Rill, Heinz Peter

Demokratie, Rechtsstaat und staatliche Privatwirtschaftsverwaltung

In: Korinek, Karl (Hg.): Beiträge zum Wirtschaftsrecht. Festschrift für Karl Wenger zum 60. Geburtstag. Wien: Orac 1983, S. 57-100

Gliederung

A. Prinzipielles zu Sinn und Funktion des Legalitätsprinzips für die
„gesamte staatliche Verwaltung“

B. Die staatliche Privatwirtschaftsverwaltung unterliegt nicht dem Regime des
Art 18 Abs 1 B-VG

C. Grenzen einer Realisierung des Legalitätsprinzips für die staatliche
Privatwirtschaftverwaltung

D. Andere demokratisch oder rechtsstaatlich orientierte verfassungsrechtliche Schranken der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung?

E. Möglichkeiten rechtlicher Regelung der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts

I. Der Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“

II. Sonstige Kompetenztatbestände der Art 10 bis 15 B-VG als Grundlage gesetzlicher
Regelung der staatlichen Privatwirtschaftverwaltung

III. Sogenannte Selbstbindungs- oder Statutargesetze

F. Abschließende Bemerkung