Jabloner, Clemens

Verfassungsrechtliche Probleme um die Rechtsschutzbeauftragten.

In: Pilgermaier, Walter (Hg.): Festschrift für Herbert Steininger. Verlag Österreich: Wien 2003, Seite 23-40.

Die Einrichtung von Rechtsschutzbeauftragten, eine Neuerung der letzten Jahre, ist einhergegangen mit der Anwendung neuartiger Methoden der Sicherheitsbehörden z.B. zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, die in die grundrechtlich gewährleistete Freiheitssphäre des Einzelnen eingreifen.

Der Verfasser problematisiert in diesem Artikel nicht die Einbindung der Rechtschutzbeauftragten in den Strafprozess oder in die Sicherheitspolizei an sich, sondern die organisatorische Seite (Bestellung und Stellung).

Als verfassungsrechtliche Problempunkte genannt werden die einfachgesetzlich garantierte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, die Frage der Stellung als Verwaltungsorgan und die Bestellung.

Schließlich bedauert der Autor die trotz der großen Bedeutung lediglich einfachgesetzliche Einrichtung und appelliert an den Nationalrat, die verfassungsrechtliche Basis herzustellen.