Mayr, Peter G

Gedanken zur Reform der österreichischen Gerichtsorganisation.

In: Simotta, Daphne A. (Hg.): Der Zivilprozess zu Beginn des 2. Jahrhunderts - Vergangenheit, Gegenwart, Perspektiven. Festschrift für Wolfgang Jelinek.

Lexis Nexis ARD Orac: Wien 2002, Seite 173-185.

Der Autor schildert die juristische und politische Diskussion über Vorschläge zur Neuordnung der österreichischen Gerichtsorganisation, genauer der Organisation der Bezirksgerichte. Im Vordergrund steht die Kritik, dass die Bezirksrichter zum Teil nicht ausgelastet seien und es daher unnötig viele Bezirksgerichte bzw. eine ungünstige Verteilung gebe. Weitere Gründe für die Reform sind Einsparungseffekte, die Möglichkeit der Spezialisierung bei größeren Gerichtseinheiten und der Wegfall des Erfordernisses der Nähe und der leichten Erreichbarkeit.

Der Verfasser stellt den Vorschlag des damaligen Justizministers Böhmdorfer dar, die Bezirksgerichtsprengel zu größeren ökonomischen Einheiten zusammenzulegen und als erste Instanz die Regionalgerichte einzurichten. Dies scheiterte jedoch bisher an der notwendigen Zustimmung der Landesregierungen.

Voraussetzung ist daher nach Ansicht des Autors die Bereinigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Beseitigung des Zustimmungsrechts der Länder (das ohnehin nur eine vorübergehende Ausnahme darstellen sollte, da die Gerichtsbarkeit ausschließlich Bundessache ist).

Schlussendlich wurde im Sommer 2001 der Reformplan zwar nicht zurückgezogen, aber eingestellt, lediglich in zwei Bundesländern erfolgten mit Zustimmung der Landesregierungen Verordnungen zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten.

Gliederung

I. Einleitung

II. Die Ausgangssituation

III. Die geltende Rechtslage

IV. Die (ursprünglichen) Pläne des Justizministers

V. Bewertung

VI. Aktuelle Entwicklung

VII. Zusammenfassung