Pernthaler, Peter/Schernthanner, Gert

Bundesstaatsreform 1994

In: Khol, Andreas/Ofner, Günther/Stirnemann, Alfred (Hg.): Österreichisches Jahrbuch für Politik 1994, Wien-München: Verlag für Geschichte und Politik 1995, S. 559-596.

Abstract

Am 12. Dezember 1994 beschloss die Landeshauptmännerkonferenz in einer außer-ordentlichen Sitzung, das die von den Koalitionsparteien mit den Grünen und dem Liberalen Forum erarbeitete Kompromisslösung der im Verfassungsausschuss behandelten Bundesstaatsreform von den Ländern einstimmig abgelehnt werde. Der Nationalrat behandelte daraufhin die Regierungsvorlage über die Bundesstaatsreform nicht weiter, sondern verfolgte statt dessen den Entwurf eines besonderen EU-Begleitverfassungs-gesetzes (BVG). Damit war ein fünfjähriger intensiver Reformprozess des österreichischen Bundesstaates („Strukturreform“) im letzten möglichen Augenblick gescheitert. Den Gründen und Hintergründen dieses, an dramatischen Höhepunkten und Krisen reichen Prozesses, der mit dem österreichischen EU-Beitritt untrennbar verknüpft ist, geht die folgende Untersuchung nach.

1. Der politische Hintergrund des Reformprozesses

2. Verfassungsrechtliche Aspekte des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union

3. Die geplante Bundesstaatsreform und ihre Probleme – die beiden Regierungsvorlagen zur

Änderung des B-VG und des F-VG

3. 1. Regierungsvorlage zu einem BVG, mit dem das B-VG von 1929 im Sinne einer

Strukturreform des Bundesstaates geändert wird

3. 1. 1. Neuerungen in der Kompetenzverteilung

3. 1. 2. Neuerungen in der bundesstaatlichen Vollziehung und bei den politischen

Kontrollbefugnissen

3. 1. 3. Neuerungen im Gemeindebereich

3. 1. 4. Neuerungen im gerichtlichen Kontroll- und Rechtsschutzsystem

3. 2. Regierungsvorlage zu einem BVG, mit dem das B-VG von 1929 und das F-VG

geändert werden

3. 3. Das Scheitern der Bundesstaatsreform

3. 3. 1. Fehlende finanzielle Absicherung der Bundesstaatsreform

3. 3. 2. Einspruchsrecht des Finanzministers

3. 3. 3. Landesverwaltungsgerichtsbarkeit

4. Überblick über die tatsächlich beschlossenen Bundesverfassungsgesetze im Jahr 1994

4. 1. „Begleit-BVG“, BGBl. 1994/1013

4. 1. 1. Bestimmungen über den Beitritt bzw. die Mitgliedschaft Österreichs zur bzw.

in der Europäischen Union

4. 1. 2. Bestimmungen betreffend die Rechtsstellung der Beamten

4. 1. 3. Erstreckung der Rechnungshofkontrolle auf die Kammern

4. 1. 4. Neuregelung der Ernennung der vom Nationalrat bzw. vom Bundesrat

vorzuschlagenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

4. 2. „Wohnsitz-BVG“, BGBl. 1994/504

4. 3. „UVP-BVG“, BGBl. 1993/508

Ausgewählte Literatur

Anhang (Materialien und Dokumente)