Dossi, Harald

Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung am Beispiel Österreichs

In: Österreichische Juristenkommission (Hg.): Staatshaftung (= Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat Bd. 23).

Neuer Wissenschaftlicher Verlag: Wien 2004. Seite 25-40.

Der Autor schildert die Vorgangsweise zur Durchsetzung der Staatshaftungsansprüche am Beispiel Österreichs, wobei es dazu noch keine nationalen Regelungen gibt. Es stellen sich daher zwei Fragen: einerseits nach der Anspruchsgrundlage, andererseits nach dem zuständigen Gericht und dem Verfahren zur Geltendmachung.

Die Anspruchsgrundlage ist bei Fällen der Staatshaftung, auf die das AHG anzuwenden ist, dieses; bei der Haftung für Gesetzgebung ist das AHG analog bzw., wenn dies nicht möglich ist, das Gemeinschaftsrecht unmittelbar anzuwenden.

Das zuständige Gericht ist grundsätzlich das Amtshaftungsgericht, subsidiär der Verfassungsgerichtshof gem. Art. 137 B-VG (z.B. bei legislativem Unrecht wie der Nichtumsetzung einer Richtlinie).

Schließlich weist der Autor noch darauf hin, was bei einer allfälligen gesetzlichen Regelung zu beachten wäre (z.B. Passivlegitimation, Bemessung des Ersatzes).