Diehsbacher, Martin

Parlamentarische Kontrolle durch Akteneinsicht von Landtagsabgeordneten

In: Journal für Rechtspolitik 2002, S. 26.

Im Zuge von Verfassungsreformen erhielten Landtagsabgeordnete in Salzburg und Tirol das Recht, Einsicht in Akten der Landesverwaltung zu nehmen. Dieses Instrument der parlamentarischen Kontrolle ist nicht unumstritten, da es eine Reihe von verfassungs-rechtlichen Problemen aufwirft. Der folgende Beitrag untersucht die den Ländern in dieser Hinsicht gesetzten (bundes-)verfassungsrechtlichen Grenzen und stellt die konkrete Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts in Salzburg und Tirol dar.