Weichselbaum, Barbara

Das Legalitätsprinzip als Nahtstelle zwischen den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung

In: Hammer, Stefan/Somek, Alexander/Stelzer, Manfred/Weichselbaum, Barbara (Hg.): Demokratie und sozialer Rechtsstaat in Europa. Festschrift für Theo Öhlinger. Wien: WUV 2004, S. 640-660.

Im Österreich-Konvent und in Verwaltungsreformdebatten der vergangenen Jahre wurde immer wieder eine Lockerung des Legalitätsprinzips („Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.“ Art. 18 B-VG) gefordert. Dieser Beitrag unternimmt daher eine Analyse des Legalitätsprinzips im Gesamtgefüge der Bundesverfassung. Insbesondere wird versucht, die Konsequenzen eines reduzierten Legalitätsprinzips im Lichte der Grundprinzipien der Verfassung aufzuzeigen. Ebenso wird der Frage nachgegangen, welche Grenzen diese Grundprinzipien für eine Neugestaltung der Gesetzesbindung der Vollziehung setzen:

I. Einleitung

II. Das Legalitätsprinzip als Kernelement einer parlamentarischen Demokratie

III. Das Legalitätsprinzip als integraler Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips

IV. Das Legalitätsprinzip als Aspekt des gewaltenteilenden Prinzips

V. Die Bedeutung des Legalitätsprinzips für das bundesstaatliche Prinzip

VI. Das Zusammenspiel von Legalitätsprinzip und grundrechtlichen Gewährleistungen

VII. Resümee