung	nicht möglich	nicht möglich	nicht möglich
Bundesrat - Rederecht	im LT nicht vorgesehen; im Ausschuss nur als Auskunftsperson (§ 49 Abs. 8 Oö LGO)	nicht vorgesehen	in LT höchstens 2 mal, wenn Landesinteressen, die gegenüber dem Bund zu vertreten sind, berührt werden, und in Ausschuss
Selbstständige Anträge	keine quantitative Beschränkung; 3 Abg. (§ 23 Abs. 2 Z 2 Oö LGO)	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg.	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg.

	Oberösterreich	Salzburg	Steiermark
Ausschussanträge	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss (§ 23 Abs. 2 Z. 3 Oö LGO)	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss
Dringlichkeitsanträge	8 Abg.; einstimmiger Beschluss der Obmännerkonferenz, wenn Dringlichkeit innerhalb von 48 Stunden vor LT-Beginn beantragt wird und Beschluss durch LT (§ 26 Abs. 6 und 7 Z. 1 Oö LGO)	Unterschrift KO oder alle Klubs gemeinsam; einfache Mehrheit für Dringlichkeit, kein besonderes Beschlussquorum. Recht der Landtagsparteien mit Klubstatus (Landtagsklubs, ...)	Beschluss des LT, dass über einen Ausschussantrag unmittelbar in die 2 Lesung einzugehen ist, ohne dass dieser zu neuerlichen Vorberatungen einem anderen Ausschuss zugewiesen wird.
Entschließungsanträge	auch Angelegenheiten, die nicht zum selbstständigen Wirkungsbereich des Landes gehören (§ 23 Abs. 2 Z 4 LGO)	Landtag (ist) ... befugt ..., seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu verleihen  (Art 28 L-VG).	Entschl. über die Ausübung der Vollziehung des Landes und darüber hinaus zur Wahrung des allgemeinen Landesinteresses
Abänderungsanträge im Plenum	3 Mitglieder (§ 23 Abs. 7 LGO)	jeder Abg.	2 Abg.
Abänderungsanträge in den Ausschüssen	nur in Form von Initiativanträgen (§ 23 Abs. 7 Oö LGO)	jedes Mitglied und Vertreter der Parteien, die keine Mitglieder stellen	jedes Mitglied
schriftliche Anfragen	1 Abg. – höchstens 3 Anfragen pro Monat mit Unterstützung eines weiteren Abg. (§ 29 Abs.2 Oö LGO)	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg.	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg.
mündliche Anfragen	pro Fragestunde 1 mündl. Anfrage eines Abg. und max. 3 Abg. Derselben Fraktion (§ 31 Abs.1, Abs. 3 Oö LGO)	jeder Abg. 1 Frage; Rotationsprinzip innerhalb aller Landtagsparteien	jeder Abg. 1 Frage; alphabetische bzw. umgekehrt alphabetische Reihenfolge der befragen Regierungsmitglieder.
dringliche Anfragen	derzeit nicht vorgesehen	1 Anfrage pro Klub pro Sitzung	max. 2 Anf. pro Abg. pro Sitzung Antrag auf dringl. Verhandl. muss von mind. 8 Abg. eingebracht sein;
Anfragen an Präsidenten, Ausschussobleute	derzeit nicht vorgesehen	Anfragen an Präs. möglich	Anfragen an Präs. und Ausschussobleute möglich

	Oberösterreich	Salzburg	Steiermark
Aktuelle Stunde	Debatte ohne Beschlussfassung über ein Landesinteressen allgem. berührendes Thema; Antrag von Klub oder 5 Abg.; Obmännerkonferenz entscheidet einstimmig über Reihenfolge, wenn mehrere Anträge eingebracht. Bei Nichtzustandekommen eines solchen Beschlusses entscheidet der 1. Präsident. (§ 34 Abs. 1, Abs. 4 Oö LGO)	Debatte ohne Beschlussfassung über Thema von allgem. landespolit. Bedeutung; auf Beschluss der Präsidialkonferenz oder Verlangen einer LT-Partei oder LReg. (Entscheidung Präsidialkonferenz bei Kollision)	Debatte ohne Beschlussfassung über Themen von allgem. aktuellem Landesinteresse; jeder LT-Klub kann während einer ordentl. Tagung einmal das Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde stellen (unterzeichnet von 2 Abg.); wenn mehrere Verlangen vorliegen, gelangt jene Aktuelle Stunde jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Aktuelle Stunde länger zurückliegt;
