Machacek, Rudolf

Der Rechtsschutz und seine Feinde

In: Hammer, Stefan/Somek, Alexander/Stelzer, Manfred/Weichselbaum, Barbara (Hg.): Demokratie und sozialer Rechtsstaat in Europa. Festschrift für Theo Öhlinger. Wien: WUV 2004, S. 621-639.

Vor dem Hintergrund gravierender gesellschaftlicher und politischer Veränderungen, insbesondere auch den Herausforderungen durch organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus denkt der Autor dieses Beitrags über die Bedeutung des Rechtsschutzes in und für eine offene Gesellschaft nach. Die Grundfrage ist, in welchem Verhältnis Rechtsstaat und Rechtsschutz zueinander stehen. Dazu werden die unterschiedlichen – und vielleicht auch widersprüchlichen – Formen des Rechtsschutzes in Österreich kritisch reflektiert. Der Autor setzt sich mit dem ordentlichen Rechtsschutz in Zivil- und Strafverfahren sowie der Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts auseinander. Gefragt wird, wo hier Defizite bestehen. Dann folgt eine Darstellung von Kommissionen und Beiräten mit präventivem Mandat, z. B. dem Menschenrechtsbeirat, zuletzt werden Ombudsmann/ Volksanwalt und Rechtsschutzbeauftragte thematisiert. Dem stellt der Autor die Rechtsschutzfeinde gegenüber, die er im Unrechtsstaat, in der Struktur besonderer Gewaltverhältnisse, im Krieg gegen den Terror und in der schwierigen Beziehung von Politik und Recht sieht.