Öhlinger, Theo

Legalitätsprinzip und Europäische Integration.

Zur Gesetzesbindung des Verwaltungshandelns aus der Sicht des EU-Beitritts.

In: Österreichische Parlamentarische Gesellschaft (Hg.): 75 Jahre Bundesverfassung. Festschrift aus Anlaß des 75. Jahrestages der Beschlussfassung über das Bundes-Verfassungsgesetz. Wien: Verlag Österreich 1997, S. 633-654.

Gliederung

1. Das Legalitätsprinzip des B-VG

1. 1. Der Totalvorbehalt des Gesetzes

1. 2. Der Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit

1. 2. 1. Der Anlassfall

1. 2. 2. Die weitere Entwicklung der Judikatur

2. Das Legalitätsprinzip in der Europäischen Integration

2. 1. Gemeinschaftsrecht als Rechtsgrundlage staatlichen Verwaltungshandelns

2. 2. Exkurs: Der Gesetzesbegriff des Art. 18 B-VG

2. 3. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Verwaltungsorgane

2. 3. 1. Die Durchführung von Gemeinschaftsrecht durch generelle Rechtsakte

2. 3. 1. 1. Wahl zwischen Gesetz und Verordnung: eine Frage des

nationalen Verfassungsrechts

2. 3. 1. 2. Richtlinien als „Gesetze“ im Sinne des Art. 18 B-VG?

2. 3. 2. Der administrative Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch individuelle

Verwaltungsakte

2. 3. 2. 1. Der gemeinschaftsrechtliche Maßstab hinreichender Bestimmtheit

2. 3. 2. 2. Der unterschiedliche Standard hinreichender Bestimmtheit

2. 3. 2. 3. Ermessensspielräume und Verhältnismäßigkeitsprinzip

3. Resümee und Ausblick