Wortmeldungen pro Redner pro Verhandlungsgegenstand	2 (§ 37 Abs. 4 Oö LGO)	keine Beschränkung;	2
Redezeitbeschränkungen	Für Aktuelle Stunde fast immer Blockzeit vereinbart (§ 34 Abs.7 Oö LGO)	keine, außer durch Beschluss des LT	10 Minuten für Abg. und Mitglieder des BR; 20 Minuten für Hauptredner jedes LT-Klubs; 40 Minuten für Generalredner jedes LT-Klubs
Akteneinsicht in Verwaltungsakten für Abgeordnete	Grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht, ausgenommen durch Beschluss der Untersuchungskommission, bestimmte Akten anzufordern. (§ 52 Abs.3 Oö LGO)	Akteneinsicht in Verwaltungsakten, wenn diesbezügl. Verhandlungsgegenstand anhängig; Verweigerung bei Verletzung des Datenschutzes und Amtsverschwiegenheit	nicht vorgesehen
Besondere Informationspflichten der Landesregierung	Keine besonderen Informationspflichten, außer Anfragerecht, Resolutionen (§§ 28, 52 Abs. 3 Oö LGO)	besondere Informationspflichten bei Integrationsangelegenheiten, Auskunftsbegehren jeder LT-Partei an LReg.	unverzüglicher Bericht über alle Vorhaben hinsichtl. des Abschlusses von Vereinbarungen, die den LT binden sollen; Unterrichtung des LH über Aufnahme von Verhandl. über einen Staatsvertrag; Information des LT von Vorhaben im Rahmen der Europ.Integration (Angelegenheiten, die die Gesetzgebung des Landes betreffen) über den Ausschuss für Europäische Integration

	Oberösterreich	Salzburg	Steiermark
geheime Abstimmung	Durch Beschluss des LT (§ 40 Abs. 4 Oö LGO)	¼ - Vorrang vor namentlicher Abstimmung	auf Vorschlag des Präs. oder auf Antrag von 1/5 der anwesenden Mitglieder
namentliche Abstimmung	Nicht vorgesehen	Verlangen von 4 Abg.	nach eigenem Ermessen des Präs. von vornherein oder wenn ihm das Ergebnis zweifelhaft erscheint oder wenn von 12 Mitgl. begehrt; Vorrang vor geheimer Abstimmung
getrennte Abstimmung	Durch Geschäftsantrag und Beschluss möglich (§ 41 LGO)	Verlangen von 4 Abg.	jeder Abg.; wenn Präsident dem Antrag nicht beitritt, hat er diesen zur Abstimmung zu bringen
Präsenzquoren bei Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen	Mind. die Hälfte der Abg. (Art. 31 Abs. 2 Oö L-VG)	mind. die Hälfte der Abg.	mind. die Hälfte der Abg.
Untersuchungsausschüsse	Verwaltungsangelegenheiten des Landes; auf Antrag von 3 Abg., Ausschussantrag des Kontrollausschusses; einfache Mehrheit; Zahl der Mitglieder sowie fraktionsweise Zusammensetzung wie Kontrollausschuss, externe Mitglieder möglich; Beweisbeschluss durch Mehrheit; Minderheitenbericht von 2 Mitgliedern (§§ 49a Abs. 1, 49b Abs. 1, 49g Abs.2 Oö LGO)	nur im selbstständigen Wirkungsbereich des Landes; ¼ der Mitglieder kann verlangen, je 1 Mitglied oder gleich viele Mitglieder jeder LT-Partei; Beweisbeschlüsse durch Ausschuss; Minderheitenbericht; Beweiserhebung unter Leitung eines Richters	Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes; 1/3 der Abg. kann verlangen; Beschlussquorum: Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschussmitglieder; Konsensquorum: einfache Stimmenmehrheit; keine besonderen Quoren für Beweisbeschlüsse; Minderheitenbericht auf Verlangen von 2 Ausschussmitgliedern
vorzeitige Auflösung des Landtages	durch LV-Gesetz mit 2/3-Mehrheit möglich (Art 20 Oö L-VG, § 6 OÖ LGO)	einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte	Beschlussfassung erst am 2. Werktag nach der Einbringung des Antrages; unbedingte Mehrheit bei Anwesenheit von 3/7 der Mitgl.
