Funk, Bernd-Christian
Soziale
Grundrechte und Konsenssuche im Österreich-Konvent.
Semantische
Differenzen eines Innovationsdiskurses.
In:
Hammer, Stefan/Somek, Alexander/Stelzer, Manfred/Weichselbaum, Barbara (Hg.):
Demokratie und sozialer Rechtsstaat in Europa. Festschrift für Theo Öhlinger,
Wien: WUV 2004, 248-253.
Der Autor, Vorsitzender des
Ausschusses 4 des Österreich-Konvents, skizziert in diesem Beitrag eine
systemtheoretische Beobachtung der Arbeit im Konvent. Er tut dies am Beispiel
der Diskussion um soziale Grundrechte. Während es in der österreichischen
Diskussion meist üblich ist, nur rechtliche und rechtspolitische Fragen zu
unterscheiden, differenziert Funk zwischen ethischen, pragmatischen und
juristischen Fragen sowie deren Interdependenzen. Das Hauptproblem der
Ausschussarbeit erkennt er nun darin, mit der Differenz dieser Semantiken
umzugehen. Wie das möglich werden kann, versucht er anhand von Positionierungen
für die Diskussion über soziale Grundrechte zu illustrieren.
Das sind Leitwertbekenntnisse
in der Verfassung
leistungsstaatliche
Gewährleistungen
die
europäische Verfassungsentwicklung
Verfassungsgarantien in differenzierter
und kombinierter Form (Staatszielbestimmungen, Gesetzgebungsaufträge,
institutionelle Garantien, Grundrechte mit individuellem und kollektivem
Garantiegehalt)
Individualrechte
Gesetzesvorbehalte
und Schrankenbestimmungen
das
rechtliche Instrumentarium zur Durchsetzung
Fragen
der Gerichtsbarkeit und
der
verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle
Bedeutung
von Gewährleistungen völkerrechtlicher Herkunft