Mantl, Wolfgang (Hg.)

Effizienz der Gesetzesproduktion

Abbau der Regelungsdichte im internationalen Vergleich

(Schriftenreihe des Zentrums für angewandte Politikforschung Band 7)

Wien: Signum 1995

Ausgehend vom Schlagwort der „Gesetzesflut“ und den Rufen nach Verbesserung der Gesetzesproduktion unter Effizienz- und Effektivitätsaspekten setzen sich die Autoren dieses Sammelbandes interdisziplinär mit Fragen der Reform der Gesetzesproduktion auseinander. Eckpunkte dafür bilden die lebensweltliche Situation der BürgerInnen, Argumente der „Wirtschaft“ und die Frage nach einer Reform des politischen Prozesses überhaupt.

Inhaltsübersicht

Rechts- und politikwissenschaftliche Analyse

Wolfgang Mantl

Aufriß der Problemlage

Die Expansion des modernen Staates und ihre Gründe – Die Gesetzesflut – Der
Aufstieg der Gesetzgebungslehre – Die Entwicklung der österreichischen Diskussion über Regulierung und Deregulierung – Die historisch variable Grenzziehung zwischen Staat und Gesellschaft

Markus Lammer

Grundfragen der Gesetzgebungslehre

Interdisziplinärer Ansatz – Rechtspositivistische Skepsis – Rechtswissenschaftliche
Beschäftigung mit der Gesetzgebung – Interdisziplinäre Beschäftigung mit der Gesetzgebung – Ökonomische Analyse des Rechts – Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes – Besonderheiten des Untersuchungsgegenstandes – Die Suche nach dem „guten“ Gesetz: zum Maßstab gesetzgebungstheoretischer Untersuchungen – Positivierte Qualitätsmaßstäbe – Erfassung der Gesetzesmenge – Erfassung der steten Zunahme der Regelungsdichte – Abnehmende Wirksamkeit von Gesetzen bei zunehmender Regelungsdichte – Deregulierung: zur Analyse eines Begriffs

Markus Lammer

Internationaler Verleich

Deutschland – Schweiz – Frankreich – Großbritannien – Niederlande – Italien – USA –
Europäische Union

Markus Lammer

Gesetzgebungsprozeß in Österreich

Befund und Stand der Diskussion – Das richtige Maß an Gesetzen – Ersatzloser Abbau
rechtlicher Normierungen – Delegation normativer Gestaltungskompetenz – Entlastung der Gesetzgebung durch verstärkten Einsatz alternativer Steuerungsmittel – Gesetzgebung im demokratischen Rechtsstaat mit parteien- und verbändestaatlicher Struktur – Evaluierung von Gesetzen und Folgenabschätzung – Checklisten und Legistische Richtlinien – Simulationsmodelle – Experimentelle Gesetzgebung – Befristete Gesetzgebung – Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes EDV-gestützter Systeme

Wolfgang Mantl

Neuralgische Zonen von Politik, Staat und Recht

Die politische Ebene – Die rechtliche Ebene – Die wirtschaftliche Ebene

Interdisziplinäre Positionen

Heinz Fischer

Qualitätsvolle Rechtserzeugung in realistischer Sicht

Franz Fiedler

Finanzielle Auswirkungen von Gesetzen

Der verfassungsrechtliche Effizienzgebot – Das Effizienzgebot und die Gesetzgebung im
Leistungsstaat von heute – Die Berechnung der Folgekosten von Gesetzen in der Praxis – Das Effizienzgebot und die B-VG-Novelle 1994

Gerald Kretschmer

„Effizienz der Gesetzesproduktion“ – Ziel parlamentarischer Gratwanderungen

Martin Keller

Effizienz der Gesetzesproduktion – Die Situation in der Schweiz

Das Umfeld – Gesetzgebungsverfahren – Gesetzgebungstechnik – Gesetzgebungspolitik

Theo Mayer-Maly

Gesetzeseffizienz und Rechtskultur

Karl Korinek

Überschaubarkeit der Rechtsordnung als Bedingung für deren Effizienz – Kritische Gedanken zur Situation der österreichischen Rechtsordnung

Regulierungsschub durch europäische Integration – Legistische Schwächen – Die Verantwortung
der Abgeordneten und des Parlaments – Österreichisches Recht und Gemeinschaftsrecht – Kodifikationen als Remedium

Christian Watrin

Nutzen und Kosten des Rechts

Zur Autonomie von Rechts- und Wirtschaftswissenschaft – Das Aufkommen der Ökonomischen Analyse des Rechts – Effizienz und Gerechtigkeit

Christian Smekal

Deregulierung durch Privatisierung – Das Problem der Trägheit und Ineffizienz öffentlicher Unternehmen aus institutionenökonomischer Sicht

Die Neue Institutionenökonomie – Property Rights und Transaktionskosten öffentlicher
Unternehmen – Vorteile durch Privatisierung

Reformvorschläge

Wolfgang Mantl

Innovationsimpulse

Kreativität, Innovation, Leistung und Wettbewerb – Innovationsfelder – Unabhängige
Innovationskommission