Einberufung einer Landtagssitzung (außer Präsident)	LH, LReg. Oder ¼ der Mitglieder des LT (Art 26 Oö L-VG, §19 Abs. 3 OÖ LGO)	4 Abg. oder LReg.; jeder Abg. nur einmal im Kalenderjahr	1/5 der Abg. oder LReg; im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Mitgl. der LReg.
Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen	nicht öffentlich (§ 49 Abs. 8 OÖ LGO)	Öffentlich grundsätzlich öffentlich, aber keine Publikumsöffentlichkeit (mangels Platz), jedoch Übertragung über Bild- und Tonaufzeichnung, unmanipuliert, in Bild und Ton gleichzeitig/Echtzeit. Übertragung in öffentlich zugängliche Sitzungssäle (Plenum, Vorsäle des Landtages etc.)	nicht öffentlich

	Tirol	Vorarlberg	Wien
Klubstärke	mindestens 2 (Art. 23 Abs. 7 Tiroler Landesordnung = TLO und § 10 Abs. 1 Geschäftsordnung des Tiroler Landtages = GO)	mindestens 3	mindestens 3 (§ 18 Wiener Stadtverfassung=WStV, § 3 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtages für Wien=GO-LT)
Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten	jede Wählergruppe vorschlagsberechtigt (nicht ausdrücklich normiert); einfache Mehrheit (Art. 20 und 27 TLO, §§ 6 und 61 GO)	Sofern die Fraktionen nicht übereinkommen, das Präsidium mit einfacher Mehrheit zu wählen, gilt Grundsatz der Verhältniswahl. Präsident fällt automatisch stimmenstärkster Fraktion zu.	1., 2. und 3. Präsident nach Verhältniswahlrecht (§ 122 WStV, § 2 Abs. 1 GO-LT)
Ausschusszusammensetzung	nach verhältnismäßiger Stärke (Art. 23 Abs. 2 TLO und § 62 Abs. 3 GO)	nach verhältnismäßiger Stärke	nach verhältnismäßiger Stärke (§ 113 Abs. 1 2. Satz iVm § 50 Abs. 1 WStV,
Ausschusssitzungen - Teilnahmerecht	Ausschussmitglieder mit Rede- und Stimmrecht (§§ 65 und 69 GO), Mitglieder LReg. mit Rederecht (Art. 64 Abs. 4 TLO und § 16 Abs. 1 und 2 GO), übrige Abgeordnete, LT-Dir., Landesvolksanwalt, Klubbedienstete, LRH-Dir. (hat nur im Finanzkontrollausschuss ausdrückliches Rederecht) ohne selbstständiges Rederecht (§ 65 GO)	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht, Mitglieder LReg. mit Rederecht, übrige Abgeordnete, LT-Dir., Klubbedienstete ohne Rederecht; Landesvolksanwalt und LRH-Dir. bei Sitzungen des Volksanwalts- bzw. des Kontrollausschusses Teilnahmerecht mit beratender Stimme.	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht (§ 40d Abs. 1 u. 2 GO-LT iVm. § 14 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3 Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kom-missionen des Gemeinderates der Stadt Wien= GO-A; Bgm., Mitglieder der LReg. (§ 15 Abs. 1 u. 2 GO-A); übrige Abgeordnete, sofern Sitzungen nicht für vertraulich erklärt werden (§ 117 Abs. 2 Z 6 WStV), Magistratsdir. § 17 Abs. 1 GO-A); RH-Präs. in jenen Sitzungen, in denen Berichte des Rechnungshofes verhandelt werden mit Anhörungsrecht (§ 17a GO-A); Volksanwalt, Patientenanwalt, Umweltanwalt, Kinder- und Jugendanwalt, Teilnahme- und Anhörungsrecht in jenen Sitzungen, in denen die entsprechenden Berichte verhandelt werden (§ 40d GO-LT)
Wahl der Landesregierung	Mehrheitswahlrecht (Art. 44 Abs. 4 Art. und 45 TLO, § 7 GO)	Mehrheitswahlrecht	Wahl der Landesregierung=Wahl des Stadtsenates im Gemeinderat; Verhältniswahlrecht (§ 114 erster Satz iVm § 34 Abs. 1 u. 2 WStV)
Misstrauensvotum – Landesregierung	Antrag von 1/3; einfache Mehrheit (Art. 64 Abs. 4 und 6 und Art. 20 TLO)	einfache Mehrheit	nicht vorgesehen; nur gegen das Organ in seiner Funktion als Organ der Gemeinde zulässig (§ 37 WStV iVm § 40a Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien=GO-GR); sofern ein Mehrheitsbeschluss zustande kommt, verliert das Organ auch seine Rechtsstellung als Landesorgan (Art. 108 B-VG)
Obleuterat bzw. Landtagspräsidium	Präs., VPs, KOs (§ 11 GO)	Präs., VPs, KOs	Präs., KOs (§ 123 WStV, § 4 GO-LT)
Einberufung von Ersatzmitgliedern für Plenarsitzung	möglich (§ 13 GO, § 70 Tiroler Landtagswahlordnung 2002)	nicht möglich	nicht möglich
Bundesrat - Rederecht	Rederecht in LT, nicht in Ausschuss; zwei Mal pro Sitzung, max. je 10 Min. (Art. 24 Abs. 2 TLO und § 17 GO)	nicht vorgesehen	nicht vorgesehen
Selbstständige Anträge	keine quantitative Beschränkung; 4 Abg. oder Klub antragsberechtigt (§ 24 GO)	keine quantitative Beschränkung; 3 Abg.	keine quantitative Beschränkung; 5 Abg. (§ 117 Abs. 2 Z 3 WStV, § 35 Abs. 1 u. 3 GO-LT)
Ausschussanträge	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss (§ 26 GO)	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss	nicht vorgesehen
Dringlichkeitsanträge	antragsberechtigt wie selbstst. Ant. + Aussch.Ant. – 2/3-Mehrheit für Dringlichkeit (§ 27 GO)	nicht vorgesehen	6 Abg.; nicht mehr als 2 dringl. Initiativen (Anträge und Anfragen) pro Abg. innerhalb eines Kalenderjahres (§ 118 WStV, § 36 GO-LT)
Entschließungsanträge	nur Angelegenheiten d. Landesverwaltung, außer Einbringung von 1/3 (Art. 66 TLO und § 24 Abs. 4 GO; i.d. Praxis auch ohne 1/3-Quorum f. Bereich mittelbare Bu.Verw. und Auftragsverwaltung unter Berufung auf Organisationshoheit des Landes)	nur Angelegenheiten d. Landesverwaltung	nur Angelegenheiten d. Landesverwaltung, sowohl behördliche Verwaltung als auch Privatwirtschaftsverwaltung, keine Bezugnahme auf mittelbare Bundesverwaltung (§ 27 Abs. 4 und § 35 GO-LT)
Abänderungsanträge im Plenum	4 Abg. oder Klub antragsberechtigt (§ 49 Abs. 5 GO)	3 Abg.	5 Abg. (§ 126 Abs. 2 WStV, § 30d Abs. 2 GO-LT)
Abänderungsanträge in den Ausschüssen	jedes Mitglied (§ 69 Abs. 4 GO)	jedes Mitglied	jedes Mitglied (§ 30 Abs. 3 GO-A)
schriftliche Anfragen	keine quantitative Beschränkung; jeder Abg. berechtigt (Art. 65 TLO und § 31 GO; grundsätzl. Angelegenheiten der Landesverwaltung, i.d. Praxis auch für Bereich mittelbare Bu.Verw. und Auftragsverwaltung unter Berufung auf Organisationshoheit des Landes)	keine quantitative Beschränkung; jeder Abg. berechtigt	keine quantitative Beschränkung; jeder Abg. berechtigt; nur Angelegenheiten der Landesverwaltung, behördliche sowie Privatwirtschaftsverwaltung, keine Bezugnahme auf mittelbare Bundesverwaltung (§ 117 Abs. 2 Z 1 WStV, § 31 unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 GO-LT)
mündliche Anfragen	nur eine Anfrage pro Abg.; jeder Abg. berechtigt – aber Rotationsprinzip bei Reihenfolge (Art. 65 TLO und § 33 GO; grundsätzl. Angelegenheiten der Landesverwaltung, i.d. Praxis auch für Bereich mittelbare Bu.Verw. und Auftragsverwaltung unter Berufung auf Organisationshoheit des Landes)	keine Regelung	pro Abg. nicht mehr als 3 Anfragen pro Fragestunde; jeder Abg. berechtigt; Über Reihung entscheidet Präsident nach Anhörung der Präsidialkonferenz, soferne keine Fraktionsvereinbarung vorliegt; nur Angelegenheiten der Landesverwaltung, behördliche sowie Privatwirtschaftsverwaltung keine Bezugnahme auf mittelbare Bundesverwaltung (§ 117 Abs. 2 Z 2 WStV, §§ 32, 33 GO-LT).
dringliche Anfragen	keine quantitative Beschränkung; Einbringung durch 8 Abg.; einfache Mehrheit für Beschluss der Dringlichkeit (Art. 65 TLO und § 32 GO; grundsätzl. Angelegenheiten der Landesverwaltung, i.d. Praxis auch für Bereich mittelbare Bu.Verw. und Auftragsverwaltung unter Berufung auf Organisationshoheit des Landes)	3 Abg., kein Beschluss erforderlich	pro Abg. nicht mehr als 2 dringl. Initiativen (Anträge und Anfragen) pro Kalenderjahr; Einbringung durch 6 Abg.; nur Angelegenheiten der Landesverwaltung, behördliche sowie Privatwirtschaftsverwaltung, keine Bezugnahme auf mittelbare Bundesverwaltung (§ 118 WStV, § 36 GO-LT).
Anfragen an Präsidenten, Ausschussobleute	nicht möglich	nicht möglich	Anf. an Präs. nicht möglich; Anfragen an Ausschussobleute nur im Rahmen ihrer Funktion als Mitglied der LReg.
Aktuelle Stunde	Debatte ohne Beschlussfassung über Thema von landespolit. Bedeut.; Rotationsprinzip (§ 34 GO)	nicht vorgesehen	Debatte ohne Beschlussfassung über Themen von allgem. aktuellem Interesse aus dem Bereich der Vollziehung des Landes; Berechtigung zur Themenvorgabe liegt beim Präs. (Anordnung), bei einem Klub oder bei 6 Abg. (jeweils durch Verlangen) (§ 119 WStV, § 39 GO-LT)
Wortmeldungen pro Abgeordneten pro Verhandlungsgegenstand	2 (§ 50 Abs. 3 GO)	keine Beschränkung	2 (§ 20 Abs. 1 GO-LT)
Redezeitbeschränkungen	keine, außer OLR empfiehlt Vorschlag einvernehmlich oder Beschluss des LT (§ 57 GO)	Keine Regelung in der Geschäftsordnung. Handhabung in der XXVII. GP: 15 Minuten für Erstredner, 7 Minuten für Sonstige; in der Anfragendebatte 10 Minuten für Anfragesteller, 7 Minuten für sonstige.	LT: § 4 Abs. 4 GO-LT Selbstbeschränkung möglich; Mitteilungen 40 Min. (§ 16 Abs. 4 GO-LT), Zusatzfragen 2 Min. (§ 34 Abs. 4 GO-LT), dringl. Initiativen 20 Min. (§ 37 Abs. 1, 3 und 4 GO-LT), Aktuelle Stunde 10 Min. (§ 39 Abs. 4 GO-LT) wobei tatsächl. Berichtigungen max 15 Min. betragen dürfen (§ 39 Abs. 5 GO-LT); Untersuchungsausschüsse: 45 bzw. 30 Min. für Berichterstatter (§ 39b Abs. 4) und 15 Min. für Redner (§ 39b Abs. 6), Mitglieder der Landesregierung 20 Min. (§ 39b Abs. 7)
Akteneinsicht in Verwaltungsakten für Abgeordnete	in Beschlussprotokolle der LReg.; in Verwaltungsakten, wenn diesbezgl. Verhandlungsgegenstand anhänglich, Verweigerung bei Verletzung des Datenschutzes und bei wirtschaftl. Unternehmen nur hinsichtlich Förderungsmittel (Art. 65a TLO und § 35 GO)	LT-Beschluss	in Geschäftsstücke, die auf Grund der bekannt gegebenen TO dem LT vorliegen und in Beschlussakten einschl. Akten oder Aktenteile, die mit einem auf der TO bekannt gegebenen Geschäftsstück in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen
Besondere Informationspflichten der Landesregierung	gegenüber Klubs, über alle für die Entwicklung des Landes wesentlichen Angelegenheiten, insbesondere Finanzausgleichsverhandlungen, LH-Konf., Konsultationsmechanismus, Stabilitätspakt (§ 78 GO)	LT-Beschluss	nicht vorgesehen
geheime Abstimmung	1/3 (§ 60 Abs. 2 GO)	LT-Beschluss	nicht vorgesehen (vgl. § 28 GO-LT)
namentliche Abstimmung	1/3 – Vorrang vor geheimer (§ 60 Abs. 1 und 3 GO)	LT-Beschluss	Anordnung Präs. oder Begehren von ¼ (§ 28 Abs. 1 u. 1a zweiter Satz GO-LT)
getrennte Abstimmung	Verlangen von 4 Abg. oder Anordnung Präs. (§ 59 Abs. 3 GO)	LT-Beschluss	ein Abg. (§ 27 Abs. 7 GO-LT)
Präsenzquoren bei Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen	2/3 (§ 61 Abs. 2 GO)	½	½ (§ 124 Abs. 2 WStV, § 24 Abs. 2 GO-LT)
Untersuchungsausschüsse	nur im selbstständigen Wirkungsbereich des Landes; 10 Abg. können Einsetzung durchsetzen; Beweisbeschlüsse durch 1/3; Zusammensetzung – Verhältniswahlrecht (10 Mitgl. + jeder Klub muss vertreten sein); Minderheitenbericht (Art. 23 Abs. 8 bis 10 TLO und Gesetz vom 7.10.1998 über Untersuchungsausschüsse)	Nur im selbstständigen Wirkungsbereich; Mehrheitsbeschluss des LT; Verhältniswahlrecht	nur im selbstständigen Wirkungsbereich des Landes; Antrag von mind. 30 Mitgl.; Beschluss des UA mit un-bedingter Stimmenmehrheit bei Anwesenheit ½ (§ 129f Abs. 6 WStV); Minderheitenbericht (§§ 129c ff. WStV, §§ 39a, 39b GO-LT)
vorzeitige Auflösung des Landtages	2/3-Mehrheit bei Anwesenheit von 2/3 (Art. 28 TLO und § 61 Abs. 2 GO)	einfache Mehrheit	Auf Grund der Doppelfunktion (LT=GR) endet die Tätigkeitsperiode des Landtages jedenfalls mit der Auflösung des GR; Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung durch Bundespräs.
Einberufung einer Landtagssitzung (außer Präsident)	10 Abg., Regierungsbeschluss (Art. 24 Abs. 3 TLO und § 41 Abs. 3 GO)	¼ der Abg. oder LReg.	25 Abg. oder Klub (§ 120 Abs. 4 WStV, § 8 GO-LT)
Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen	nicht öffentlich (§ 66 GO)	nicht öffentlich	nicht öffentlich (§ 40d Abs. 1 GO-LT iVm § 12 GO-A)

	Burgenland	Kärnten	Niederösterreich
Klubstärke	mindestens 2	mindestens 4	mindestens 4
Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten	3 Präs. kommen Parteien nach d'Hondt zu; einfache Mehrheit bei gemeinsamen Wahlvorschlag; sonst wird jeder Präsident einzeln gewählt; Wahlvorschlag nach Reihenfolge absteigender Mandatsstärke	Mehrheitswahlrecht bei Einvernehmlichkeit, sonst Verhältniswahlrecht (Stimmen bei LT-Wahl maßgeblich) (gilt für 1., 2. und 3. Präs.)	Die drei Präsidenten des Landtages werden nach dem Verhältniswahlrecht gewählt (Art.14 Abs.1 NÖ LV).
Ausschusszusammensetzung	nach verhältnismäßiger Stärke	nach verhältnismäßiger Stärke	nach verhältnismäßiger Stärke
Ausschusssitzungen – Teilnahmerecht	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht; darüber hinaus teilnahmeberechtigt LTP, Mitglieder der LReg., LAD, LT-Dir.; nach Beschluss: andere Abg., Bedienstete, Sachverständige	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht; Mitglieder der LReg., übrige Abg., Bedienstete LT-Amt, LRH und LT-Klub	Mitglieder mit Rede- und Stimmrecht; Präsidenten, Mitglieder der LReg. mit Rederecht, LAD, übrige Abg., Mitarbeiter der Klubs
Wahl der Landesregierung	7 Reg.Mitglieder; gemeinsamer Wahlvorschlag oder einzeln; Proporz aller 7 Reg.Mitgl. aber Wahl einzeln in der Reihenfolge absteigender Mandatsstärke;	Wahl des LH und der beiden Stv. Mehrheitswahl (Vorschlagsrecht nur jene Parteien, die nach Verhältniswahlrecht Vorschlagsrecht für LR haben); Landesräte nach Verhältniswahl	LH und LHStv. mit einfacher Stimmenmehrheit; Landesräte nach Verhältniswahlrecht
Misstrauensvotum – Landesregierung	LH – Antrag mind. ½; Reg.Mitgl. – Antrag ½ der Abg. von Wahlvorschlag; LH – Anwesenheit ½ - einfache Mehrheit; Landesräte – 2/3-Mehrheit der Wahlvorschlagsberechtigten	Anwesenheit von 2/3 und 2/3-Mehrheitsbeschluss	Bei einem Misstrauensvotum gegenüber Mitgliedern der Landesregierung ist, wenn der Antrag vom Landtag gestellt wurde, neben einem Mehrheitsbeschluss auch die Zustimmung der Mehrheit jener Fraktion erforderlich, aufgrund deren Wahlvorschlag das betreffende Regierungsmitglied gewählt wurde (Art.39 NÖ LV).

	Burgenland	Kärnten	Niederösterreich
Obleuterat bzw. Landtagspräsidium	Präs., VPs und Kos	3 Präs., Kos und ihre Stv.	Präsidenten, Kos, Vertreter sonstiger Fraktionen, die keinen Klub bilden (müssen mind. 2 Abg. haben), LT-Dir., Klubbedienstete mit Zustimmung KO
Einberufung von Ersatzmitgliedern für Plenarsitzung	nicht möglich	nicht möglich	nicht möglich
Bundesrat – Rederecht	nicht vorgesehen	nicht vorgesehen	nicht vorgesehen
Selbstständige Anträge	keine quantitative Beschränkung; 4 Abg.	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg.	Diese bedürfen der Unterschrift von sechs Abgeordneten. Ist ein Antrag von weniger als sechs Abgeordneten unterstützt, hat der Präsident im Landtag die Unterstützungsfrage zu stellen, worüber der Landtag mit Mehrheit entscheidet.
Ausschussanträge	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss	keine quantitative Beschränkung; Ausschussbeschluss	Anträge im Ausschuss kann jedes stimmberechtigte Ausschussmitglied stellen
Dringlichkeitsanträge	Antrag von ¼ der Abg.; jeder Abg. darf nur 2 Anträge pro Sitzung unterstützen	mind. 4 Abg.; 2/3-Mehrheit für Dringlichkeit	¼ der Abg. (keine Gesetzesentwürfe); einfache Mehrheit für Beschluss der Dringlichkeit
Entschließungsanträge	Ausübung der Vollziehung des Landes durch LReg. oder einzelne Mitglieder	Ausübung der Vollziehung des Landes durch die Lreg. oder einzelne Mitglieder	Hier gilt das Gleiche wie bei den Ausschussanträgen
Abänderungsanträge im Plenum	4 Abg.	4 Abg.;	6 Abg.
Abänderungsanträge in den Ausschüssen	4 Abg.	jeder Abg.	Sie können in den Ausschüssen von jedem stimmberechtigten Ausschussmitglied gestellt werden
schriftliche Anfragen	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg.	keine quantitative Beschränkung; 2 Abg. (auch Fragen des LT und der Ausschüsse möglich)	keine quantitative Beschränkung; jeder Abg. berechtigt
mündliche Anfragen	keine quantitative Beschränkung; schriftliche Einbringung; 1 Abg.	nur eine Anfrage pro Abg. pro Monat; Reihung nach Zeitpunkt ihres Einlangens	nicht möglich
dringliche Anfragen	keine quantitative Beschränkung; Antrag von 6 Abg.; Stattgebung, wenn von ¼ unterstützt	keine quantitative Beschränkung; auf Antrag von 4 Abg. Beschluss der Dringlichkeit	nicht möglich
Anfragen an Präsidenten, Ausschussobleute	möglich; schriftlich zu richten; 1 Abg.	nicht möglich	nicht möglich

	Burgenland	Kärnten	Niederösterreich
Aktuelle Stunde	allgemeines aktuelles Interesse aus Landesvollziehung; jeder Klub einmal pro Tagung; quasi Rotationsprinzip	Debatte über ein Landesinteressen wesentlich berührendes Thema, ohne Beschlussfassung; auf Verlangen von 4 Abg. desselben Klubs; Rotationsprinzip	Debatte ohne Beschlussfassung über Thema von allgem. Interesse im Bereich des Landes; 6 Abg.; Reihenfolge nach Zeitpunkt des Einlangens (Präs. kann Reihenfolge ändern)
Wortmeldungen pro Redner pro Verhandlungsge-genstand	keine Beschränkung	keine Beschränkung	keine Beschränkung
Redezeitbeschränkungen	2/3-Mehrheit; nicht unter 15 Minuten	Beschluss 2/3-Mehrhheit auf Vorschlag Präs. oder 1 Abg.	Beschluss des LT mit 2/3-Mehrheit auf Vorschlag Präs. nach Beratung in Präsidiale
Akteneinsicht in Verwaltungsakten für Abgeordnete	vorgesehen; Beschränkungen: erforderlicher Umfang Parteienschutz	nicht vorgesehen	nicht vorgesehen
Besondere Informationspflichten der Landesregierung	besteht nicht – siehe aber Anfragerecht	besteht nicht; außer gesetzlich vorgesehen	nicht vorgesehen – siehe aber Anfragerecht
geheime Abstimmung	Vorschlagsrecht: Präs. oder 10 Abg.; LT-Beschluss – einfache Mehrheit	auf Vorschlag Präs. oder 4 Abg.; Beschluss des LT; bei Beschluss namentliche Abstimmung nicht mehr möglich; wenn noch nicht beschlossen und namentliche beantragt, ist namentliche Abst. durchzuführen	Beschluss des LT auf Vorschlag des Präs. oder Antrag von 6 Abg.; bei Vorliegen eines Antrages auf namentliche Abst. kein Beschluss über geheime Abst. möglich; bei gleichzeitigem Vorliegen – Vorrang der geheimen Abst.
namentliche Abstimmung	Präs. oder 6 Abg.	Verlangen von 4 Mitgliedern oder Anordnung Präs.	auf Verlangen von 6 Abg.; nach Beschluss auf geheime Abst. keine namentliche Abst. möglich
getrennte Abstimmung	möglich; jeder Abg. oder Präs. kann verlangen; einfacher Beschluss	möglich, wenn Beschlussvorlage dies zulässt	Die getrennte Abstimmung ist zwar in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen, wird aber nach der Praxis des NÖ Landtages auf Antrag immer durchgeführt
Präsenzquoren bei Verfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen	2/3-Mehrheit bei Anwesenheit von der Hälfte	2/3-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte	2/3-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte

	Burgenland	Kärnten	Niederösterreich
Untersuchungsausschüsse	keine ausdrückliche inhaltliche Beschränkung; einfacher Mehrheitsbeschluss – AVG ist anzuwenden; Minderheitenbericht möglich;	nur Angelegenheiten des selbstst. Wirkungsbereiches des Landes; Beschluss des LT; Zusammensetzung – Verhältniswahlrecht; Zahl der Mitglieder wird von LT festgesetzt; Beweisbeschluss durch Ausschuss	keine ausdrückliche inhaltliche Beschränkung; Beschluss des LT auf Antrag von 6 Abg.; Bestimmungen über Ausschüsse gelten sinngemäß; Obmann nach Mehrheitswahlrecht
vorzeitige Auflösung des Landtages	einfache Mehrheit bei Anwesenheit von ½ der Abg.	einfache Mehrheit bei Anwesenheit von 2/3	Einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mind. 1/3; die Abstimmung über einen Antrag darf erst am 2. Tag nach dem Einbringen des Antrages erfolgen (Art.10 Abs.1 NÖ LV).
Einberufung einer Landtagssitzung (außer Präsident)	LReg. oder 1/6 können Verlangen stellen	mind. 8 Abg. des LT; LReg. – kollegialer Beschluss notwendig	¼ der Abg., LReg.
Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen	nicht öffentlich	nicht öffentlich, außer Ausschuss beschließt Öffentlichkeit	nicht öffentlich